Es sind im Wesentlichen Länder mit deutlich finanzschwächerer Bevölkerung wie Mazedonien (ab 20 Euro), die auf dem oder unter dem Level der deutschen Bußgelder liegen. Doch selbst das ärmste Land der EU, Rumänien, mit einem Durchschnittseinkommen von rund 200 Euro pro Monat und Kopf kassiert mindestens 50 Euro.
Wer in Frankreich innerorts 70 km/h zu schnell ist (also mit 120 durch die Stadt donnert, wo 50 erlaubt sind), zahlt 1500 Euro für diese lebensgefährliche Rücksichtslosigkeit. In Deutschland 480 Euro.
Handy am Steuer: Bosnien-Herzegowina ab 10 Euro, Deutschland 60 Euro, Rumänien ab 95 Euro, Frankreich ab 135 Euro, Spanien ab 200 Euro, Estland bis 400 Euro.
Sicherheitsgurt nicht angelegt: Bulgarien und Polen 25 Euro, Deutschland 30 Euro, Österreich ab 35 Euro, Italien ab 80 Euro, Niederlande 140 Euro, Griechenland ab 350 Euro, Estland bis 400 Euro, Großbritannien bis 650 Euro.
Wie will man in Deutschland die frustrierenden Zahlen in der Unfallstatistik angehen? 24-Stunden-Blitzer-Marathons werden kritisiert als Abzocke mit kurzer abschreckender Wirkung. Okay, aber ein dauerhaft hohes Bußgeld zieht immer. Die Rechnung ist dann einfach: Entweder der neue Fernseher oder einmal beim Rasen erwischt werden.
Nun hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) exemplarisch 1000 Euro für zu schnelles Fahren gefordert und eine Verdopplung der Geldbußen bei Raserei in Baustellen-Bereichen. Und viele Beobachter nennen das „weit aus dem Fenster gelegt“. Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt: Sonderlich weit hat Pistorius sich gar nicht rausgelehnt. Und immerhin: Die Diskussion kommt in Gang.
Was Deutschland im Bußgeld-Katalog übrigens noch gar nicht kennt: gestaffelte Bußgelder errechnet nach dem Nettoeinkommen der Fahrer. In Dänemark etwa gibt es das längst bei der Trunkenheitsfahrt. Je reicher desto höher die Buße. Mit einer simplen Formel:
Promillewert x Netto-Monatseinkommen = Bußgeld
Wer also 0,6 Promille im Blut hat und 2000 Euro netto verdient, blecht 1200 Euro. Bäng! Das merkt man sich. Und gerechter geht es nicht. Zu ungewohnt? Zu umständlich? Nö! Im deutschen Strafrecht wird die Höhe von Geldstrafen auch am Einkommen des Straftäters bemessen.
Die Diskussion der Innenminister über Polizeistaat und Menschenleben ist eröffnet. Argumentationshilfe für die CSU: Es kann doch nicht sein, dass die Ausländer unsere Straßen für billige Urlaubs-Schnappschüsse missbrauchen.
