Piding Markus Söder ist sich sicher: Mit der Neugründung der Grenzpolizei bedient er ein Grundbedürfnis der Menschen in Bayern. „Ich kann nur allen raten, die Bevölkerung ernst zu nehmen, und Sicherheit ist für die Menschen das Wichtigste“, sagt Bayerns Ministerpräsident am Mittwoch.
Bei Piding an der Grenze zu Österreich, vor dem schönsten Alpenpanorama, besucht er Schleierfahnder der Polizei an der Autobahn 8. Es ist der erste Besuch des CSU-Politikers bei den bayerischen Grenzschützern, die aber erst ab 1. Juli wieder so heißen sollen. Eigentlich hat Bayern 1998 die hoheitlichen Aufgaben an den Bund abgetreten.
Und dies nicht nur, weil der CSU der Verzicht auf die bayerische Grenzpolizei vor 20 Jahren nach wie vor großes Unbehagen bereitet. Die Verlagerung der Kompetenzen auf den Bund sehen viele Bayern bis heute als einen der größten Fehler an.
Dabei hatte das damals auch für die CSU Sinn gemacht. Nach dem Beitritt Österreichs zur EU und zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum 1995 hatte sich die Situation an der Grenze massiv verändert. Schon seit 1997 waren die Grenzkontrollen zu Österreich stufenweise aufgehoben worden.
Stimmenverlust in den Grenzgebieten
Das wenige, was an Kontrollaufgaben blieb, oblag seither der Bundespolizei, auch wenn Bayern nach langem Streit mit dem Bund wegen der dortigen Personalnot bereits vor mehr als einem Jahr eigene Beamte abstellt, um die Bundespolizei zu unterstützen.
Anders als noch vor wenigen Tagen nach der entscheidenden Sitzung des Kabinetts in München stellt Söder jetzt auf Nachfrage klar, dass sich die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern auch nach der Gründung der bayerischen Grenzpolizei nicht ändern werden - die bayerischen Beamten strebten nicht an, hoheitliche Aufgaben des Bundes zu übernehmen.
Wie die konkrete Aufgabenverteilung aussehe, werde noch in Gesprächen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geklärt.
Mit der Gründung der neuen Einheit sollen aber nicht nur die Lücken in den Grenzkontrollen minimiert werden, Söder will damit auch ganz gezielt auf ein Problem eine Antwort geben, die der CSU wahltaktisch gegen die AfD helfen könnte. Denn gerade in den Grenzgebieten haben die Christsozialen bei der Bundestagswahl massiv Stimmen und Vertrauen in der Bevölkerung verloren.
Dass bayerische Grenzpolizisten künftig mit ihrer Arbeit die Prinzipien des kontrollfreien Schengen-Raums obsolet machen könnten, will Söder nicht gelten lassen. „Ob Schengen funktioniert, liegt nicht an Bayern“, betont er. Vielmehr reagiere Bayern nur - solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend kontrolliert würden, „machen wird es halt selbst“.
