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Was sich in Deutschland ändern muss Bitte einen anderen Ton in der Debatte

Einst schrieb Benjamin Franklin: „Liebe deine Feinde, denn sie sagen dir deine Fehler.“ Im Fall von Populisten wie Donald Trump oder Politikern der AfD würde es schon reichen, sachlich zu bleiben.

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Alle für den kleinen Mann
Er war hier eigentlich noch nie zu Gast und doch ist er beim Weltwirtschaftsforum 2017 so präsent, wie kein anderer Zeitgenosse: der kleine Mann. Oder genauer: Der weiße Mittelschichtsmann mit mittlerem Berufsabschluss und mittelprächtigem Job. Jener Typ, den der ehemalige US-Präsident Bill Clinton mal als „hart arbeitend, sich an die Regeln haltend“ beschrieb. Dem Unmut dieses kleinen Mannes über die wirtschaftlichen Zustände auf der Welt jedenfalls wird in Davos der Siegeszug der  so genannten Populisten in der Industrieländerwelt zugeschrieben. Oder, anders gesagt: Der kleine Mann hält sich nicht mehr an die ihm gesetzten Regeln. Und das sorgt die Anführer in Wirtschaft und Politik. So einheitlich wie man sie in dieser Sorge ist, desto konfuser sind die genannten Gründe und damit auch die angedachten Lösungen für das Phänomen. Nur, dass es angegangen werden soll, darüber herrscht Einigkeit. Oder, wie Großbritanniens Premierministerin Theresa May am Donnerstagmorgen sagte: „Wir alle, in Wirtschaft und Politik, müssen auf jene eingehen, die glauben, den Anschluss verloren zu haben.“ Sonst drohe eine nicht endende Stärkung der politischen Ränder links und rechts. Nur: Wie soll das gehe. Ein Überblick über die gewichtigsten Positionen. Quelle: REUTERS
Theresa May, Premierministerin Großbritannien"Wir brauchen eine aktive, starke Regierung. Wir können die wirtschaftliche Teilhabe aller nicht den freien Kräften der internationalen Märkte überlassen. Und wir müssen sicherstellen, dass alle nach den gleichen Regeln spielen; Bürger genauso wie multinationale Konzerne – auch beim Bezahlen von Steuern." Quelle: REUTERS
Joseph Stiglitz, Ökonomie-Nobelpreisträger"Wenn es Trump gelingt, in der ersten Phase seiner Amtszeit Erfolge, und seien sie auch nur symbolisch, vorzuweisen, wird sich seine Art des Politikmachens wie eine Seuche in den Industrieländern des Westens ausbreiten.  Politische Ideen überschreiten Grenzen, wenn sie eine kritische Masse an Anhängern erreicht haben. So könnte es auch mit Trumps Lügen-Populismus sein. Zumindest so lange, wie seine Anhänger zu Recht auf Probleme des Wirtschaftssystems hinweisen, die einfach nicht zu leugnen sind: Die wachsende Ungleichheit in allen westlichen Ländern zum Beispiel. Die verheerende Wirkung der Euro-Politik. Oder der fehlende politische Wille, die Digitalisierung zu gestalten. Da hat der Kapitalismus bisher versagt." Quelle: AP
Lawrence Summers, US-Ökonom"Das als reines Problem der Ungleichheit darzustellen ist nicht die ganze Wahrheit. Die Amerikaner haben gerade erst das Symbol schlechthin für einen zur Schau gestellten Konsum zu ihrem Präsidenten gewählt. Eine Menge der Leute, die für Trump und den Brexit gewählt haben, glauben, dass zu viel dafür getan wurde, den Armen zu helfen. Es gibt vor allem einen Wunsch nach mehr nationaler Stärke und Einigkeit." Quelle: REUTERS
Joe Biden, US-Vizepräsident"Die Ängste der Menschen sind legitim. Viele haben nicht mehr das Gefühl, dass sich ihr Leben und das ihrer Kinder verbessern wird. Die Mittelklasse wird ausgehöhlt und die soziale Stabilität gefährdet. Und das oberste eine Prozent der Einkommenspyramide trägt nicht die Lasten,die es tragen könnte." Quelle: AP
Ana Botin, Vorstandschefin Banca Santander"Wenn Europa eine große Reform angehen sollte, dann eine kraftvolle und einheitliche Bildungspolitik. Wir werden den Großteil der Menschen nur in Arbeit bringen, wenn er bestens und besser als bisher ausgebildet ist." Quelle: REUTERS
Pier Carlo Padoan, Finanzminister Italien" Es gibt in Europa praktisch kein Land, in dem nicht eine hohe Unzufriedenheit zu finden ist. Viele Menschen in der Mittelschicht sind desillusioniert über die Zukunft, über die Jobperspektiven für ihre Kinder und die Sicherheit. Das ist bitter, denn eigentlich habe Europas Integration ja mal als die richtige Antwort auf den entfesselten Kapitalismus gegolten." Quelle: dpa

