Die Bundesregierung stoppt vorerst das Genehmigungsverfahren für die umstrittene Pipeline Nord Stream 2. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin. Konkret zieht die Regierung einen Bericht an die Bundesnetzagentur zurück. Er habe das Wirtschaftsministerium gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen, sagte Scholz. „Das klingt zwar technisch, ist aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann.“ Ohne diese Zertifizierung könne Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen, betonte Scholz.
Die zuständige Abteilung des Wirtschaftsministeriums werde einen neue Bewertung der Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung dessen vornehmen, „was sich in den vergangene Tagen verändert hat“, sagte der Bundeskanzler. „In dieser Phase ist es jetzt wichtig, neben ersten Sanktionen eine weitere Eskalation und damit eine weitere Katastrophe zu verhindern. Darauf zielen alle unsere diplomatischen Anstrengungen.“ Dem Vernehmen nach ließ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen solchen Schritt bereits nach seinem Amtsantritt prüfen.
Auch Mecklenburg-Vorpommern trägt den Sanktionskurs gegen Russland mit und hat die vom Gasleitungsprojekt Nord Stream finanzierte „Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern“ gebeten, ihre Arbeit vorerst ruhen zu lassen. Am Dienstagabend werde die Landesregierung erneut zusammentreten, um über die weitere Entwicklung zu beraten, sagte Vize-Ministerpräsidentin Simone Oldenburg (Linke) in Schwerin nach einer Kabinettssitzung. Die Stiftung war Anfang 2021 unter anderem mit dem Ziel gegründet worden, die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 zu unterstützen. Dazu war ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gegründet worden, um Unternehmen zu unterstützen, die an der Pipeline trotz der bereits damals bestehenden Sanktionsdrohungen der USA mitbauen wollten. Das Land Mecklenburg-Vorpommern stattete die Stiftung mit 200.000 Euro aus, Nord Stream kündigte 20 Millionen Euro an.
Oldenburg betonte in Schwerin, dass die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns die Position der Bundesregierung „selbstverständlich“ unterstütze. „Die aktuelle Entwicklung sehen wir tief betroffen und natürlich mit allergrößter Sorge“, sagte sie. Man hoffe, dass die Krise auf diplomatischem Wege geklärt werden könne.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montagabend die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Der Kremlchef ordnete auch eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine an. Er plant damit bereits zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine. Der Westen wirft ihm vor, damit gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.
Der 1230 Kilometer lange Doppelstrang von Russland durch die Ostsee nach Deutschland ist zwar fertiggestellt, es fließt bislang aber noch kein Erdgas durch die Pipeline. Das Zertifizierungsverfahren lag zuletzt bereits auf Eis. Die Bundesnetzagentur hatte das Verfahren im November ausgesetzt und verlangt, dass die Betreibergesellschaft nach deutschem Recht organisiert ist.
US-Präsident Joe Biden hatte bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz jüngst deutlich gemacht, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für die bereits fertig gestellte Leitung bedeuten würde.
Moskau betonte stets, dass auch im Kalten Krieg in der Konfrontation zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik das Gas immer geflossen sei. Putin sagte nun, Russland wolle Investitionen in den Gassektor erhöhen und die Infrastruktur verbessern. Zudem hatte er zuletzt mehrfach die Hoffnung geäußert, dass die von Russland nach Deutschland durch die Ostsee verlegte Gaspipeline Nord Stream 2 rasch in Betrieb genommen wird. Das würde nach Darstellung Putins zu einer Entspannung auf dem wegen hoher Preise überhitzten Energiemarkt führen.
Diese Hoffnung dürfte sich nun mit der Haltung der Bundesregierung zerschlagen haben. Die Leitung ist betriebsbereit, hätte aber noch zertifiziert werden müssen.
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