Werner Faymann „Zäune lösen Flüchtlingsproblem nicht“

Für viele Politiker ist der Bau von Grenzzäunen der Weisheit letzter Schluss zur Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen. Doch langsam macht sich die Erkenntnis breit, dass Zäune „in Europa keinen Platz haben“.

Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich
4./5. September, WienSie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln. Quelle: dpa
Ein Flüchtlingslager in Ungarn Quelle: REUTERS
Flüchtlinge in einem Zug im ungarischen Bicske Quelle: AP
Ein Flüchtling schaut aus einem Zug im Bahnhof Keleti in Budapest Quelle: dpa
3. September, Bodrum in der TürkeiFotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „ #KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin. Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren. Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.
Flüchtlinge sind in Budapest am Bahnhof gestrandet Quelle: REUTERS
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa

In der Debatte über die Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen nach Europa hat sich Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann deutlich gegen Grenzzäune ausgesprochen. „Wer glaubt, Flüchtlingsfragen mit Zäunen zu lösen, ist auf dem falschen Dampfer“, sagte Faymann am Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“. Bei den von Österreich geplanten baulichen Maßnahmen am Grenzübergang zu Slowenien in Spielfeld gehe lediglich um eine bessere Kontrolle. Dadurch komme aber kein einziger Flüchtling weniger.

Das Problem sei nur durch ein Eindämmen des Bürgerkriegs in Syrien und an der EU-Außengrenze mit Aufnahmezentren zu lösen, meinte Faymann. Bis dahin gelte es unter anderem, den Flüchtlingen auf der Balkanroute genügend winterfeste Quartiere zur Verfügung zu stellen. Auf der sogenannten Balkanroute sind weiterhin Tausende Migranten unterwegs in Richtung Westeuropa, vornehmlich nach Deutschland.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stimmte mit Faymann überein, dass Zäune keine Lösung seien. In einem Telefonat am Mittwochabend unterstrichen die beiden Politiker nach EU-Angaben, „dass Zäune in Europa keinen Platz haben“. Zuvor hatte Juncker vor einer „humanitären Katastrophe“ im nahenden Winter gewarnt. Den EU-Staaten warf er schwere Versäumnisse vor, weil sie ihre Zusagen nicht einhielten und viel zu langsam handelten. Der Zustrom von Flüchtlingen an der österreichisch-deutschen Grenze hielt auch in der Nacht zu Donnerstag unvermindert an. Alleine in Wegscheid und dem Grenzübergang Achleiten-Passau seien knapp 5000 Migranten angekommen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Passau in der Nacht zu Donnerstag. Vor allem in den frühen Abendstunden hatte die Zahl der Busse, die die Flüchtlinge aus Österreich an die Grenze transportierten, noch einmal zugenommen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reist an diesem Donnerstag zu einem eintägigen Besuch nach Athen. Er wird sich mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos, Regierungschef Alexis Tsipras und seinem griechischen Kollegen Nikos Kotzias treffen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die Flüchtlingskrise und die Krisen im östlichen Mittelmeer und Nordafrika stehen, hieß es aus Kreisen des Außenministeriums in Athen.

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Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, wollte am Donnerstag auf der griechischen Insel Lesbos mit Politikern und Flüchtlingshelfern über die Lage sprechen. Die Insel ist ein Brennpunkt der Flüchtlingskrise. Auf ihrer Flucht nach Europa sind am Mittwoch erneut mehrere Menschen in der Ägäis ertrunken: Vor den Inseln Lesbos, Samos und Agathonisi kamen sieben Menschen ums Leben, darunter auch vier Kinder. Mindestens sechs Menschen würden noch vermisst, teilte die Küstenwache am Mittwochabend mit.

Griechenland hat versprochen, bis zum Jahresende Aufnahmelager für 30.000 Menschen bereitzustellen und rund 20.000 Migranten in Wohnungen unterzubringen. Der zuständige stellvertretende Migrationsminister Ioannis Mouzalas wollte am Mittwoch nicht sagen, wo diese Lager errichtet werden sollen. „Wir suchen zusammen mit dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen nach geeigneten Orten“, sagte Mouzalas im Fernsehen.

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