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Weißbuch der Bundesregierung Von der Leyen für Sicherheitspolitik ohne Tabus

Die Grundlagen für die Sicherheitspolitik haben sich in den vergangenen Monaten radikal geändert. Die Lage ist unübersichtlich. Ein Weißbuch der Bundesregierung soll die Dinge nun ordnen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Auftaktveranstaltung des Verteidigungsministeriums zur Erstellung des Weißbuchs 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Quelle: dpa

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) strebt eine Sicherheitspolitik ohne Zwänge und Tabus an. „Unsere Interessen haben keine unverrückbare Grenze, weder geografisch noch qualitativ“, sagte die CDU-Politikerin bei einer Auftaktkonferenz zum neuen Weißbuch der Bundesregierung, mit dem die deutsche Sicherheitspolitik auf eine neue Grundlage gestellt werden soll.

In dem Weißbuch definiert die Bundesregierung ihre Sicherheitspolitik in unregelmäßigen Abständen. Federführend ist dabei das Verteidigungsministerium, allerdings arbeiten viele andere Ressorts daran mit. In den Weißbüchern werden deutsche Interessen definiert, Bedrohungen identifiziert und die Mittel benannt, mit denen man auf diese Bedrohungen reagieren kann.

Im aktuellen Weißbuch sollen die Ukraine-Krise und ihre Folgen eine wesentliche Rolle spielen. „Hier sollten wir uns keiner Illusion hingeben: Die neue Politik des Kremls hat schon lange vor der Ukraine-Krise begonnen und wird uns noch sehr, sehr lange beschäftigen“, sagte von der Leyen.

Armee mit Schrott
Helme der Bundeswehr Quelle: dpa
Der Puma-Panzer ist nicht zu bremsen Quelle: dpa
Eine Rekrutin der Bundeswehr sichert auf einem Truppenübungsplatz eine Patrouille. Quelle: dpa
Mitte September 2014 sorgte diese Panne für Aufsehen und lenkte die öffentliche Aufmerksamkeit nach längerer Zeit wieder auf die Ausrüstungsmängel bei der deutschen Bundeswehr: Weil die Transall-Maschinen der Bundeswehr technische Defekte aufwiesen, konnten die Ausbilder, die kurdische Peschmerga-Kämpfer bei ihrer Arbeit gegen den radikal islamischen IS im Irak vorerst nicht zu ihrer Mission aufbrechen. Sie mussten die Maschinen auf dem Militärflugplatz Hohn wieder verlassen. Es ist die jüngste, aber bei weitem nicht die erste Blamage in Sachen Bundeswehrausrüstung. Quelle: AP
Wie jetzt durch einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bekannt wurde, gab es auch bei den Bordhubschraubern vom Typ Sea Lynx der Marine erhebliche Ausfälle. Von 22 Maschinen sei keine einzige einsatzbereit, so das Blatt, was sich nach dem der „SZ“ vorliegenden internen Dokument 2014 auch nicht mehr ändern werde. Im Juni wurde demnach in einem Modell einer Fregatte ein 20 Zentimeter langer Riss entdeckt, woraufhin der komplette Betrieb mit dem Modell zunächst eingestellt wurde. Wohl zu Recht: Danach wurden an drei weiteren Hubschraubern ähnliche Schäden gefunden. Quelle: dpa
Bereits im August gab es Berichte über nur bedingt einsatzfähiges Bundeswehrmaterial. So meldete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein internes Dokument des Verteidigungsministeriums, von den hier Schau fliegenden Kampfjets des Typs Eurofighter seien nur acht von 109 Maschinen voll einsatzbereit. Von 67 CH-53-Transporthubschraubern konnten demnach im August ebenfalls nur sieben in die Lüfte gehen. Quelle: dpa
Und auch die Bundeswehrhubschrauber vom Typ NH-90 glänzten nicht gerade mit Bereitschaft: Laut „Spiegel“ waren im Sommer nur fünf von 33 voll intakt, während unter den Transall-Maschinen des Typs C-160 auch damals nur 21 flugtüchtig waren. Quelle: dpa

Das Weißbuch soll im nächsten Jahr fertiggestellt werden. Es ist das elfte solche Werk seit 1969. Die aktuelle Version stammt von 2006. Von der Leyen bekräftigte, dass Deutschland zu mehr Verantwortung in der Welt bereit sei: „Wir machen uns nicht größer als wir sind, wir machen uns aber auch nicht kleiner als wir sind.“

Die deutsche Sicherheitspolitik müsse der Verantwortung für die eigene Geschichte, humanitären Verpflichtungen und den eigenen Interessen gerecht werden. Daraus lasse sich aber kein starrer Handlungskatalog oder eine „Checkliste“ für Auslandseinsätze ableiten, sagte die Ministerin. Für das internationale Engagement Deutschlands müsse gelten: „Kein Zugzwang, aber auch kein Tabu.“

In Arbeit
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Als Beispiel für eine solche Strategie nannte von der Leyen die militärische Unterstützung der Kurden im Nordirak für ihren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Sie haben deutsche Waffen erhalten und werden von deutschen Ausbildern trainiert.

Von der Leyen sagte aber auch, dass Kampfeinsätze der Bundeswehr künftig nicht grundsätzlich ausgeschlossen seien.

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