Berlin Wie wichtig Hinweisgeber bei der Aufdeckung von Missständen in Konzernen sein können, zeigt die Diesel-Abgasaffäre. „Wir haben viele Dutzend Whistleblower“, sagte kürzlich der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. Viele Ingenieure verzweifelten, dass ihre Konzepte zur Reduktion von CO2 und Abgasemissionen abgelehnt würden. „Wem deshalb innerlich das Messer aufgeht, gibt uns häufig einen wichtigen Tipp für unsere Arbeit.“
Das Ausplaudern von Konzern-Interna ist allerdings nicht selbstverständlich. Denn sogenannte Whistleblower leben in Deutschland mit dem Risiko, strafrechtlich verfolgt zu werden. Union und SPD hatten zwar im Koalitionsvertrag von 2013 zugesichert, die internationalen Vorgaben zum Whistleblower-Schutz zu überprüfen. Doch geschehen ist bislang nichts. Durch die „Paradise Papers“ erhielt das Thema zuletzt eine neue Aktualität. Außerdem forderte erst kürzlich das EU-Parlament mit einer Resolution die EU-Kommission auf, bis Jahresende einen Vorschlag vorzulegen, wie Whistleblower geschützt werden können.
In den Jamaika-Sondierungsgesprächen spielt das Thema auch eine Rolle. Ein Papier der Verhandlungsgruppe für die Themenbereiche Innen, Sicherheit und Rechtsstaat legte nahe, dass alle Seiten bereit seien, ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern bei der Aufdeckung von Missständen in Konzernen zu verabschieden. Aktuell ist das aber eher unwahrscheinlich, da die Union den Punkt „wieder streitig gestellt“ habe, wie es aus Sondierungskreisen heißt.
Einen Stillstand in der Whistleblower-Frage wollen die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und der Bund der Steuerzahler aber nicht hinnehmen. In einer seltenen Allianz mahnen beide in einem am Montag veröffentlichten Appell an die künftige Bundesregierung, für einen besseren Hinweisgeberschutz zu sorgen.
Hinweisgeber nähmen oft „erhebliche persönliche Risiken für das Gemeinwohl“ in Kauf. „Das Stigma des Denunzianten muss endlich ein Ende haben“, sagte Transparency-Chefin Edda Müller. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, verwies auf zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung, die zur Aufdeckung von Steuergeldverschwendung quer durch Deutschland beitrügen: „Diese Bürger kümmern sich um das Gemeinwohl und stärken unser Rechts- und Wirtschaftssystem.“
In ihrem Appell erinnern beide Organisationen daran, dass die EU-Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen bis Juni 2018 in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Die Richtlinie legt konkret fest, unter welchen Umständen der Erwerb, die Nutzung und die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses rechtmäßig oder rechtswidrig sind. „Darüber hinaus sollte die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festschreiben, den Hinweisgeberschutz zu verbessern, um aufrichtigen Bürgern den Rücken zu stärken“, heißt es in einer gemeinsam verfassten Erklärung.
In den Bundesländern wird ebenfalls ein Regelungsbedarf gesehen. „Der Whistleblower-Schutz ist ein wichtiger Teil der Korruptionsbekämpfung“, sagte kürzlich Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) dem Handelsblatt. „Es wäre wünschenswert, wenn sich der Gesetzgeber durch eine Klarstellung in der Strafprozessordnung zum Whistleblowing bekennt.“ Behrendt konnte sich jedoch bei der Justizministerkonferenz vergangenen Donnerstag nicht mit seiner Forderung durchsetzen, Vertrauenspersonen zur Korruptionsbekämpfung in den Schutzbereich der strafprozessualen Schutzvorschriften für Berufsgeheimnisträger aufzunehmen.
Damit ist das Thema aber nicht vom Tisch. „Wer nachweislich Unrecht aufdeckt, verdient den Schutz unseres Rechtssystems“, sagte auch Bremens Justizsenator Martin Günthner (SPD) dem Handelsblatt. Er begrüße daher das Bestreben auf europäischer Ebene, wichtigen Hinweisgebern per Gesetz mehr Sicherheit zu garantieren. Es sei aber „dringend notwendig, dass wir auch auf nationaler Ebene prüfen, inwieweit es hier einer gesetzlichen Regelung zum Schutz von Whistleblowern bedarf“.
