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Warenhaus-Konzern Entscheidung über Arcandors Zukunft erst nächste Woche

Nach den massiven Staatshilfen für Opel dringt der angeschlagene Handels- und Touristikkonzern Arcandor auf Gleichbehandlung. Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpfte heute allerdings die Erwartungen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: REUTERS

Sie lehnte eine Vorzugsbehandlung für Arcandor ab und stellte klar, dass die Rettung von Opel ein besonderer Fall gewesen sei. Bei allen anderen Fällen gebe es ein klares Prozedere, sagte Merkel: „Ich habe die feste Absicht, und das eint mich mit dem Bundeswirtschaftsminister und das ist auch mit der ganzen Regierung so verabredet, dass wir nach diesem Prozedere verfahren.“ Die Bundesregierung wird voraussichtlich Anfang nächster Woche über mögliche Staatshilfen für das Kaufhaus- und Reiseunternehmen (Karstadt, Quelle, Thomas Cook) entscheiden.

Am kommenden Montag kommt nach dpa-Informationen der sogenannte Lenkungsausschuss des „Deutschlandfonds“ zusammen. An diesem Freitag soll der Lenkungsrat beraten. Auch der interministerielle Bürgschaftsausschuss wird sich noch in dieser Woche erneut mit dem Arcandor-Antrag befassen. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte eine ausgewogene Prüfung zu und warnte die SPD davor, mit Arcandor Wahlkampf zu betreiben.

Unter anderem SPD-Chef Franz Müntefering pocht unter Hinweis auf 50.000 Arbeitsplätze und eine drohende Verödung der Innenstädte auf Staatshilfen. Arcandor und die Banken des Konzerns haben eine Staatsbürgschaft von 650 Millionen Euro und einen Kredit über 200 Millionen Euro beantragt. In der Union wird bezweifelt, dass Arcandor die Kriterien für Hilfen aus dem Notfonds erfüllt. So müssen die Probleme Folge der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise sein. Auch müssen alle anderen Möglichkeiten der Finanzierung ausgeschöpft sein.

"Schieflage ist Folge von Missmanagement"

Aus Sicht vieler Unionspolitiker ist die Arcandor-Schieflage Folge von Missmanagement. Ein Arcandor-Sprecher hielt dagegen: „Niemand wird behaupten, dass Opel vor dem Ausbruch der Krise 2008 kerngesund war.“ Trotzdem bekomme Opel Geld. Dasselbe müsse auch für den Handelskonzern gelten, der bis zum Krisenbeginn nie staatliche Hilfe benötigt habe und dem zur Zeit wegen der Wirtschaftskrise keine Bank Geld zu vertretbaren Konditionen leihe: „Wir erwarten faire Gleichbehandlung.“

Es wird davon ausgegangen, dass Arcandor seine Anträge für den Bürgschafts- und Lenkungsausschuss nochmals überarbeitet. Möglicherweise sind auch Eigentümer wie Schickedanz und die Privatbank Sal. Oppenheim zu einem größeren Sanierungsbeitrag bereit. Guttenberg sagte: „Bei nahezu jedem Unternehmen muss man sehr wohl die Frage stellen, wie weit (...) man unternehmerische Verantwortung auch in schwierigen Prozessen einbringen kann“.

"Engagement der Gesellschafter ausreichend"

Der Arcandor-Sprecher nannte das Engagement der Gesellschafter ausreichend. Forderungen nach mehr Hilfe seitens der Eigner, bevor nach dem Staat gerufen werde, bezeichnete er „in Teilen populistisch“. Schickedanz habe 2005 den Konzern durch massives Investment gerettet, Sal. Oppenheim sei 2008 zur erneuten Rettung eingestiegen. Beide Eigner hätten sich nun bereiterklärt, mit weiteren 100 Millionen Euro ins Risiko zu gehen.

Zu SPD-Forderungen nach Staatshilfen sagte Guttenberg: „Ich kann nur sehr davor warnen, ohne die nüchterne Überprüfung der Fakten sich bereits in vorauseilende Heilsversprechen zu begeben“. Entscheidend seien die Kriterien für Hilfen und nicht nur Wahlkampfideen. Die Kriterien für ein Eingreifen müssten für alle gleich sein. „Das Grundkriterium kann nicht die Lautstärke des Rufes sein und kann nicht die Medienrelevanz sein, die ein Unternehmen einnimmt.“

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