Weitere peinliche Details: Kontrolle ist gut, Landtag ist besser

Während der Verwandtenaffäre erschien der Bayerische Landtag wie ein Selbstbedienungsladen. Nun hat der Landesrechnungshof seinen Prüfbericht vorgelegt – und offenbart weitere peinliche Details.

Das verdienen unsere Staatsdiener

Das Land Rheinland-Pfalz muss seine Schulreform nachbessern und Regelungen zur Beschäftigung früherer Hauptschullehrer ändern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden. Bei der Schulreform hatte das Land die Hauptschulen abgeschafft und sogenannte Realschulen Plus eingeführt. Dort arbeiten tausende ausgebildete Hauptschullehrer gleichberechtigt neben Realschullehrern - werden aber schlechter bezahlt. Dagegen hatte eine Hauptschullehrerin geklagt und gleiches Geld für gleiche Arbeit verlangt.
Dieser Forderung gaben die Bundesverwaltungsrichter nicht statt. Allerdings müsse Rheinland-Pfalz es den Hauptschullehrern ermöglichen, berufsbegleitend eine Qualifikation für das Amt eines Realschullehrers zu erreichen - und damit in eine höhere Besoldungsgruppe zu gelangen. Die Hürden dafür seien bislang zu hoch angesetzt gewesen. Bis zum Beginn des nächsten Schuljahres müsse das Land reagieren, entschieden die Bundesrichter.

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Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und seine Richter haben eine schwierige Aufgabe vor sich: Sie sollen klären, ob Richter und Staatsanwälte in Deutschland genug verdienen. Das Verfahren am Bundesverfassungsgericht ist nicht nur heikel, es könnte auch Signalwirkung für andere Beamtengruppen haben.

Bis 2006 wurden alle Richter und Staatsanwälte nach einem bundesweiten Tarif bezahlt. Im Rahmen der Föderalismusreform sind nun die Länder für die allermeisten Angehörigen dieser Berufsgruppen zuständig. Der Bund zahlt die Gehälter für die Bundesrichter und Bundesanwälte.

Wie Beamte auch können Richter und Staatsanwälte ihr Gehalt nicht frei aushandeln. Sie haben zwar Privilegien, dürfen zum Beispiel aber nicht streiken. Das Grundgesetz schreibt daher vor, dass Beamte nach dem „Alimentationsprinzip“ bezahlt werden. Das heißt, ihr Dienstherr muss ihnen und ihrer Familie lebenslang einen angemessenen Lebensunterhalt garantieren. Was das ist, sagt das Grundgesetz aber nicht genau.

In der Ordnung „R“ gibt es zehn Besoldungsgruppen, wobei die drei höchsten Stufen von einem Festgehalt ausgehen. Zwischen etwa 3.400 Euro und 11.300 Euro verdienen demnach Richter und Staatsanwälte zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen.

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Allgemein gilt für deutsche Staatsdiener, dass sie so entlohnt werden sollen, dass sie wirtschaftlich unabhängig und entsprechend vor Bestechung und Korruption geschützt sind. Das ist mit dem sogenannten Alimentierungsprinzip in Artikel 3, Absatz 5, des Grundgesetzes festgeschrieben. Die Besoldungsbestimmungen sind in Bund und Bundesländern ähnlich, auch die Höhe der Besoldung.

Angestellte von Bund und Kommunen können je nach Berufsbild mit einer Bezahlung ab 1900 Euro rechnen.

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Professoren sind zum Teil in die Besoldungsordnung "W" einsortiert. Die Besoldungsgruppen W1 bis W3 bringen im Bund nach Angaben des Beamtenbundes dbb Grundgehälter von etwa 3.800 Euro bis 5.300 Euro brutto, in den Bundesländern selbst gibt es leichte Abweichungen. Darüber hinaus gibt es flexible Gehaltsbestandteile.

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Studienrat
Als Studienrat erklimmt ein Lehrer einen wichtigen Schritt: Er ist dann nämlich von dem gehobenen in den höheren Dienst gewechselt. Die Eingruppierung in A13 bedeutet für ihn dann eine Bezahlung zwischen etwa 3.150 Euro und 4.300 Euro im Monat.

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Im Ausland unterwegs und dort die deutschen Interessen vertreten: Ein Job im Auswärtigen Amt ist begehrt, der Posten als Botschafter ohnehin. Im höheren Dienst werden sie in den Besoldungsgruppen A15 bis B3 eingeordnet. Das bedeutet eine Bezahlung von etwa 4.700 Euro bis 6.600 Euro im Monat.

