Berlin Die 23. Weltklimakonferenz ist eröffnet. Ab heute ringen in Bonn die Vertreter von 195 Staaten zwei Wochen lang über Mittel und Wege, die Erderwärmung aufzuhalten. Die Präsidentschaft obliegt dem pazifischen Inselstaat Fidschi. Deutschland agiert als gastgebende Nation, da auf Fidschi kaum genug Platz für die etwa 1000 Teilnehmer an der Konferenz ist. Zum Auftakt kündigte die Bundesregierung an, Entwicklungsländer mit weiteren 100 Millionen Euro bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Damit, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), wolle Deutschland „einen guten ersten Impuls für eine konstruktive Verhandlungsatmosphäre setzen“.
Frank Bainimarama, Ministerpräsident der Republik Fidschi, sprach von einer Mission. „Wir dürfen nicht versagen“, mahnte er bei der Eröffnung der jährlich einmal stattfindenden Konferenz. „Lassen Sie uns die harten Entscheidungen treffen, die wir treffen müssen.“ Konkret geht es um die Umsetzung des Klimaabkommens, das vor zwei Jahren in Paris verabschiedet worden war. Damals einigte sich die Weltgemeinschaft darauf, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im vorindustriellen Vergleich zu begrenzen, möglichst auf 1,5 Grad. Um das aber umzusetzen, müssen die Staaten beim Klimaschutz nachlegen. Im Moment steuert die Welt Klimaforschern zufolge eher auf eine Erwärmung von drei Grad zu.
Die meteorologische Abteilung der Vereinten Nationen (WMO) berichtete, dass das Jahr 2017 zu einem der drei wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen werden könnte. Die Temperaturen von Januar bis September lagen um durchschnittlich 1,1 Grad über dem vorindustriellen Niveau. „Zerstörerische Stürme, verlängerte Trockenzeiten, heftiger Starkregen: Die Folgen der rasanten Erderhitzung sind weltweit nicht zu übersehen“, kommentierte Karsten Smid, Klimaexperte der Umweltorganisation Greenpeace. Doch die Staaten ignorierten die nötigen Konsequenzen und senkten ihren CO2-Ausstoß nicht so schnell, wie sie es in Paris versprochen haben. „Dieser Teufelskreis muss in Bonn durchbrochen werden“, sagte Smid. „Die Zeit rennt uns davon.“
Es muss also nachgesteuert werden. Die Länder müssen ambitionierter werden und vor allem braucht es Richtlinien, um die Klimaschutzpläne der einzelnen Länder überhaupt messbar und vergleichbar zu machen. Auch sind Regeln erforderlich, wie Fortschritte gemessen und dokumentiert werden sollen. Im Fokus in Bonn steht darum die Vorbereitung eines Regelbuchs, das im nächsten Jahr bei der Klimakonferenz in Polen verabschiedet werden kann.
„Wir müssen erhebliche Fortschritte machen, das Pariser Abkommen umzusetzen und uns dabei von dem großen Bild leiten lassen“, sagte Umweltministerin Hendricks in ihrer auf Englisch gehaltenen Eröffnungsrede. Erstens, der Klimawandel sei wissenschaftlich erwiesen, die Auswirkungen heute schon spürbar. Zweitens, das Pariser Klimaabkommen sei unumkehrbar. Man müsse alles tun, um es umzusetzen. Und drittens, jeder Dollar, der heute investiert werde, zahle sich aus: in besserer Luft, besserer Gesundheit und neuen wirtschaftlichen Möglichkeiten.