Auf der Liste schlechter Argumente ganz oben steht der Satz: „Aber die anderen sind auch nicht besser.“ Und doch hält er sich hartnäckig. Zum Beispiel im öffentlichen Diskurs: Es scheint in Deutschland auch 2017 noch in Ordnung zu sein, den politischen Gegner persönlich anzugreifen – wenn der sich seinerseits nur genug hat zu Schulden kommen lassen.

Ob FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach einer Entgleisung dessen im Januar als „Taubernuss“ zurückbeleidigte. Oder EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), der sich nach eigener Aussage selbst „erschießen“ würde, wenn „die komische Petry“, gemeint ist die AfD-Parteichefin, seine Ehefrau wäre: Stets gab es Beifall aus dem eigenen Lager, mit dem Hinweis, dass es ja immerhin den oder die Richtige getroffen habe. Für das politische Klima in unserem Land ist das gefährlich. Wenn man die Menschen auf der Gegenseite nicht ernst nimmt, dann hören sie nicht zu.

Wer überzeugen will, muss intellektuell redlich bleiben. Dazu gehört auch, etwa Björn Höcke nicht zu unterstellen, er habe das Berliner Holocaust-Denkmal als „Schande“ bezeichnet. Der Thüringer AfD-Vorsitzende sorgte bei einer Rede in Dresden mit den Worten für öffentliche Empörung: „Wir sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“. Sicher lässt sich der Begriff auf zwei Weisen interpretieren, und eine davon ist tatsächlich unsäglich. Doch in der politischen Diskussion wie vor Gericht gilt: Im Zweifel für den Angeklagten. Zumal sich Höcke in seiner Rede ohnehin selbst als Rassist entlarvt – indem er nämlich unterstellt, die vom NS-Regime ermordeten Juden, denen mit dem Denkmal gedacht wird, gehörten nicht zum deutschen Volk.

Wohin es führt, wenn der Kampf der Argumente zum Kampf um die beste Pointe wird, zeigt ein Blick über den Atlantik. Dort regiert nun US-Präsident, dessen Kernkompetenzen das Beleidigen politischer Gegner und das Zurechtbiegen von Fakten sind. Aber: Dass Donald Trump seinerseits ständig für die eigenwillige Frisur, seinen ungesunden Teint oder die unterdurchschnittliche Größe seiner Finger diffamiert wird, macht die Kritik an ihm nicht besser.

Vor der Bundestagswahl sollten sich deutsche Politiker aller Parteien in ihrem Ton deshalb nicht an Trump und auch an seinen Gegnern orientieren. Sondern an einem Gründervater der USA. 1756 schrieb Benjamin Franklin: „Liebe deine Feinde, denn sie sagen dir deine Fehler.“ Auch wenn es im Fall von Petry, Höcke und Trump wohl reicht, sachlich zu bleiben. Vor allem, wenn es schwerfällt.

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