Wahnsinn des Tages Fesseln für die freie Wirtschaft

Dieser Tage weiß man manchmal nicht, worüber man sich angesichts der Koalitionsverhandlungen zuerst aufregen soll. Heute aber ist es einfach:

Schwarz-Rot nimmt Wirtschaft und Verbraucher in die Mangel
Neue SteuernDie Unter-Arbeitsgruppe Bankenregulierung/Europa hat sich bisher darauf verständigt, dass Union und SPD bei der europäischen Finanztransaktionssteuer Druck machen wollen. Negative Auswirkungen auf Kleinanleger und Unternehmen sollen vermieden werden. Die SPD bleibt zudem bei ihrer Forderung, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent erhöhen zu wollen. Die Union hatte Steuererhöhungen im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen. Bislang bleiben CDU/ CSU in diesem Punkt hart. Eigentlich wollte die Union die kalte Progression beenden, also den heimlichen Steueranstieg bei Lohnerhöhungen. Hier gibt es allerdings keine Bewegung. Quelle: dpa
MindestlohnEs ist eine der zentralen Forderungen der SPD: Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Die Union will allerdings keine Vorgaben per Gesetz, sondern vielmehr den Tarifparteien die Entscheidung überlassen. Damit werden CDU/ CSU wohl nicht durchkommen, ein Kompromiss ist wahrscheinlich. Der könnte so aussehen: Eine Runde aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern sollen der Regierung jährlich einen Mindestlohn vorschlagen, der dann ins Gesetzbuch übertragen wird. Einig sind sich die Verhandlungspartner, dass auch Praktikanten mit abgeschlossener Ausbildung künftig von geltenden Branchen-Mindestlöhnen profitieren sollen. Quelle: dpa
RenteDie Rentenversicherung steht finanziell bestens da. Die Rücklage der Rentenkasse steigt 2013 auf mehr als 30 Milliarden Euro, die Beiträge könnten deshalb zum dritten Mal in Folge gesenkt werden, konkret von 18,9 auf 18,3 Prozent. Arbeitnehmer und Betriebe würden dann jeweils um drei Milliarden Euro entlastet. Wären da nicht die Wunschzettel der großen Koalition. CDU/CSU wollen die Mütterrente (Kostenpunkt: 6,5 Milliarden Euro), die SPD noch eine Solidarrente von 850 Euro (auch mehrere Milliarden teuer). Wahrscheinlich wird beides kommen. Zudem will die SPD weg von der Rente mit 67 Jahren. Die Sozialdemokraten fordern den „abschlagsfreien Zugang zur Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren“. Zum anderen eine Überprüfungsklausel, dass die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters „erst dann möglich (ist), wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und weitere Rentenansprüche erwerben können“. Und dann sind all die Vorschläge, die allgemein als notwendig und richtig erachtet werden, von einer besseren Erwerbsminderungsrente bis hin zur Kombirente, noch überhaupt nicht bezahlt. Quelle: dpa
MietpreisbremseGleich in mehreren Punkten sind sich die möglichen Koalitionspartner beim Thema Bauen und Wohnen einig: Mieterhöhungen in Großstädten sollen abgebremst und der Bau neuer Wohnungen angekurbelt werden. Maklergebühren sollen nicht einfach auf Mieter abgewälzt werden können. Das „Paket für bezahlbares Wohnen“ sieht vor, dass die Miete bei Neuvermittlungen nicht höher als zehn Prozent über der ortsüblichen Preismarke liegen darf. Das aber wird weder den Preiskampf in begehrten Wohnlagen mildern, noch die Zahl von guten Wohnungen erhöhen. Quelle: dpa
ArbeitsmarktUm Arbeitslosen beim Sprung in die Selbstständigkeit zu helfen, soll der vor zwei Jahren von Schwarz-Gelb abgeschwächte Existenzgründer-Zuschuss wieder als gesetzliche Pflichtleistung eingeführt werden. 2010 profitierten rund 145.000 Arbeitslose vom Zuschuss, das kostete gut 1,5 Milliarden Euro. Damit es schnelles Internet überall gibt, soll der Bund für Breitband-Investitionen jährlich eine Milliarde Euro mehr ausgeben. Per Steuerbonus sollen kleine und mittelgroße Firmen für Forschungsaktivitäten belohnt werden. Steuerliche Anreize soll es auch für Investoren in neue Internetfirmen geben. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer soll „mittelstandsfreundlich“ ausgestaltet werden. Quelle: dpa
EEG-ReformUnion und SPD streben bis Ostern eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an, um den Strompreisanstieg zu bremsen. Das Bundesumweltministerium dementierte Meldungen, wonach die Industrie künftig mehr an den Kosten der Energiewende beteiligt werden soll. Angeblich sollen Preisnachlässe wegfallen. Lobbygruppen aus fast jeder Branche kämpfen hingegen für die Ausnahmen. Beim Klimaschutz soll der Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten neu geregelt sowie die Gebäudesanierung vorangetrieben werden. Weitere steuerliche Anreize beim Energiesparen sind geplant. Quelle: dapd
AußenpolitikGrundsätze der deutschen Außenpolitik werden bekräftigt: die besondere Freundschaft zu Frankreich, Polen, Israel und - trotz NSA-Affäre - auch zu den USA. Deutschland wolle ein verlässlicher Bündnispartner bleiben. Am Termin für den Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan Ende 2014 will man festhalten, ebenso wie am Ziel eines Ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat. Quelle: obs

