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Warnung vor Tricks und Kosten Mindestlohn in Deutschland gestartet

Er ist eine der größten, aber auch umstrittensten Neuerungen 2015: Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland trat zum Jahreswechsel in Kraft. Für Befürworter wie Gegner bleibt er ein Reizthema.

Was sich 2015 ändern wird
MINDESTLOHN: Der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde greift. Bei einer 40-Stunden-Woche entspricht das 1473 Euro brutto im Monat. Profitieren sollen rund 3,7 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Um Langzeitarbeitslosen den Job-Einstieg zu erleichtern, kann bei ihnen in den ersten sechs Monaten vom Mindestlohn abgewichen werden. Für Unter-18-Jährige ohne Berufsabschluss, Auszubildende und Menschen mit Pflichtpraktika oder Praktika unter drei Monaten gilt der Mindestlohn nicht. Quelle: dpa
PFLEGEMINDESTLOHN: Er steigt auf 9,40 Euro pro Stunde im Westen und 8,65 Euro im Osten. Bis 2017 soll er weiter wachsen. Quelle: dpa
NUMMERNSCHILDER: Autobesitzer dürfen ihr Kennzeichen bei Umzügen in ganz Deutschland mitnehmen. Die Pflicht zur „Umkennzeichnung“ für den neuen Zulassungsbezirk entfällt. Innerhalb einiger Länder gilt dies heute schon, flächendeckend greift die Regel dann aber erst ab dem 1. Januar. Der Tarif der Kfz-Versicherung richtet sich aber weiterhin nach dem aktuellen Wohnort. Quelle: dpa
RENTE: Der Rentenbeitragssatz sinkt von aktuell 18,9 Prozent auf 18,7 Prozent. Bis 2018 soll er unverändert bleiben. Quelle: dpa
HARTZ IV: Die Regelsätze für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen steigen um gut zwei Prozent. Alleinstehende erhalten somit nun einen Betrag von 399 Euro und damit acht Euro mehr als bisher. Quelle: dpa
BERUFSKRANKHEITEN: Als solche werden nun auch Formen des „weißen Hautkrebses“ und andere Krankheiten anerkannt. Betroffene haben Anspruch auf Behandlung aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Quelle: dpa
KRANKENKASSEN: Die gesetzlichen Krankenkassen können wieder über einen Teil der Beiträge selbst bestimmen. Dazu wird der bisherige Beitrag um 0,9 Punkte auf 14,6 Prozent gesenkt. Auf diesem Niveau ist es den Kassen möglich, einen Zusatzbeitrag zu erheben. Der dürfte im ersten Jahr im Durchschnitt 0,9 Prozentpunkte betragen, einzelne Kassen dürften aber deutlich darunter liegen. Erwartet wird allerdings, dass der Beitrag in den Folgejahren steigt. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verspricht sich mehr Wettbewerb unter den Kassen. Quelle: dpa

Seit Donnerstag gilt in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Auch zum Start der umstrittenen gesetzlichen Regelung geht die Debatte um das Für und Wider einer allgemeinen Lohnuntergrenze aber unvermindert weiter. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte die Arbeitgeber davor, den Mindestlohn nicht direkt ab seiner Geltung komplett umzusetzen. „Der Mindestlohn gilt ab 00.01 Uhr in der Neujahrsnacht - zum Beispiel für die Menschen, die im Hotel- und Gaststättengewerbe in dieser Nacht arbeiten“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Falls Arbeitnehmer um ihren Lohn geprellt würden, müssten diese zwar ihr Recht individuell geltend machen. „Aber es ist am einfachsten, sich über die Gewerkschaft zu organisieren und zu sagen: Jetzt gehe ich mit meiner Gewerkschaft gegen diese Machenschaften vor“, sagte Körzell. „Dazu laden wir ausdrücklich ein.“ Der DGB will am Freitag eine Telefon-Hotline (0391/4088003) schalten. Sie soll zunächst bis Ende März in Betrieb bleiben. Eine weitere Hotline hat das Bundesarbeitsministerium eingerichtet (030/60280028). Bei einer 40-Stunden-Woche entspricht der Mindestlohn 1473 Euro brutto im Monat. Profitieren von ihm sollen rund 3,7 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Es gibt allerdings Ausnahmen.

Um Langzeitarbeitslosen den Job-Einstieg zu erleichtern, kann bei ihnen in den ersten sechs Monaten vom Mindestlohn abgewichen werden. Bei unter 18-Jährigen ohne Berufsabschluss, Auszubildenden und Menschen mit Pflichtpraktika oder Praktika unter drei Monaten greift die Lohnuntergrenze nicht. Bisher galten für rund 4 Millionen Beschäftigte in 13 Branchen einzeln ausgehandelte Mindestlöhne.

„Wir freuen uns, dass Deutschland jetzt den gesetzlichen Mindestlohn hat. Mit dieser unteren Haltelinie wird jenen Arbeitgebern ein Strich durch die Rechnung gemacht, die ihr Geschäft auf Lohndumping aufgebaut haben“, sagte Gewerkschafter Körzell am Donnerstag laut Mitteilung. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi betonte: „Mit dem Mindestlohn haben wir sozialpolitisch eine historische Leistung vollbracht und Dumpinglöhnen endlich einen Riegel vorgeschoben.“

Verdi-Chef Frank Bsirske sagte der dpa, der Mindestlohn werde für Millionen Menschen mit Verbesserungen einhergehen. „Und er wird von Versuchen begleitet sein, ihn zu unterlaufen.“ Er sei sicher sicher: „Es bleibt bei der Umsetzung noch vieles zu tun. Aber er ist ein historischer Fortschritt.“ Arbeitgeber und einige Ökonomen befürchten wegen der Neuregelung der großen Koalition Job-Verluste. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) kritisierte die mit dem Mindestlohn verbundene neue Bürokratie. „Ich frage mich, ob diejenigen, die jetzt Verordnungen für die Dokumentation der täglichen Arbeitszeiten verfassen, ernsthaft geprüft haben, was das für die betroffenen Arbeitgeber bedeutet“, sagte sie der dpa über Verordnungen der Bundesregierung.

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Auch Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer warnte vor neuen bürokratischen Belastungen. „Es darf nicht so weit kommen, dass sich der Handwerksmeister mehr um die Arbeitszeiterfassung kümmern muss als um die Akquise von Aufträgen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Vor allem mit Blick auf die Mini-Jobber sei in diesem Punkt „dringend eine praktikable Lösung“ nötig. Bereits Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hatte sich vehement gegen die Dokumentationspflichten gewandt, die neu auf Unternehmen zukämen. In einem der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) vorliegenden Positionspapier verlangte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zudem, die möglichen Folgen des Mindestlohns für gering Qualifizierte zu bedenken.

Der Chef des Münchner Info-Instituts, Hans-Werner Sinn, befürchtet Einschnitte auf dem Arbeitsmarkt. „Langfristig wird uns der Mindestlohn sehr viele Arbeitsplätze kosten“, sagte er „Focus Online“. Nur einige Branchen könnten die Zusatzkosten in höhere Preise übersetzen. „Andere jedoch stehen im internationalen Wettbewerb. Die werden Jobs streichen müssen.“

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