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Warnung vor Abschottung Merkel appelliert an Zusammenarbeit der EU

Bundeskanzlerin Merkel Quelle: AP

Die Bundeskanzlerin Merkel schwingt mit ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum im Einklang mit ihren Vorrednern. Sie appelliert für Zusammenhalt, gegen Abschottung und unterstreicht die Rolle Deutschlands in Europa.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der internationalen Gemeinschaft trotz der schleppenden Regierungsbildung in Berlin versichert, Deutschland werde weiterhin als starke Kraft zur Lösung von Konflikten beitragen. „Deutschland will ein Land sein, das auch in Zukunft seinen Beitrag leistet, um gemeinsam in der Welt die Probleme der Zukunft zu lösen“, sagte Merkel am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Auch darum sei es so wichtig, dass Deutschland nun schnell eine Regierung bilde.

„Wir glauben, dass Abschottung uns nicht weiterführt. Wir glauben, dass wir kooperieren müssen, dass Protektionismus nicht die richtige Antwort ist“, sagte Merkel. Wenn man der Meinung sei, dass die Dinge nicht fair zugingen, müssten multilaterale und nicht unilaterale Lösungen gesucht werden, die Abschottung und Protektionismus nur fördern würden. Auch in Deutschland gebe es Schwierigkeiten und eine Polarisierung wie seit Jahrzehnten nicht, ausgelöst durch die mittlerweile gelöste Eurokrise und die Migration der vergangenen Jahre.

Nationale Egoismen, Populismus und eine polarisierende Atmosphäre in vielen Staaten würden möglicherweise auch durch die Sorge der Menschen ausgelöst, die sich fragten, „ob die multilaterale Kooperation wirklich in der Lage ist, ehrlich, fair die Probleme der Menschen zu lösen“, sagte Merkel. Es gebe in allen Ländern Zweifel, ob es angesichts von Digitalisierung und der weltweiten Veränderungen gelinge, alle Menschen mitzunehmen.

Merkel fordert engere außenpolitische Zusammenarbeit der EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten in der Außenpolitik angemahnt. „Wir müssen unser Schicksal mehr in die eigene Hand nehmen“, sagte sie am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. „Die einheitliche europäische Außenpolitik ist noch nicht ausreichend entwickelt.“ Das sei aber vor allem deswegen notwendig, weil ein Großteil der globalen Konflikte „vor unserer Haustür stattfindet“. Als Beispiel nannte die Kanzlerin den Syrien-Konflikt. Bei den Versuchen einer Lösung der Krise dort hat die EU so gut wie gar keine Rolle gespielt.

Merkel wies aber auch auf Fortschritte hin. So sei im vergangenen Jahr nach vielen Jahrzehnten endlich eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik auf die Beine gestellt worden. Es liege aber noch viel Arbeit vor der EU, betonte die CDU-Vorsitzende.

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