Unmittelbar vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst dringt Verdi-Chef Frank Bsirske auf ein Angebot der Arbeitgeber. „Wir erwarten in der kommenden Runde am Montag und Dienstag Bewegung auf der Seite der Arbeitgeber“, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, prophezeite in der „Passauer Neuen Presse“ (Montag) jedoch „harte Gespräche“. Verhandelt wird für 2,3 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen, unter anderem Erzieher, Mitarbeiter von Müllabfuhr, Straßenreinigung, Krankenhäusern und Bundespolizisten.
Sowohl der kommunale Arbeitgeberverband VKA als auch die beiden beteiligten Staatssekretäre der Bundesregierung seien im Stoff und verhandlungsfähig, betonte Bsirske. „Wir haben eine Hochkonjunkturphase.“ Die Wirtschaft sei in Festtagsstimmung, die Steuern sprudelten. „Daran müssen auch alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer teilhaben“, forderte der Verdi-Chef. „Die Arbeitgeberseite ist gefordert, sich dazu jetzt konkret zu verhalten.“ Verdi erwarte eine Einigung auf ein höheres Tarifergebnis als in den Vorjahren.
Der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, der auch Angestellte vertritt, Ulrich Silberbach, sagte: „Wenn die kommunalen Arbeitgeber ihre Augen vor der eigentlichen Herausforderung dieser Einkommensrunde verschließen, fahren sie den öffentlichen Dienst vor die Wand.“ Der öffentliche Dienst sei unterbesetzt, überaltert und schlecht bezahlt. „Damit die öffentlichen Arbeitgeber auf diesem hart umkämpften Arbeitsmarkt zukünftig überhaupt noch mithalten können, müssen wir bei den Einkommen jetzt eine ordentliche Schippe drauflegen.“
Volker Geyer, der dbb-Fachvorstand für Tarifpolitik, sagte: „Die Zeit zum Handeln ist jetzt, entweder heute hier am Verhandlungstisch oder in den nächsten Wochen mit ausgeweiteten Protesten in Betrieben und Behörden.“
Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Geld sowie einen Mindestbetrag von 200 Euro mehr pro Monat. Die Arbeitgeber hatten die Forderungen zurückgewiesen. Zuletzt hatten die kommunalen Arbeitgeber aber angekündigt, in der zweiten Runde womöglich ein Angebot vorzulegen.
VKA-Präsident Böhle kritisierte aber, dass es bereits erste Warnstreiks gab. „Diese ritualisierten Warnstreiks, oft sogar schon vor der ersten Verhandlungsrunde, sind völlig überflüssig und ein absolutes Ärgernis, weil sie unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger treffen“, sagte er der Zeitung aus Passau. Die Lohnforderung der Gewerkschaften nannte er unbezahlbar, zumal es in Verbindung mit der Mindestbetragsforderung nicht sechs, sondern sieben Prozent seien.
Die entscheidende Runde ist für 15. und 16. April geplant.
