Berlin Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Steuerentlastungen im Haushalt gegenzufinanzieren. Es komme darauf an, dass die Bundesregierung ihre strukturellen Konsolidierungsziele auch einhalte, sagte Weidmann am Samstag im Deutschlandradio Kultur dem Sender zufolge. Auf die Frage, ob er die Kritik der SPD-Opposition an den Steuerplänen teile, sagte der Bundesbankpräsident: „Wir haben hier als Institution eine klare Position, die sich nicht nach den Farben im Parlament richtet.“ Deutschland müsse seine Rolle als Stabilitätsanker in der Währungsunion erhalten.
Weidmann sprach sich dagegen aus, bei nachlassendem Wachstum die Wirtschaft durch Zinssenkungen, Ausgaben- und Entlastungsprogramme kurzfristig anzuregen. Das sei „die falsche Antwort“. Die Finanzkrise sei durch eine zu laxe Fiskalpolitik in einigen Euro-Ländern und durch Wettbewerbsschwäche einzelner Wirtschaften entstanden. Das Vertrauen in die staatlichen Finanzen müsse nun klar im Vordergrund stehen.
Weidmann zeigte sich zufrieden über die Initiative der Bundesregierung für eine europäische Fiskalunion. Diese Lösung müsse nicht bedeuten, dass die gesamte Fiskalpolitik zentral auf europäischer Ebene entschieden werde. Es gehe vielmehr um Durchgriffsrechte im Falle eines Regelverstoßes.
Weidmann sprach sich erneut gegen Forderungen aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mehr Staatsanleihen von Problemländern kaufen solle. „Ich glaube nicht, dass im Euroraum Vertrauen dadurch geschaffen werden kann, dass die Notenbank ihr Mandat überdehnt oder gar gegen die EU-Verträge verstößt“, sagte der Bundesbankpräsident. Aufgabe der EZB sei es, den Euro als stabile Währung zu erhalten.
