Was ist liberal? Zweifelhafter Weckruf

Ob Hayek-Gesellschaft oder AfD - wo sich Wirtschaftsliberale tummeln, taucht auch eine diffuse Protestbewegung auf. Warum eigentlich?

Friedrich August von Hayek Quelle: imago

Da wird der Gründer der AfD auf deren Parteitag von einem rechten Pöbel mit Rufen wie „Lucke raus“ niedergeschrien und eine tumultuöse Mitgliederversammlung der bislang als bürgerlich wohlanständig geltenden Hayek-Gesellschaft stürzt ihre langjährige Vorsitzende, Karen Horn, weil diese in einem Zeitungsartikel eine rechte Unterwanderung liberaler Aktivitäten als Gefahr bezeichnete.

Da sie in diesem Artikel die Hayek-Gesellschaft gar nicht erwähnte, hat sie auch nicht gefragt, wie notorisch Rechtslastige überhaupt Mitglieder einer solchen Vereinigung von Wissenschaftlern und Publizisten werden konnten, die den einflussreichsten liberalen Theoretiker des vergangen Jahrhunderts zu ihrem Namenspatron gewählt hat.

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Ebenso wie um Stil und gute Sitten geht es dabei um die Wiederkehr alter unerfreulicher Bekannter. Dass etwa Antiamerikanismus, Antikapitalismus und Antiliberalismus, um nur einige der miteinander verwandten Antiaffekte zu nennen, nicht nur auf der linken Seite des politischen Spektrums zu finden sind, war längst bekannt, doch hat man die Konvergenz der Extreme meist ignoriert.

Die neue Radikalisierung

Spätestens Alexis Tsipras‘ Auftritt vor dem Europaparlament, wo er von den Flügeln beklatscht und von den Abgeordneten der Mitte ausgebuht wurde, erinnerte aber nun daran, dass die Europakritik der Linken inzwischen so wie die der Rechten klingt, dass Putins Autoritarismus bei beiden Verständnis wenn nicht gar Sympathie findet, dass sie wirtschaftliche Entwicklungen stets als das Ergebnis von Verschwörungen verstehen und schließlich, dass alle ebenso verächtlich vom System, von der Politik und von der Presse sprechen. Dass sie all das jeweils aus ganz verschiedenen Motiven tun, bietet keinen Trost.

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Dabei sah es lange so aus, als sei der Zangengriff einer Radikalisierung von beiden Rändern her in der Bundesrepublik nicht zu befürchten. Union und SPD sogen die zunächst noch vorhandenen kleinen Konkurrenten auf und ließen jeweils links oder rechts von sich nichts wachsen, während die FDP als der geborene Juniorpartner den jeweiligen Kanzler vor seiner eigenen Partei schützte.

Dieser konnte behaupten, nur der Koalitionspartner hindere ihn daran, Parteitagsbeschlüsse umzusetzen. Jedenfalls drängten alle in die Mitte und die rechten und linken Ränder blieben unbesetzt, weil solche Positionen gründlich diskreditiert waren und weil die Orientierung an stetiger Mehrung des Wohlstandes und politischer Mäßigung dem Lebensgefühl einer Gesellschaft entsprach, die nun im Westen angekommen war. Die 68er und die Grünen lebten als Luxusprodukt von der demonstrativen Distanz zu dieser Mitte.

Doch was vordergründig als Vierparteiensystem erschien, erwies sich als Herausbildung zweier Lager. Linksliberal-emanzipatorische Positionen waren nun von den fest im linken Lager verankerten Grünen besetzt, weshalb die FDP keinen Spielraum mehr hatte.

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