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Wegen Steuer-CDs Steuerprofessor zeigt NRW-Finanzminister an

Exklusiv

Im Kampf gegen Steuersünder drohen dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans selbst juristische Konsequenzen.

Verbände fordern Kalorienbomben-Steuer
Mit Blick auf die steigende Zahl von Diabetes-Erkrankungen in Deutschland haben Fachgesellschaften erneut höhere Steuern für ungesunde Lebensmittel wie Fast Food, Chips und Süßes gefordert. Ein sinnvoller Weg könnte der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf besonders kalorienreiche und ballaststoffarme Produkte sein, teilte die Deutsche Diabetes Gesellschaft in Berlin mit. Neben dieser Zucker-Fettsteuer sollten gesunde Lebensmittel wie Obst und Gemüse dagegen bewusst gering besteuert werden. Für viele Lebensmittel gilt bisher ein Steuersatz von sieben Prozent. Nach Angaben der Gesellschaft ist die Zahl der Diabetes-Erkrankungen in Deutschland von 1998 bis 2011 um 38 Prozent auf über sechs Millionen gestiegen. Zu den Hauptgründen zählen falsche Ernährung und Bewegungsmangel. Quelle: dpa
Seit Januar 2014 gilt in Berlin eine City-Tax. Pro Übernachtung sollen Besucher eine zusätzliche Steuer von fünf Prozent des Netto-Übernachtungspreises entrichten. Die Berliner Regierung erhofft sich Einnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro. Quelle: dpa
Die Sexsteuer ist eine beliebte Einnahmequellen der Kommunen. Köln verlangt diese Vergnügungssteuer bereits seit 2003 von Bordell-Betreibern und Prostituierten. Seit Februar 2009 erhebt auch Oberhausen eine Vergnügungssteuer. Dort müssen Prostituierte pro Arbeitstag sechs Euro zahlen. Quelle: dpa
Eine kuriose Steuer haben sich die Kommunalpolitiker aus Fürth einfallen lassen: In der mittelfränkischen Stadt wird eine Luftsteuer erhoben. Die Politiker verlangen von den Betreibern von Zigaretten-, Kaugummi- oder Handykarten-Automaten Geld, wenn an Hausfassaden angebrachte Automaten mehr als 15 Zentimeter wegragen. Kritiker glauben nicht, dass sich der Aufwand lohnt. Ähnliches droht Bergisch Gladbacher Geschäftsleuten: Für Werbeanlagen und Leuchtreklamen vor Geschäften, die mehr als 30 Zentimeter in öffentlichen Verkehrsraum hineinragen, will die Stadt Sondernutzungsgebühren kassieren. Quelle: dpa
Reichlich umstritten, aber eine einträgliche Abgabe für den Staat: Die Kaffeesteuer spülte in den Jahren 2007 bis 2010 jeweils rund eine Milliarde Euro in die Bundeskasse. Für Röstkaffee beträgt die Steuer 2,19 Euro je Kilogramm für Kaffeepulver 4,78 das Kilogramm. Quelle: dpa
Dir Kuriosität der Mehrwertsteuer lässt sich besonders schön an der Curry-Wurst erläutern: Wer seine Curry-Wurst im Fast-Food-Restaurant ist, der zahlt den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, wer sie einpacken lässt und zu Hause verspeist zahlt nur sieben Prozent, also den ermäßigten Satz. Quelle: dpa
Hamburg hat zum 1. Januar 2013 eine Kulturtaxe eingeführt. Die Einnahmen sollen zu 100 Prozent in touristische, kulturelle und sportliche Projekte investiert werden. Der Steuersatz ist je nach Übernachtungspreis gestaffelt. Bei einem Preis von 46 Euro ergibt sich etwa eine Kulturtaxe von 1 Euro, informiert " Hamburg Tourismus" auf seiner Webseite. Foto: Grand Elysée Hotel in Hamburg Quelle: Presse

Nach einer Anzeige von zwei Mitgliedern der Piratenpartei hat Steuerrechtler Thomas Koblenzer den SPD-Politiker wegen des Kaufs von Steuerdaten-CDs bei der Staatsanwaltschaft Köln angezeigt. Und nicht nur ihn. Der Anwalt und Honorarprofessor geht auch gegen Walter-Borjans Vorgänger Helmut Linssen (CDU) vor sowie gegen Mitarbeiter der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wuppertal und Oberfinanzdirektion Rheinland.

Koblenzer wirft ihnen gleich mehrere Vergehen vor: unbefugtes Beschaffen von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, Verleiten von Datenhehlern zum Verrat, Verstoß gegen das Datenschutzgesetz, Geldwäschetatbestände wegen verschleierter Zahlungen an die Datenlieferanten, Verleiten von untergebenen Finanzbeamten und Staatsanwälten zu Straftaten per Dienstanweisung und Veruntreuung von Haushaltsmitteln zum Ankauf von Steuerdaten-CDs. Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie Ermittlungen aufnimmt.

Walter-Borjans betont indes: „Der Erwerb und die Verwertung von Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher sind richtig und rechtmäßig.“ Den Ankauf vergleicht er mit „Kronzeugenregelungen und bezahlten Informationen an Personen aus Straftäterkreisen, die der Aufdeckung von Delikten im Milieu von Drogenhandel, Rechtsextremismus oder Ähnlichem dienen“. Auch beruft sich Walter-Borjans auf ein Schreiben, das ein hoher Beamten des Bundesfinanzministeriums an sein Ministerium geschickt hat. Danach machten „sich die handelnden Amtsträger nicht strafbar“.

Das Schreiben stammt allerdings vom 29. Juni 2010, wurde also weit vor Abschluss des Steuerabkommens mit der Schweiz verfasst. Damals hielt das Bundesfinanzministerium den Ankauf von Schweizer Steuerdaten „für rechtlich zulässig“. Es forderte sogar, „unverzüglich den Datenankauf... abzuschließen“. Inzwischen lehnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solche Ankäufe ab.

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