Bei der Rente haben SPD, Grüne und FDP aus Sicht der Deutschen Rentenversicherung trotz neuer Ansätze bisher wesentliche Probleme noch nicht gelöst. „Aus unserer Sicht lassen die Formulierungen im Sondierungspapier sehr viele Fragen offen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Rentenversicherung, Alexander Gunkel, am Donnerstag in Berlin. So müsste der von den Ampelpartnern geplante Kapitalstock mit „sehr, sehr erheblichen Summen“ gefüllt werden, wenn damit das Rentenniveau und der Beitragssatz dauerhaft gesichert werden sollten, teilte Gunkel mit.
Als Ergebnis ihrer Sondierungen hatten die drei Parteien festgehalten, dass sie zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und -beitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der Rentenversicherung einsteigen wollen. Das bedeutet, dass Geld auf dem Kapitalmarkt angelegt werden soll. Heute wird die Rentenversicherung vor allem aus Beiträgen und Steuermitteln finanziert. In einem ersten Schritt soll der Rentenversicherung laut Sondierungspapier im kommenden Jahr ein Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zukommen. Gunkel wies darauf hin, dass damit offen bleibt, wie viele Milliarden künftig hineinfließen.
Gesetzlich ist bereits vorgesehen, dass der Beitragssatz – derzeit 18,6 Prozent – bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen soll und dass das Rentenniveau – 49,4 Prozent – bis dann nicht unter 48 Prozent sinkt. Wenn längerfristige Stabilität durch den Kapitalstock erreicht werden solle, seien „viel höhere Beträge“ nötig als derzeit angekündigt. Nach aktueller Schätzung könnte der Beitragssatz bis 2035 auf 22,3 Prozent steigen und das Rentenniveau auf 45,7 Prozent absinken. Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis von Renten zu Löhnen.
Gleichzeitig forderte die Rentenversicherung die möglichen Koalitionspartner zur besseren Absicherung der Selbstständigen auf. Es sei „etwas überraschend“, dass eine verpflichtende Alterssicherung von Selbstständigen nur indirekt im Sondierungspapier angesprochen werde. „Wir halten es für vordringlich, dass jetzt das in mehreren Legislaturperioden vertagte Thema der Altersvorsorgepflicht für Selbstständige angegangen wird“, sagte Gunkel.
Auch die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, forderte, diese Frage sollte beantwortet werden. Deutschland sei das einzige Land in Europa, in dem Selbstständige nicht obligatorisch abgesichert seien. Gerade in der Plattform-Ökonomie zeige sich, dass dies nötig sei. „In der digitalen Welt brauchen wir unbedingt flankierende Maßnahmen.“ Gemeint sind Liefer- und andere Dienste via Internet. Anja Piel, die Arbeitnehmervertreterin des Rentenvorstands, sagte, gerade in der Corona-Krise habe sich gezeigt, dass viele Selbstständige keinen Sicherungsanker hätten.
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