Klimaschutz sei eine Überlebensfrage der Menschheit, sagte auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Gelinge es nicht, die Erderwärmung signifikant zu begrenzen, werde ein Leben auf der Erde, wie wir es heute kennen würden, nicht mehr möglich sein. „Jede Zeitverzögerung treibt die Kosten in die Höhe. Wer glaubt, wir können uns den Klimaschutz nicht leisten, der macht eine falsche Rechnung auf.“
Klimaschutzziel 2020 wird wohl verfehlt
Dabei ist doch gerade Deutschland dabei, sein gutes Ansehen in der internationalen Klimapolitik aufs Spiel zu setzen: Ohne erhebliche Anstrengungen wird das selbst gesteckte Klimaziel, bis 2020 eine CO2-Minderung in Höhe von 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu erreichen, verfehlt. In Berlin streiten sich die möglichen künftigen Koalitionäre aus Union, FDP und Grünen vor allem um die Themen Klima und Energie – konkret um den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle und das Ende des Verbrennungsmotors. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), kritisierte das Verhalten der Unterhändler. Zur Agenda einer Jamaika-Koalition müssten der schnelle Ausstieg aus der Kohleverstromung, der Weg in eine CO2-freie Mobilität und entschlossene Fortschritte beim Energiesparen gehören, forderte der Umweltexperte. Dass FDP und Union hier bremsten, sei unverantwortlich. „Die Öffentlichkeit wird Zeuge eines unwürdigen Geschachers, das dem Ernst der Lage nicht gerecht wird“, kritisierte Weiger.
„Einige Teilnehmer der Sondierungsgespräche verweigern sich einer ernsthaften Auseinandersetzung“, kritisierte auch Michael Schäfer, Leiter des Fachbereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Die Klimaschutzziele für 2020 und 2030 seien keine Verhandlungsmasse, sondern wurden von einer CDU/CSU- und FDP-Vorgängerregierung beschlossen.“ Es gleiche einer kollektiven Demenz, nun hinter die eigenen Zusagen zurückfallen zu wollen.“
Die FDP dagegen plädierte dafür, die deutschen Klimaschutzbemühungen zu verlangsamen. 2050 sei ja das Datum, um das es eigentlich gehe, sagte Fraktionsvize Katja Suding am Montag vor einer Sitzung des FDP-Präsidiums in Berlin. Damit bezieht sie sich auf den Klimaschutzplan 2050 der Großen Koalition, mit dem bis zur Mitte des Jahrhunderts „weitgehende Treibhausgasneutralität“ angestrebt wird.
Das nationale Klimaschutzziel für 2020, demzufolge die klimaschädlichen CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent reduziert werden sollten, stellte die FDP in Frage. „Möglicherweise ist es auch volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, hier linear vorzugehen, weil Innovation, weil neue Technologien, die uns dabei helfen, sich eben nicht linear, sondern sprunghaft entwickeln“, sagte Generalsekretärin Nicola Beer. Die Grünen hätten bislang nicht nachweisen können, dass ihre Klimaschutzpläne mit der Sicherung der Energieversorgung und bezahlbaren Preisen vereinbar seien.
Auch der Wirtschaftsrat der CDU mahnte, die nationalen Klimaziele realistisch zu bewerten und warnte vor klimaideologischer Übersteuerung. „Die Belastungen für den Industriestandort Deutschland sind durch die bisherigen nationalen Sonderwege bei der Klimapolitik und beim Verbrennungsmotor schon jetzt sehr hoch. In keinem Fall dürfen wir Unternehmen und Verbrauchern weitere ideologische Kosten auferlegen, die am Ende dem Klima nicht helfen“, betonte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Ein aktionistisches Abschalten von Kohlekraftwerken, neben dem bereits laufenden Atomausstieg, lässt die Strompreise weiter in die Höhe schnellen und gefährdet die Versorgungssicherheit. Damit würden wir die Wettbewerbsfähigkeit am Industriestandort Deutschland untergraben und CO2-Emissionen in die europäischen Nachbarländer verlagern. Das hilft weder der deutschen Wirtschaft noch dem Klima.“
Die nationalen Ziele zur CO2-Einsparung seien formuliert worden, noch bevor 2011 der Atomausstieg beschlossen worden sei, so Steiger. Die mit dem Abschalten der Atomkraftwerke wegfallenden CO2-freien Erzeugungskapazitäten müssen kompensiert werden, insbesondere bei dem konjunkturell bedingten, steigenden Strombedarf der letzten Jahre. Solange die erneuerbaren Energien diese Lücke nicht verlässlich füllen können, brauchen wir die konventionelle Energieerzeugung in Deutschland.
Auch in Bonn erwartet Noch-Umweltministerin Barbara Hendricks nicht viele „gloriose Momente“, wie sie bereits bei der Anreise per Bahn nach Bonn erklärte. Man sei in den Mühen der Ebene angekommen. In den nächsten zwei Wochen ist hartes Verhandeln angesagt – in Berlin und in Bonn.
