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Wehrpflicht-Debatte Der CDU gehen die Soldaten aus

Nach Grünen und SPD verwirrt nun auch die CDU mit einem flotten Richtungswechsel die Wähler. Diesmal im Würfelbecher: die Wehrpflicht.

Die CDU will die Rückkehr zur Wehrpflicht prüfen. Quelle: dpa

Ein Virus wandert durch Berlin, hochansteckend. Er verursacht Kopfschmerzen, Schwindelanfälle und vor allem zeitweilige Verwirrtheit. Der Wackelitis-Erreger hat nun bald alle Parteien befallen. Kaum infiziert, werden vermeintlich klare und bisher vehement vertretene Positionen auf einmal verwässert und relativiert. Die Grünen hatten den ersten Krankheitsfall zu beklagen, freilich noch in leichter Form. Denn der Veggieday, der erst zur physiologischen und moralischen Gesundung der fleischlüsternen Deutschen eingeplant war, sollte plötzlich nur noch ein freundliches Angebot sein. Natürlich kein Verbot, auch wenn die öffentlichen Kantinen (in wessen Furcht stehen deren Betreiber wohl) als beispielgebende Vorreiter zur Umerziehung genutzt werden sollten. Aber am Ende ist die ethische Säuberung der Speisekarten vergleichsweise eine Lappalie.

Wahlversprechen, und was daraus wurde
1988: „ Eins ist sicher: die Rente“ (CDU)Noch im Sommer forderte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, eine Zuschussrente einzuführen. Das soll die Armut im Alter verhindern, die viele Deutsche fürchten. Denn die staatliche Rente allein reicht längst nicht mehr. Schon 2001 führte die Bundesregierung mit der Riester-Rente eine zusätzliche Vorsorge-Möglichkeit ein. 1988 klangen noch andere Töne: Einen abgesicherten Lebensabend versprach damals CDU-Sozialminister Norbert Blüm im Wahlkampf. Mit dem Spruch „Eins ist sicher: die Rente“ hatte die CDU für sich geworben. Quelle: AP
1990: CDU will Aufbau Ost aus der Porto-Kasse zahlen„Blühende Landschaften“ versprach Kanzler Helmut Kohl 1990 in den neuen Bundesländern. Dafür hatte er vor der Bundestagswahl ausgeschlossen und wollte die Wiedervereinigung „aus der Portokasse“ finanzieren. Stattdessen kam der Solidaritätszuschlag. Dieser sollte aber nicht lange bleiben. 1996 versprach Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Heute gibt es ihn immer noch. Quelle: dapd
2005: SPD schließt eine höhere Mehrwertsteuer ausFranz Müntefering fand es 2005 als Vizekanzler „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. Seine SPD hatte im damaligen Wahlkampf gesagt, dass es mit ihre keine höhere Mehrwertsteuer geben würde. Die CDU hatte sich für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eingesetzt. Schließlich wurden es drei Prozentpunkte – mit der SPD als Koalitionspartner. Quelle: dpa/dpaweb
2005: CDU will erst raus aus dem Atomausstieg - und dann doch nichtSchon im Wahlkampf 2005 stellt die CDU den unter der SPD beschlossenen Atomausstieg in Frage. Raus aus dem Ausstieg wagt sie sich jedoch erst 2010 in einer Koalition mit der FDP. Lange fest hält sie daran nicht. Kanzlerin Angela Merkel änderte ihre Haltung ein knappes Jahr später nach der Atom-Katastrophe von Fukushima. Im Juni 2011 beschlossen Bundestag und Bundesrat, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und das Kraftwerk Krümmel sofort stillzulegen sind. Die restlichen deutschen Kernkraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden. Quelle: AP
2008: Hessens SPD will erst ohne, dann mit der LinkenRoland Koch als hessischen Ministerpräsidenten zu Fall bringen: Das war 2008 das Ziel von SPD-Spitzenkandiidatin Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf. Dafür wollte sie sogar ihr Wahlversprechen brechen, keine Koalition mit der Linken einzugehen. „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ Das waren Ypsilantis Worte vor der Wahl gewesen. Als sie sich nach der Wahl doch von der Linken tolerieren lassen wollte, ließ sie nach heftigem Widerstand von ihrem Vorhaben ab und trat zurück. Quelle: dpa
2009: CDU und FDP wollten das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen200 Euro Kindergeld versprach die FDP vor der Bundestagswahl 2009. Die Koalition mit der CDU einigte sich sogar auf diese Erhöhung – geschehen ist seit dem nichts: Der Kindergeld-Satz liegt derzeit bei 184 Euro für das erste und zweite Kind, sowie 190 Euro für das dritte Kind. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung von November 2012 können Eltern immerhin auf eine Erhöhung von zwei Euro bis spätestens 2014 rechnen. Quelle: AP
2009: CDU will Eingangssteuersatz senkenZum Jahresbeginn2013 dürfen sich die Steuerzahler über eine Erleichterungen freuen. Der Grundfreibetrag steigt ab jetzt schrittweise bis 2014 von 8.004 auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz bleibt jedoch gleich. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf 2009 versprochen, ihn in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent zu senken. Quelle: dpa

Wirtschaftlich schwerer wog da schon die pathologische Panikattacke der SPD, die ihre als Wahlschlager gedachte Steuererhöhung für einige nun versuchte zu verstecken, indem sie eine Steuersenkung für viele versprach. Allerdings nur vielleicht, wenn es gelingt, die Steuerhinterziehung zu bremsen und den weltweiten Steuerwettbewerb zu begrenzen. Also eher sehr vielleicht. Genau genommen sogar gar nicht, wie auch sachkundige Genossen zu bedenken geben. Denn beides ist kurzfristig – sprich: in drei, vier Jahren – nicht zu schaffen. Also ist die Verheißung von Steuersenkungen, die Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel unters Volk streuten, wohl eher ein Schwindelanfall. Ist ja ein typisches Symptom der Wackelitis.


Jetzt ist auch die CDU befallen. Denn plötzlich soll die Wehrpflicht vielleicht doch wieder in Kraft gesetzt werden. Darüber grübelt die CDU-Führung, weil der Armee die Freiwilligen doch nicht so die Tür einrennen, wie man einst erhofft hatte. Dabei war die Union doch so stolz, dass sie – betört von der Eloquenz des damaligen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg – die Wehrpflicht aussetzte (und erst nach ihrer Entscheidung dann auch die beteiligten Parteien darüber abstimmen ließ).

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Die FDP hatte schon lange darauf gedrängt. Faktisch handelte es sich um einen Staatsstreich von oben, denn die Regierung hat gar nicht das Recht, die Anwendung eines Gesetzes, das das Parlament als Vertreter des Souveräns Volk erlassen hat, einfach mal zu suspendieren. Insofern wäre die Rückkehr zur Wehrpflicht so etwas wie eine demokratische Gesundung. Schön, wenn eine Krankheit wie die Wackelitis mal eine positive Nebenwirkung hätte. Natürlich gibt es auch in der Politik ein Recht auf Irrtum. Aber dieser Wahlkampf lehrt: Aus dem Recht muss ja nicht gleich eine Pflicht werden.

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