
Die Staatsanwaltschaft Mainz hat einem Medienbericht zufolge gegen einen hochrangigen BKA-Mitarbeiter wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials ermittelt. Sein Name habe auf derselben Liste gestanden wie der von SPD-Politiker Sebastian Edathy, berichtete der "Spiegel" in seiner Onlineausgabe am Freitag. Der Spitzenbeamte des Bundeskriminalamtes (BKA) habe einen Strafbefehl akzeptiert und sei in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Eine BKA-Sprecherin lehnte eine Stellungnahme ab. "Personalsachverhalte kommentieren wir grundsätzlich nicht." Bei der Mainzer Staatsanwaltschaft war am Freitagabend niemand mehr zu erreichen.
Nach "Spiegel"-Informationen musste der hohe Beamte gehen, weil er sogenannte Posing-Bilder bei demselben kanadischen Anbieter bezog, bei dem auch Edathy bestellte. Das Material, das die Staatsanwaltschaft Mainz bei dem BKA-Mann sichergestellt habe, sei allerdings - anders als bei Edathy - unzweifelhaft illegal und strafrechtlich relevant gewesen. Zu einem Prozess sei es aber nicht gekommen, weil der Beamte Ende 2012 einen Strafbefehl akzeptiert und eine Summe zwischen 10.000 und 20.000 Euro gezahlt habe. Dem Bericht zufolge verließ er die Behörde Ende 2013. Im vergangenen Herbst nahm auch die Affäre Edathy ihren Lauf: Die Staatsanwaltschaft Hannover erfuhr Ende Oktober vom Fall des SPD-Politikers.
Die Affäre um Edathy hat die große Koalition in eine Krise gestürzt. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warf SPD-Chef Sigmar Gabriel Vertrauensbruch und Geschwätzigkeit vor, weil er im Oktober Informationen des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) über den Fall in die SPD-Spitze weitergegeben hatte. Im Zuge der Enthüllung durch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sah sich Friedrich zum Rücktritt als Landwirtschaftsminister gezwungen.
Edathy hat nach eigener Darstellung keine strafbaren Handlungen begangen und geht gegen die Staatsanwaltschaft Hannover juristisch vor.