Was kann sie verhindern? Die Rolle der AfD

Plötzlich schauten alle auf die AfD. Aber anders als gedacht, war die große Frage nicht: Kommt die AfD rein oder nicht? Sondern: Verhindert sie die absolute Merkel oder nicht?

Reaktionen aus der Wirtschaft auf das Wahlergebnis
Wolfgang Grupp, alleiniger Inhaber und geschäftsführender Gesellschafter der Textilfirma Trigema Quelle: dpa
Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks ZDH: "Auf die kommende Bundesregierung warten große Herausforderungen: Die Bewältigung des demografischen Wandels; die Sicherung der wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen; die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands; entschlossenes Handeln hinsichtlich der energiepolitischen Baustellen sowie eine engagierte Bildungspolitik zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Mit Tatkraft muss die Zukunftsfähigkeit Deutschlands abgesichert und weiterentwickelt werden. In diesem Sinne setzen wir auf eine zügige Regierungsbildung." Quelle: Presse
Patrick Engels, Geschäftsführender Gesellschafter der Pöschl Tobacco Group "Die Wahlberechtigten haben sich eindeutig gegen eine Politik der Steuererhöhungen und der Verbote bzw. der Einmischung vermeintlicher Gutmenschen in die Lebensgestaltung mündiger Bürger ausgesprochen. Nun geht es darum, diese Wünsche des Souveräns auf sowohl nationaler wie internationaler Ebene - und hier insbesondere in Brüssel - umzusetzen."
Stephan Koziol, Geschäftsführer Koziol Designprodukte:"Mein Resümee dieser Wahl: Die FDP hat ihren Markenkern komplett verloren, die Grünen haben ihren stark verschliffen. Die Kommunikation des Kundennutzens war bei beiden Parteien im Vorfeld katastrophal. Den restlichen Parteien ist es deutlich besser gelungen, ihre Botschaften an die Wähler zu bringen. Mein Wunsch an die künftige Regierung ist, dass sie so wenig neue Gesetze wie nur irgend möglich erlässt und das Erneuerbare-Energien-Gesetz schnellstens mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand für Deutschland erträglich korrigiert." Quelle: Presse
Friedrich von Metzler, Privatbankier Quelle: dpa
Verband der deutschen Unternehmerinnen (VdU), Präsidentin Stephanie Bschorr „Von der neuen Bundesregierung unter CDU-Führung erwarte ich vor allem einen deutlichen Schub für mehr Präsenz von Frauen in den Führungsfunktionen der deutschen Wirtschaft. Die Mitglieder des VdU fordern von der neuen Regierung vor allem eine starke Berücksichtigung der Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass mit dem Ausscheiden der FDP eine wirtschaftsnahe Partei im Deutschen Bundestag nicht mehr vertreten sein wird." Quelle: Presse
Dieter Kempf, Präsident Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom)„Wir gratulieren Union und SPD zu ihren Wahlerfolgen. Aus Perspektive der Hightech-Wirtschaft muss möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet werden, auch damit in der digitalen Wirtschaftspolitik die notwendigen Akzente gesetzt werden können. Hier sehen wir in erster Linie die beiden großen Volksparteien gefordert. Netzpolitik gehört mit ins Zentrum des nächsten Regierungsprogramms. Sicherheit und Datenschutz, der Aufbau intelligenter Netze u.a. in den Bereichen Energie, Verkehr und Gesundheit, die Modernisierung unseres Bildungswesens oder die Förderung von Start-ups sind Aufgaben, die schnellstmöglich und mit Nachdruck angegangen werden müssen. Netzpolitik muss sowohl im Parlament und als auch auf Seiten der Bundesregierung fest verankert werden. Dazu zählt an erster Stelle die Einrichtung eines ständigen Bundestagsausschusses ‚Internet und digitale Gesellschaft‘.“ Quelle: Presse
ZDS - Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe "Eine stabile Bundesregierung muss jetzt die Interessen unseres Landes wahrnehmen. In der Seehafenpolitik bedeutet dies, die Anbindungen unserer Seehäfen in der Verkehrsinfrastruktur bedarfsgerecht auszubauen, um die Wachstumschancen der deutschen Seehäfen zu nutzen. Hierfür ist zügig ein Zeit- und Maßnahmenplan, der mit finanziellen Mitteln untermauert werden muss, vorzulegen und umzusetzen. Außerdem benötigen wir als eine der ersten Amtshandlungen der neuen Bundesregierung einen Masterplan für die Energiewende mit dem Ausbau der Offshore-Windenergie. Dabei setzen wir auf die Unterstützung der Bundesregierung beim Ausbau der Hafeninfrastruktur." Quelle: Presse
Heinrich Weiss, Eigentümer des Düsseldorfer Anlagenbauers SMS Siemag Quelle: Presse
Ulrich Kater, Chefvolkswirt Dekabank:"Die Kapitalmärkte haben keine politischen Präferenzen. Ihre Aufgabe ist es, täglich die Qualität der Kreditverhältnisse in einer Volkswirtschaft zu bewerten. Diese Qualität hängt natürlich auch von politischen Rahmenbedingungen ab. Hier besteht in Deutschland eine große Kontinuität, die damit zusammen hängt, dass alle etablierten Parteien sich grundsätzlich zum Modell der Sozialen Marktwirtschaft bekennen. Es sind nach wie vor verschiedene Regierungsbündnisse vorstellbar, aber fest steht wohl, dass Deutschland politisch stabil bleibt und weiter eine große politische Kontinuität aufweist. Damit werden die Erwartungen an den Kapitalmärkten bestätigt. Bei einer nun möglichen großen Koalition dürften die Kapitalmärkte positiv aufnehmen, dass die größte Volkswirtschaft der Eurozone in der Kontinuität bleibt. Eine solche große Koalition wird an den Grundlinien etwa der Euro-Politik nichts ändern. Binnenwirtschaftlich bestünden zwar mit einer großen Koalition die Chancen, auch die großen Reformthemen vor dem Hintergrund Demografie, Energie und Investitionsschwäche anzupacken, denn sie verfügte über eine solide Mehrheit auch im Bundesrat. Allerdings zeigen die Erfahrungen mit großen Koalitionen auch, dass sie sich intern blockieren kann und am Ende sehr wenig herauskommt. Ein solcher Reformstau wäre sehr schädlich für Deutschland und Europa. Das starke Abschneiden der AfD wird an den Kaptalmärkten kurzzeitig Irritationen auslösen, die sich jedoch schnell wieder zurückbilden sollten, weil der Euro-Kurs Deutschlands verlässlich bleibt." Quelle: Presse
Holger Schmieding, Chefvolkswirt Berenberg Bank:"Es dürfte an den Märkten keine größeren Reaktionen auf den Wahlausgang geben. Merkel persönlich ist sehr stark mit ihrer CDU - egal, mit welcher Koalition sie regieren wird. Deshalb dürfte es keine größeren Kursausschläge an den Börsen geben - es sei denn, dass es doch nur zu einer rot-rot-grünen Mehrheit reichen würde und die SPD sich dieses Bündnis vorstellen könnte, was aber unwahrscheinlich ist. Der persönliche Erfolge von Merkel neutralisiert den Erfolg der AfD, selbst wenn diese noch in den Bundestag kommen sollte. Für die deutsche Innenpolitik ist es hoch interessant, wie sich FDP und AfD streiten werden, wer in der Opposition welche Rolle übernehmen wird. Aber das alles wird die Euro-Politik auf absehbare Zeit auch nicht im geringsten berühren. Große Reformen sind in den kommenden vier Jahren eher unwahrscheinlich. Wir haben mit der starken SPD im Bundesrat so oder so eine große Koalition. Merkel hat keine großen Reformen durchgesetzt in letzter Zeit. Deutschland wird weiter wirtschaftlich gut dastehen, aber anderswo wird es mehr Reformen geben. In Deutschland wird man bestenfalls den Stand erhalten. Es dürfte mehr Mindestlöhne und eine Beschränkung der Zeitarbeit geben." Quelle: dpa
VDA-Präsident Matthias Wissmann Quelle: dpa
Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln: Quelle: dpa
Hans Rudolf Wöhrl, Luftfahrtunternehmer Quelle: dpa
Bénédicte Autem, Deutschland-Chefin der Leiharbeitsfirma USG People Quelle: Presse
Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW):
Anton Börner, Präsident des Exportverbandes BGA Quelle: dpa
Ulrich Grillo, Präsident des Industrieverbandes BDI: Quelle: dpa
Michael Heise, Chefvolkswirt Allianz Quelle: Presse
Herbert Rebscher, Vorstand der DAK-Gesundheit Quelle: dpa

