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Wegen Daten-Drosselung Rösler schreibt an Telekom-Chef

Die Telekom hat mit ihrem Plänen für Daten-Obergrenzen im Festnetz nicht nur Internet-Nutzer aufgebracht. Auch die Bundesregierung warnt vor dem geplanten Modell. Im Blickpunkt: mögliche Nachteile für Wettbewerber.

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Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Quelle: AP/dpa

Berlin Die Pläne der Deutschen Telekom, Obergrenzen für das Datenvolumen im Festnetz einzuführen, treffen auf Gegenwind der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zeigte sich in einem Brief an Telekom-Chef René Obermann besorgt. Der Minister warnte vor möglichen Einschränkungen für Flatrate-Kunden, wie „Spiegel Online“ unter Berufung auf das Schreiben berichtete. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte die Äußerungen. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sieht Nachteile für Verbraucher.

Bundesregierung und Wettbewerbsbehörden würden „die weitere Entwicklung in Bezug auf eine eventuell unterschiedliche Behandlung eigener und fremder Dienste unter dem Aspekt der Netzneutralität sehr sorgfältig verfolgen“, zitierte „Spiegel Online“ Rösler. Die Bundesnetzagentur prüfe das geplante Modell bereits mit Blick auf die Netzneutralität, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Rösler setzt sich für die Förderung von Internet-Diensten in Deutschland ein.

Die Telekom plant, dass ihr eigener Videodienst Entertain nicht beim Verbrauch des Daten-Kontingents berücksichtigt wird. Bei Konkurrenten wie Apple oder Amazon wäre das nach aktuellem Stand anders. Ihre Kunden könnten entsprechend früher an die Volumen-Obergrenzen stoßen und eventuell mehr bezahlen müssen.

Am Mittwoch meldete sich der Videodienst Watchever als erster Telekom-Wettbewerber kritisch zu Wort. „Die Entwicklung des Internet ging immer von langsam zu schnell und von der Beschränkung hin zur kundenfreundlichen Flatrate. Komplizierte Volumentarife mit zahlreichen Einschränkungen im Kleingedruckten haben in der Vergangenheit nicht funktioniert“, sagte Geschäftsführerin Sabine Anger der dpa. Watchever lasse dem Kunden freie Wahl und stelle das Angebot ohne jede Einschränkung bereit - „das ist der Weg für erfolgreiche Geschäftsmodelle im Internet“. Bei der im Januar gestarteten Tochter des französischen Vivendi-Konzerns gibt es für 8,99 Euro im Monat eine Streaming-Flatrate für Filme und Serien.

Die Telekom sieht das hauseigene Angebot Entertain als Ausnahme, weil es ein „Managed Service“ sei, bei dem der Konzern die Qualität garantiere. Auch andere Videodienste könnten gegen extra Bezahlung von der Telekom einen „Managed Service“ bekommen und dann würden auch ihre Daten nicht mitgerechnet.

Das Unternehmen hatte am Montag angekündigt, dass für Neukunden vom 2. Mai an Obergrenzen für den monatlichen Datenverkehr bei Festnetz-Flatrates gelten werden. So kann die Telekom bei Leitungen mit einer Geschwindigkeit bis 16 Megabit pro Sekunde die Geschwindigkeit drosseln, wenn das Datenvolumen 75 Gigabyte überschreitet. Die Tempo-Bremse solle nach derzeitigen Planungen aber erst 2016 greifen. Die Ankündigung wurde von vielen Kunden und Netzpolitikern als Verstoß gegen die Netzneutralität kritisiert.

Verbraucherschutzministerin Aigner sagte „Spiegel Online“, in den neuen Tarifen sei kein Fortschritt für die Kunden zu erkennen. „Die Telekom muss aufpassen, dass sie nicht übers Ziel hinausschießt. Flatrates derart zu begrenzen, ist sicher nicht verbraucherfreundlich“, kritisierte sie. Die Telekom argumentiert, mit der neuen Regelung müssten nur diejenigen Kunden mehr bezahlen, die tatsächlich ein sehr hohes Datenvolumen nutzen.

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