Köln Der langjährige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach geht trotz parteiinterner Kritik von einem klaren Ja-Votum der CDU für eine neue große Koalition aus. „Im Gegensatz zur SPD ist die CDU eine ausgesprochen pflegeleichte Partei. Es wird am 26. Februar sicher ein paar kritische Anmerkungen geben, aber am Ende wird die CDU mit großer Mehrheit zustimmen.“ Das sagte der CDU-Politiker – er war im vergangenen Oktober nach 23 Jahren aus dem Bundestag ausgeschieden – der Deutschen Presse-Agentur in Bergisch Gladbach bei Köln. Er befürchte, dass durch die zähen Verhandlungen und quälenden Debatten die Parteien weiter an Vertrauen und Zustimmung verloren haben könnten.
Ein CDU-Parteitag entscheidet am 26. Februar über den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. Kritiker hatten erheblichen Unmut geäußert, die CDU habe zu viele Zugeständnisse gemacht. Bosbach nannte den Verzicht auf das „überragend wichtige Finanzministerium“ zugunsten der SPD „mehr als bitter“ für die CDU.
„Dieser Verlust schmerzt mich sehr, denn die SPD will das Ressort ganz bestimmt nicht haben, um den Kurs von Wolfgang Schäuble nahtlos fortzusetzen, sondern um eine andere Politik zu machen. Stichwort: Ende des Spardiktats in der Eurozone“, kritisierte Bosbach. Zugleich könne sich die Union keinesfalls über den „Niedergang der SPD“ freuen, der zutiefst besorgniserregend sei.
Bosbach mahnte in Richtung Bundespolitik: „Der ohnehin schon große Graben zwischen Wählern und Gewählten wird immer größer, wenn das Publikum den Eindruck bekommt, im Grunde geht es denen eher um sich als um das Land.“ Tatsächlich sei dieser Eindruck nicht zutreffend und „ungerecht.“ Denn die weitaus längste Zeit der Verhandlungen für eine große Koalition sei auf die Erörterung von Sachfragen entfallen, nur am Ende habe man über Ressortverteilung und Ministerposten gesprochen.
Bosbach leitet in Nordrhein-Westfalen als Innenexperte eine neue, in der Staatskanzlei angesiedelte Sicherheitskommission.
