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Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Eine Megabehörde widersetzt sich der Kritik

Schwarz-Gelb im Bundestag ringt mit der eigenen Regierung. Der Streit: Darf es unreformierbare Behörden geben?

Zahlreiche Bojen in deutschen Gewässern müssen regelmäßig kostspielig gewartet werden. Quelle: dpa/dpaweb

Der deutsche Beamte prüft jede Anregung penibel und unbestechlich – besonders darauf, ob sie ihm selbst gefährlich werden könnte. 2001 legte der Bundesrechnungshof (BRH) dem Bundesverkehrsministerium eine Idee vor, die ziemlich vernünftig klang. Ob man nicht über die mehr als 6600 Schifffahrtstonnen nachdenken müsse, die in Nord- und Ostsee dümpeln, um Containerriesen und Autofähren die Fahrrinnen anzuzeigen?

Weil mit jeder Welle salzige Gischt an den eisernen Pylonen nagt, müssen sie regelmäßig eingeholt, entrostet und mit einem neuen Anstrich versehen werden. Die zuständigen Ämter, befanden die Rechnungsprüfer, könnten Geld sparen, wenn auf Plastiktonnen umgestellt würde: kein Rost mehr, weniger Personal, weniger Werkstätten.

Gute Idee? Kommt auf die Perspektive an. Als der BRH im vergangenen Jahr die Einsparungen überprüfen wollte, musste er feststellen, dass die Strahlkraft der Argumente bei der verantwortlichen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) genauso verblasst war wie die Signalfarbe auf den Metalltonnen. Über ein paar Tests mit der Plaste war die WSV nämlich bislang nicht hinausgekommen.

Streit füllt Aktenordner

Und das, obwohl die rostfreie Variante bei europäischen Nachbarn längst Standard ist. Die Reaktion des Bundesrechnungshofs fiel entsprechend harsch aus: Man könne nicht erkennen, dass das übergeordnete Verkehrsministerium „sein Verwaltungshandeln am Grundsatz der Wirtschaftlichkeit“ ausrichte.

Der Clinch zwischen den hartnäckigen Rechnungsprüfern und der besonders eigenwilligen Verwaltung füllt mittlerweile ganze Aktenordner. Die WSV, Teil des Verkehrsressorts von Minister Peter Ramsauer (CSU), ist so etwas wie der Quastenflosser der deutschen Bürokratie – ein von der Evolution nahezu unberührter Organismus.

Der verästelte Apparat preußischer Provenienz, mit mehr als 15 000 Mitarbeitern und rund 625 Millionen Euro jährlichem Personalbudget gesegnet, hat sich bislang noch fast allen Reformbemühungen entzogen, ganz egal, wie der Hausherr im zuständigen Ministerium hieß.

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