Gut möglich, dass die AfD schon in sechs Wochen wieder Geschichte ist. Mit 4,7 Prozent verpasst sie nur ganz knapp den Einzug in den Deutschen Bundestag. Die AfD ist nun eine Kraft, mit der die anderen rechnen müssen. Meinungsforscher hatten die etablierten Parteien schon im Vorfeld der Wahl davor gewarnt, die häufig als rechtspopulistisch beschriebene AfD in die Schmuddelecke zu stellen. Sie wiesen Union und FDP eine Mitverantwortung für das Erstarken der Partei zu: Schließlich gehe es beim Kurs in der Euro-Krise um eine wichtige Frage der Staatsräson - ein Thema, das die etablierten Parteien im Wahlkampf vernachlässigt und vor allem viel zu wenig erklärt hätten, argumentierten sie.

Mit welchen Positionen wird sie eigentlich in Landtagswahlkämpfe ziehen? Hat sie überhaupt Interesse an Vor-Ort-Politik? Oder ist sie nur ein Sammelbecken alternder Euro-Gegner, enttäuschter Konservativer, ökonomischer Besserwisser und frustrierter Liberaler, die sich allein zu bundes- und europapolitischer Einmischung berufen fühlen? Haben wir es am Ende mit einer Alles-oder-Nichts-Partei zu tun? Die AfD hätte die Plattform Bundestag nutzen können, um den Liberalen als eine Art bessere FDP den Rang abzulaufen: als ordnungspolitische Instanz und Stimme der ökonomischen Austeritätsvernunft. Bernd Lucke, Alexander Gauland und Joachim Starbatty werden dann bei Jauch, Will und Illner sitzen und ihre Popularitätswerte erhöhen - und nicht mehr Guido Westerwelle, Philipp Rösler und Rainer Brüderle.

Fraglich ist, ob das dem Liberalismus nützt. Dass die FDP aus dem Bundestag geflogen ist, ist ganz gewiss eine gute Nachricht für den Liberalismus: Keine Partei hat die Idee der Freiheit in den vergangenen Jahren so verdünnt wie ausgerechnet jene, die sich noch beim mickrigsten Anlass berufen fühlen, sich auf sie zu berufen: Ein Liberalismus der unter Freiheit Vorfahrt für Billigschnitzel und Tempo 220 versteht, hat nicht mal vier Prozent verdient. Leid kann es einem nur um den stellvertretenden Vorsitzenden Christian Lindner tun - der Einzige, dem die FDP jetzt s o f o r t Platz machen muss: It's your turn, Christian Lindner!

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