WirtschaftsWoche: Herr Außenminister, das Projekt Europa steht auf dem Spiel, die gemeinsame Währung ist bedroht. Sind Sie sicher, dass die Euro-Rettung gelingt?
Westerwelle: Ja, das bin ich. Der Euro ist eine Friedenswährung, und deswegen gibt es nicht nur ökonomische und fiskalische Seiten zu beachten. Er ist die Antwort auf die europäische Geschichte, in der es mehr Zeiten des Unfriedens und der Kriege als Zeiten des Friedens und der Kooperation gab. Aber der Euro ist noch viel mehr. Gemeinsam mit der Europäischen Union ist er unsere Wohlstandsversicherung für die Zukunft. Wir haben ungefähr zwei Dutzend gute Gründe in der Welt, die Europäische Union zu schützen. Denn so viele Wettbewerber spielen inzwischen mit uns in derselben Liga.
Wir retten den Euro – koste es, was es wolle?
Ich bin begeisterter Europäer, aber als Jurist aufs Rationale trainiert. Es geht um zwei Ziele: Wir müssen Europa und den Euro schützen. Und wir müssen sicherstellen, dass wir Deutschen die Hand auf unserer eigenen Kasse behalten.
Die Deutschen haben sich mühsam genug an den Euro gewöhnt. Verstehen Sie, dass deren Vertrauen in den Euro rapide abnimmt?
Es ist doch kein Wunder, dass die Deutschen nach den vergangenen drei Jahren Unsicherheit fühlen!Erst die Bankenkrise, dann zwei Jahre Rezession, Griechenland-Rettung, der Euro-Rettungsschirm, jetzt Irland. Trotzdem ist es die Aufgabe derjenigen, die regieren, nicht Stimmungen nachzugeben, sondern das Richtige für unser Land zu tun. Seit vielen Jahren kritisiert die FDP das Ausufern der Staatsaufgaben und Staatsausgaben. Die anderen Parteien,die sehr viel etatistischer orientiert sind, haben auf diese Entwicklung nicht reagiert, nach dem Motto: Wenn überhaupt, dann trifft’s die nächste Generation. Das ist immer noch das Prinzip der skandalösen Verschuldungspolitik von Rot-Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen. Jetzt zeigt sich, dass zu viele Schulden nicht erstdie nächste Generation treffen, sondern uns – jetzt.
Nimmt nicht die Angst der Bürger auch deshalb zu, weil die Bundesregierung zwar mit durchaus vernünftigen Stabilitätszielen nach Brüssel fährt, am Ende aber ihre Ziele nicht einlösen kann?
Es ist nicht damit zu rechnen, dass ein europäisches Mitgliedsland, und sei es so stark wie Deutschland, allen anderen seinen Willen aufzwingen kann. Das ist auch nicht unsere Europapolitik. Wir müssen aufpassen, dass die roten Linien nicht überschritten werden, dass wir gute und keine schlechten Kompromisse machen. Dabei ist es von größter Bedeutung, dass wir uns mit Frankreich abstimmen, denn in Euro-Land erbringen Deutschland und Frankreich mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung.
Deutschland hat auf das Bail-out-Verbot im Maastricht-Vertrag gepocht – und am Ende Griechenland gerettet. Deutschland hat automatische Sanktionen gegen Defizitsünder verlangt – ohne Erfolg. Und Deutschland wollte die privaten Gläubiger bei künftigen Schuldenkrisen beteiligen – auch daraus wird nichts werden...
Der derzeit diskutierte Sanktionsmechanismus bringt zwar keinen 100-prozentigen, aber doch einenQuasiautomatismus. Es ist ein Unterschied von großer praktischer Bedeutung, ob man Sanktionen mit qualifizierter Mehrheit beschließen muss oder ob man fällige Sanktionen nur mit qualifizierter Mehrheit verhindern kann. 22 Mal wurden Defizitverfahren in der Euro-Zone eingeleitet, nicht ein einziges Mal hat es zu irgendwelchen Sanktionen geführt. Das ändert sich jetzt. Und wir habenfür die Zeit ab 2013 die Möglichkeitder privaten Gläubigerbeteiligung geschaffen.
Na ja. Private Gläubiger haften erst bei der Insolvenz eines Staates. Und bevor es dazu kommt, spannen die europäischen Regierungschefs einen Rettungsschirm auf. Selbst der Bundesfinanzminister sagt, in Fällen wie Griechenland oder Irland kämen die Gläubiger auch künftig ungeschoren davon.
Die europäischen Finanzminister haben einen Weg vorgezeichnet, der eine vernünftige Einbeziehung privater Gläubiger ermöglicht. Auch in der privaten Wirtschaft gibt es ein angepasstes und stufenweises Vorgehen im Falle von Zahlungsschwierigkeiten.
Wo liegt denn die rote Linie der Bundesregierung beim Thema Euro-Bonds? Europäische Anleihen würden höher verzinst und Deutschland höhere Refinanzierungskosten bescheren...
Wir halten Euro-Bonds für keinen überzeugenden Vorschlag. Die Vergemeinschaftung von Schulden birgt hohe Risiken – auch für Länder, die von den niedrigen Zinsen scheinbar profitieren würden. Der Druck zur Konsolidierung ließe nach, wenn man in diesen Ländern auf den Gedanken verfiele, sich über die deutsche Kreditwürdigkeit preiswert zu refinanzieren. Insofern nehmen wir mit unserer Haltung nicht nur die Interessen der deutschen Steuerzahler wahr, sondern auch die Interessen der europäischen Steuerzahler.
Können Sie den Deutschen zusichern, dass es keine Euro-Bonds geben wird?
Ich habe ihnen unsere Position dargelegt. Diese Position werden wir verteidigen. Man kann sich das Vertrauen der internationalen Anleger nicht dadurch verdienen, dass man die Kriterien der Verschuldung aufweicht und Lösungen aufschiebt. An einer soliden Haushaltspolitik führt kein Weg vorbei. Jedes Land hat seine Hausaufgaben so gründlich wie möglich zu erledigen.