Einige SPD-Bundesländer schlagen vor, Unternehmen von der ihrer Meinung nach viel zu strengen Regulierung der Zeitarbeit auszunehmen. Das klingt gut und wirtschaftsfreundlich. Der Haken an der Sache: Diese Verbesserung soll nur für Staatsbetriebe gelten! Die Privatwirtschaft geht leer aus.

Das oberste Motto scheint zu sein: Wer effizienter ist als der Staat, dem müssen Fesseln angelegt werden. In einem Antrag für den Bundesrat fordern die Länder, die Vorschriften zur Arbeitnehmerüberlassung zu lockern. Die Begründung ist eingängig: Die erst 2011 (übrigens von der schwarz-gelben Bundesregierung) eingeführten Begrenzungen seien zu bürokratisch und verursachten in den öffentlichen Firmen zu viele Kosten. Das sei erstens unpraktisch und widerspreche zweitens dem hohen Ziel des Bürokratieabbaus. Denn seit zwei Jahren müssen Arbeitgeber nachweisen, dass sie vor allem die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung nicht dazu nutzen, bislang teure Mitarbeiter in neue selbst geschaffene Zeitarbeitsfirmen abzuschieben, um sie dann – zu niedrigerer Bezahlung – am alten Standort als Leihkräfte wieder einzusetzen.

Vor weiteren Behinderungen hatten die Arbeitgeberverbände schon damals gewarnt, als die Vorschriften verschärft wurden – vergeblich. Besonders perfide ist diese Benachteiligung des Privatsektors, wenn Kommunal- oder Staatsfirmen mit privaten Anbietern um Aufträge konkurrieren, wie es beispielsweise bei der Müllabfuhr oder im Gartenbau der Fall ist. Man kann das unlauteren Wettbewerb nennen, oder auch staatliche Willkür.

Noch toller treiben es die Sozialdemokraten in den laufenden Koalitionsverhandlungen. Dort kämpfen sie zwar für eine weitere Einschränkung der Zeitarbeit, indem die „sachgrundlose Befristung“ verboten wird. Doch auch dieser kostentreibende Schutz soll nur in der Privatwirtschaft gelten. Befristete Arbeitsverhältnisse sollen dem Staat nämlich schon dann erlaubt bleiben, wenn in seiner Stadt- oder Staatskasse zu wenig Geld ist.

In Arbeit
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Das ist – jedenfalls nach dem Bekunden ewig jammernder Kämmerer – selbst in prosperierenden Gemeinden stets der Fall. Denn in welcher öffentlichen Kasse ist schon genügend drin, um alle angestrebten Aufgaben und Wohltaten zu bewältigen.

Die „Belastbarkeit der Wirtschaft testen“ wollten in den siebziger Jahren linke Sozialdemokraten. Für die Staatsunternehmen zumindest haben die heutigen Genossen festgestellt, dass es so nicht weitergeht. Nur die vermeintlich „freie“ Wirtschaft soll unfrei gehalten werden.

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