Was sich in Deutschland ändern muss: Kuschelt nicht mit Autokraten

Bei ihrem jüngsten Besuch in der Türkei hat Merkel gegenüber dem türkischen Premier Erdogan klare Kante gezeigt. Die Kritik hätte gerne auch noch schärfer ausfallen können.

„Eiserne Lady“ ohne Vision

Ausdauer

Angela Merkel schreibt sich selbst „kamelartige Fähigkeiten“ zu: Reserven anlegen, dosiert einsetzen. Krank ist sie selten – wenn doch, erfährt man es in der Regel nicht. Man muss wohl Nerven aus Stahl haben, um Kanzleramt und Parteivorsitz zu meistern. US-Präsident Barack Obama sagt, Merkel sei „hart“, „tough“ und „zäh“.

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Geduld

Merkel kann zuhören – und abwarten. Selten reagiert sie im Affekt. Reißt ihr aber die Hutschnur, ist Feierabend. Wie bei der Entscheidung für Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine- Konflikts oder der Entlassung von Norbert Röttgen (rechts) aus ihrem Kabinett.

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Ideologiefrei

Merkel zeigt sich erst einmal für alles offen und denkt nicht in Grenzen – auch nicht in denen ihrer Partei. Das führt zu Konflikten mit der Schwesterpartei CSU und auch mit der CDU-Basis.

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Uneitel

Anhänger wie Gegner schätzen Merkels Bodenhaftung, ihre unaufgeregte Art. Keine Skandale, keine Eskapaden. Sie ist unprätentiös und gilt als unbestechlich. Geld interessiert sie nicht so sehr. Sie verdiene genug, hat sie einmal gesagt. Auf etwa 300.000 Euro wird das Jahresgehalt geschätzt, das die Regierungschefin für ihre Verantwortung für rund 80 Millionen Menschen bekommt. Ein Bruchteil der Summen von Firmenbossen mit einigen Tausend Beschäftigten. Ihr Lohn sei die Macht, soll Merkel einmal gesagt haben. Die Macht, dass es am Ende so gemacht wird, wie sie es will.

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Kein Redetalent

Merkel kann ein Publikum nur selten mitreißen. Öffentlich formuliert sie oft umständlich und wenig pointiert. Im kleinen Kreis ist sie dagegen humorvoll und selbstironisch.

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Keine Nachwuchsförderung

Dass die CDU in den vergangenen Jahren nie einen anderen Namen als Merkel für den Parteivorsitz und die nächste Kanzlerkandidatur genannt hat, zeigt auch, wie wenig sich Merkel um die Förderung von Talenten bemüht hat. Konkurrenten hat sie oft kalt gestellt.

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Keine Visionen

Kritiker beklagen, Merkel habe keine eigenen Ziele, sondern sammele Ideen anderer und suche dann die Mehrheitsmeinung. In der Flüchtlingskrise bewies sie exakt das Gegenteil.

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Klare Worte sind nicht unbedingt Angela Merkels Stärke. Die Bundeskanzlerin redet viel, sagt aber oft wenig, vor allem wenn es um autokratische Staatschefs geht. Doch es liegt nicht an ihrer Unfähigkeit Kritik zu äußern. Merkel kann es – wenn sie will.

Bei ihrem Besuch in der Türkei hat Merkel gegenüber dem türkischen Premier Erdogan klare Kante gezeigt und ihm einen Grundkurs im Fach Demokratie erteilt. Erdogan, der die Türkei im Eiltempo in eine Despotie verwandeln möchte, müsse die westlichen Mindeststandards achten: Die Wahrung der Meinungsfreiheit, die Sicherung der gesellschaftlichen Vielfalt und die Anerkennung einer parlamentarischen Opposition.

Die Kritik saß und hierzulande rieb man sich die Augen: War das wirklich die Angela Merkel, wie wir sie kennen?

Die Kritik am machthungrigen Erdogan war richtig, sie hätte gerne auch noch schärfer ausfallen können. Deutschland hat es in den vergangenen Jahren versäumt, autokratischen Herrschern kraftvoll entgegenzutreten. Statt für Demokratie einzustehen, wurden lieber Geschäfte mit Ländern wie Ägypten, Saudi- Arabien oder Jemen gemacht. U-Boote, Panzer, Gewehre und Autos waren wichtiger als die Verteidigung westlicher  Grundprinzipien.

Wohin eine Politik der Zurückhaltung und der Zugeständnisse führen kann, hat in den Dreißiger Jahren die Appeasement-Politik Großbritanniens unter Neville Chamberlain gezeigt. Zur Vermeidung von Konflikten ließ die britische Regierung Nazi-Deutschland außen- und innenpolitisch gewähren. Die Konsequenzen dieser Politik sind bekannt.

Es ist sicherlich keine Lösung die Beziehungen mit autokratisch geführten Ländern zu unterbrechen. Denn ohne Dialog kann es keine Veränderungen geben. Doch nützliche Verträge wie der Flüchtlingsdeal mit der Türkei oder rentable Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und Ägypten dürfen nicht dazu verleiten, Kritik an den despotischen Staatslenkern dieser Länder zu unterlassen. Nicht die wirtschaftlichen Beziehungen sollten bei der Außenpolitik Deutschlands an erster Stelle stehen, sondern die Verteidigung demokratischer Grundprinzipien.