WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Wegen Intransparenz bei TTIP Lammert schickt Protestbrief an US-Regierung

Exklusiv

In einem Protestschreiben hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die US-Regierung dazu aufgefordert dem deutschen Bundestag Einblick in die TTIP-Verhandlungsdokumente zu geben.

Chlor-Hühnchen contra Pferde-Lasagne
Chlor-Hühnchen Quelle: dpa
 Keimbombe verzehrfertiger Salat Quelle: Fotolia
Radioaktiv bestrahlte Lebensmittel Quelle: Fotolia
H-Milch Quelle: REUTERS
Hormon-Fleisch Quelle: AP
Gentech-Gemüse Quelle: AP
 Rohmilchkäse Quelle: AP

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die US-Regierung in einem Protestschreiben aufgefordert, den deutschen Parlamentariern Zugang zu den Verhandlungsdokumenten zum Freihandelsabkommen TTIP zu gewähren. Seine Sprecherin bestätigte gegenüber der WirtschaftsWoche ein Schreiben an US-Botschafter John B. Emerson, in dem Lammert fordert, „dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages in geeigneter Weise Zugang zu den konsolidierten Verhandlungsdokumenten im Gebäude des US-Botschaft erhalten“ sollten.

Die Freihandelsabkommen

Hintergrund der diplomatischen Verwerfungen ist der Versuch von Parlamentariern in Berlin, Einblick in die Zwischenergebnisse der Gespräche zwischen der EU und den USA zu bekommen. Beide Seiten hatten sich 2014 auf höhere Transparenzstandards geeinigt. Seit einigen Wochen richten die USA in ihren Botschaften der EU-Hauptstädte Leseräume ein, in denen sie Zusammenfassungen von Verhandlungsprotokollen auslegen, die auch die amerikanische Position wiedergeben. Doch Zugang erhalten nur Regierungsmitglieder - in Deutschland sind das laut Bundeswirtschaftsministerium derzeit exakt 139 Beamte. Abgeordnete des Bundestags sind von den Leseräumen ausgeschlossen.

Für den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), der Lammert um Mithilfe bat, ist das Nein der US-Botschaft nicht nachvollziehbar. „Das Parlament braucht unmittelbare Kenntnis des Verhandlungsverlaufs, denn schließlich sollen die Ergebnisse in ein Gesetz münden“, so Ramsauer gegenüber der WirtschaftsWoche. „Ich bin im Kern ein Befürworter des Freihandelsabkommens, aber wenn ich von Informationen ausgeschlossen werde, macht mich das skeptisch."

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%