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Warnung von Wirtschaftsvertretern Linkspartei sichert Rot-Grün in Hessen Unterstützung für Haushalt zu

Der Fraktionschef der Linkspartei im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, hat einer rot-grünen Minderheitsregierung seine Unterstützung für den Haushalt 2009 zugesichert. Führende Wirtschaftsvertreter haben die SPD derweil davor gewarnt, bei der Regierungsbildung in Hessen mit der Linkspartei zusammen zu arbeiten.

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Die hessische SPD-Vorsitzende Quelle: dpa

„Wo es erforderlich ist, werden wir die Regierung unterstützen“, sagte van Ooyen dem Magazin WirtschaftsWoche. Daher wolle die Linkspartei im Vorfeld „klare Absprachen“ mit SPD und Grünen treffen. Das gelte vor allem für den Landeshaushalt. „Wir gehen davon aus, dass sich nicht jede Entscheidung über fünf Cent zu einer Regierungskrise entwickelt. Aber wir sollten regelmäßige Etappen einbauen, in denen wir prüfen können, ob die Regierung alle vereinbarten Ziele einhält“, sagte van Ooyen.

Haushaltskonsolidierung könne allerdings „nicht das vorrangigste Ziel sein, wenn die Armut im Lande immer größer wird.“ In dieser Situation sei es wichtiger zu investieren, um Missstände zu beseitigen, sagte der Politiker. Dabei schließt van Ooyen auch Steuererhöhungen nicht aus: „Zur Finanzierung müssen wir die Einnahmen des Staates erhöhen: Bei der Steuerbelastung von Vermögen und größeren Einkommen ist der Endpunkt noch nicht erreicht“, sagte er dem Magazin.

Wirtschaftsvertreter warnen die SPD vor Bündnis mit Linkspartei in Hessen

Führende Wirtschaftsvertreter haben die SPD davor gewarnt, bei der Regierungsbildung in Hessen mit der Linkspartei zusammen zu arbeiten. Banken-Präsident Manfred Weber sagte dem Magazin WirtschaftsWoche, wenn man den Vorstellungen führender Linkspolitiker zu Wirtschafts- und Finanzfragen folgen würde, „müsste einem jedenfalls um den Wirtschaftsstandort Deutschland Angst und Bange werden“.

Die SPD müsse wissen, ob sie mit der Annäherung an die Linke in Hessen das richtige Signal sende – „nicht zuletzt im Hinblick auf die Bundespolitik“, sagte der Geschäftsführende Vorstand des Bankenverbandes. Eine solche Politik liefe darauf hinaus, den Einfluss des Staates extrem auszuweiten, Unternehmen und Arbeitnehmer stärker zu belasten und Investoren zu verschrecken. Das aber wäre Gift für das Wirtschaftswachstum und für den Arbeitsmarkt, der sich seit zwei Jahren endlich wieder in besserer Verfassung zeige. „Wer sich mit den Linken in ein Boot begibt, sollte diese Konsequenzen wohl bedenken“, sagte Weber.

DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte der WirtschaftsWoche, er sei „als Hesse erschreckt“. Nicht nur das wirtschaftspolitische Konzept der hessischen SPD würde das Bundesland zurückwerfen. „Allein die Energiepolitik ist die reinste Träumerei“, sagte Braun. Man könne nicht gleichzeitig aus Kohle und Kernenergie aussteigen. „Da drohen Blackouts für die Wirtschaft – und ein massiver Arbeitsplatzverlust“, sagte Braun dem Magazin. Bernd Ehinger, Präsident der Handwerkskammer Rhein-Main, warnte vor unsicheren Verhältnissen in Hessen. Eine Minderheitsregierung bedeute Instabilität, die vor allem für die kleinen Unternehmen schädlich sei. „Das Handwerk ist zum Standort verdammt, weil es nicht einfach nach Tschechien oder Rumänien übersiedeln kann. Für uns sind die Rahmenbedingungen vor Ort entscheidend - jeden Tag“, sagte Ehinger dem Magazin.

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