Berlin Der koalitionsinterne Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist auch bei einer Ministerrunde nicht ausgeräumt worden. „Die Beteiligten sind optimistisch, dass man zu einer abgestimmten Lösung kommt“, hieß es am Mittwoch von einer teilnehmenden Seite nach einem Treffen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Justizministerin Katarina Barley (SPD), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Das Gespräch der Minister unmittelbar nach der Kabinettssitzung habe keine konkreten Ergebnisse gebracht.
Bereits am Dienstag hatte Barley zur Eile gemahnt. „SPD und CDU/CSU sind sich in manchen Punkten einig, aber an vielen Stellen liegen wir noch deutlich auseinander“, sagte sie der „Welt“. Das könne nicht endlos so weitergehen.
Der SPD-Parteivorstand hat den Koalitionspartnern von CDU und CSU eine Frist bis Herbst gesetzt, um einen abgestimmten Gesetzentwurf zum Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a vorzulegen. Ansonsten müsse in Gesprächen mit „reformwilligen Fraktionen bzw. Abgeordneten“ nach einer Lösung gesucht werden. Eine Änderung der umstrittenen Regelung für Ärzte solle dann etwa über eine Bundestagsabstimmung erreicht werden, bei der die Abgeordneten nicht dem Fraktionszwang unterliegen, sondern frei nach ihrem Gewissen abstimmen könnten.
