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Was sich in Deutschland ändern muss Kuschelt nicht mit Autokraten

Bei ihrem jüngsten Besuch in der Türkei hat Merkel gegenüber dem türkischen Premier Erdogan klare Kante gezeigt. Die Kritik hätte gerne auch noch schärfer ausfallen können.

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„Eiserne Lady“ ohne Vision
Angela Merkel Quelle: dpa
Angela Merkel mit Norbert Röttgen Quelle: dapd
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Angela Merkel Quelle: REUTERS
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Angela Merkel Quelle: AP

Klare Worte sind nicht unbedingt Angela Merkels Stärke. Die Bundeskanzlerin redet viel, sagt aber oft wenig, vor allem wenn es um autokratische Staatschefs geht. Doch es liegt nicht an ihrer Unfähigkeit Kritik zu äußern. Merkel kann es – wenn sie will.

Bei ihrem Besuch in der Türkei hat Merkel gegenüber dem türkischen Premier Erdogan klare Kante gezeigt und ihm einen Grundkurs im Fach Demokratie erteilt. Erdogan, der die Türkei im Eiltempo in eine Despotie verwandeln möchte, müsse die westlichen Mindeststandards achten: Die Wahrung der Meinungsfreiheit, die Sicherung der gesellschaftlichen Vielfalt und die Anerkennung einer parlamentarischen Opposition.

Die Kritik saß und hierzulande rieb man sich die Augen: War das wirklich die Angela Merkel, wie wir sie kennen?

Die Kritik am machthungrigen Erdogan war richtig, sie hätte gerne auch noch schärfer ausfallen können. Deutschland hat es in den vergangenen Jahren versäumt, autokratischen Herrschern kraftvoll entgegenzutreten. Statt für Demokratie einzustehen, wurden lieber Geschäfte mit Ländern wie Ägypten, Saudi- Arabien oder Jemen gemacht. U-Boote, Panzer, Gewehre und Autos waren wichtiger als die Verteidigung westlicher  Grundprinzipien.

Wohin eine Politik der Zurückhaltung und der Zugeständnisse führen kann, hat in den Dreißiger Jahren die Appeasement-Politik Großbritanniens unter Neville Chamberlain gezeigt. Zur Vermeidung von Konflikten ließ die britische Regierung Nazi-Deutschland außen- und innenpolitisch gewähren. Die Konsequenzen dieser Politik sind bekannt.

Es ist sicherlich keine Lösung die Beziehungen mit autokratisch geführten Ländern zu unterbrechen. Denn ohne Dialog kann es keine Veränderungen geben. Doch nützliche Verträge wie der Flüchtlingsdeal mit der Türkei oder rentable Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und Ägypten dürfen nicht dazu verleiten, Kritik an den despotischen Staatslenkern dieser Länder zu unterlassen. Nicht die wirtschaftlichen Beziehungen sollten bei der Außenpolitik Deutschlands an erster Stelle stehen, sondern die Verteidigung demokratischer Grundprinzipien.

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