Werbekästen Gefakte FDP-Plakate zu 9-Euro-Ticket – Staatsschutz ermittelt

Der Bundesfinanzminister hatte sich gegen eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket ausgesprochen. Quelle: dpa

„Kein Geld für ÖPNV? Sollen sie doch Porsche fahren“: Dieses angebliche Zitat Lindners fand sich auf gefälschten FDP-Plakaten. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

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Die Polizei hat in Düsseldorf offensichtlich gefälschte Plakate mit einer Aussage von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner zum 9-Euro-Ticket sichergestellt. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen, sagte ein Polizeisprecher am Montag in Düsseldorf. Auf dem Plakat wird Lindner im Zusammenhang mit dem 9-Euro-Ticket zitiert mit: „Kein Geld für ÖPNV? Sollen sie doch Porsche fahren“.

In der Diskussion um eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket hatte der Bundesfinanzminister deutlich gemacht, dass für eine Nachfolgelösung keine Mittel bereit stünden. Er sei von einer „Gratismentalität à la bedingungsloses Grundeinkommen“ auch im öffentlichen Nahverkehr nicht überzeugt.

Die FDP erklärte, die Berichte über die Plakate und über von der Polizei veranlasste Ermittlungen habe man zur Kenntnis genommen. „Grundsätzlich sind gefälschte Plakate für uns kein Mittel des demokratischen Meinungsaustauschs“, sagte ein Sprecher der Partei.

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Die Düsseldorfer Polizei teilte mit, die Plakate seien im Stadtgebiet festgestellt worden. Sie hingen in großen Werbekästen. Der WDR berichtete.

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