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Der Job als Arzt ist aufreibend, gerade im Krankenhaus. Wenn es einer der „Götter in weiß“ dann aber mal bis zum Chefarzt gebracht hat, dann gibt es mit A14 eine Eingruppierung in den höheren Dienst. Zwischen etwa 3.300 Euro bis 4.700 Euro im Monat liegt dann der Verdienst.

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Zumindest in Sachen Transparenz kann man dem Bayerischen Landtag mittlerweile  keinen Vorwurf mehr machen. Am Montag legte der bayerische Rechnungshof seine 64 Seiten starke Prüfmitteilung zum Finanzgebaren der Landtagsabgeordneten vor. Kurz darauf war sie online bereits abruf- und einsehbar.

Insgesamt 17 Parlamentarier, so viel ist mittlerweile bekannt, beschäftigten noch in diesem  Jahr in ihren Büros Familienangehörige auf Staatskosten. Die Mehrheit von ihnen CSU-Abgeordnete, aber auch Politiker aus anderen Fraktionen. Schon seit 2004 sei diese Praxis nicht mehr rechtmäßig gewesen, monieren die Prüfer des Rechnungshofes.

Der Bericht offenbart darüber hinaus ein System, das von Ausgaben-Kontrolle öffentlicher Mittel offenbar wenig hielt. Aus vermeintlichem Vertrauen gegenüber den Parlamentariern und vermuteter Verwaltungseffizienz wurde auf Prüfung in aller Regel verzichtet. Und das, obwohl jedes Mitglied des Landtages mit Diäten, Kostenpauschalen und Mitarbeitersalären den Steuerzahler  insgesamt rund 203000 Euro jährlich kostet.

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Die Erkenntnisse der Rechnungsprüfer lesen sich im Detail haarsträubend:

-          Für Mitarbeiter darf ein Abgeordneter des Landtages monatlich maximal 7330 Euro ausgeben. Für eine zweckmäßige Arbeit sind wissenschaftliche Mitarbeiter und Sekretariate natürlich unerlässlich. Nur: Arbeitsverträge mussten für die Kostenerstattung nicht vorgelegt werden. Die Verwaltung vertraute den Abgeordneten. Es sei „kein Fall eines anderen Parlamentes bekannt, in dem auf einen derartigen Nachweis verzichtet wird“, schreiben die Prüfer. Das Ergebnis: Bei 764 Arbeitsverhältnissen kannte die Verwaltung ganze neun Arbeitsverträge. Eine Einladung zum Missbrauch.

-          Beraterverträge ließ sich das Landtagsamt ebenfalls nicht vorlegen. Ohne konkreten Auftrag sind sie eigentlich nicht erstattungsfähig. Ein Abgeordneter rechnete trotzdem für “allg. Beratung“ zwei Jahre lang bis zu 3600 Euro monatlich ab.

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-          Besonders attraktiv sind zudem die 12500 Euro Technikpauschale, mit denen die Mandatsträger ihre technische Büroausstattung bestreiten können. Zwar müssen sie 15 Prozent Eigenanteil tragen, aber der Konsumlust tat das keinen Abbruch. Allein 16 Abgeordnete schafften mehr als eine Digitalkamera an, in einem Fall zum Preis von mehr als 6000 Euro. Erst auf Drängen des Rechnungshofes fragte die Verwaltung überhaupt nach dem Sinn und Zweck solcher Profi-Ausrüstung. Siehe da: Die Kamera war dem „Privatvermögen zugeführt worden“. Das Geld wurde mittlerweile erstattet.

-          Ein anderer Abgeordneter kaufte für sich und seine zwei Mitarbeiter (davon einer geringfügig beschäftigt) insgesamt vier Smartphones. In anderen Büros wurden über 2000 Euro für PC-Installation in Rechnung gestellt.

Die simple Lehre: Fremdes Geld gibt sich leicht aus. Zumal, wenn die Verwaltung keine unangenehmen Fragen stellt.

Der Vergleich mit der Praxis im Bundestag gibt zumindest ein paar Hinweise, wie sich der grobe Missbrauch verhindern lässt. So werden Mitarbeiter in Bundestagsbüros etwa nicht über den Umweg des Parlamentariers, sondern direkt über die Verwaltung bezahlt. Auch die Einstellung von Familienangehörigen aus Staatsmitteln ist klar untersagt.