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Wider den steuerpolitischen Kleinmut Wie eine große Steuerreform doch noch gelingen könnte

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): Sein Verhalten ist steuerpolitischer Kleinmut. Quelle: dpa

Der Staat nimmt viel mehr Geld ein, als er ausgeben kann. Deshalb ist eine Steuerreform überfällig, die alle Bürger entlastet. Damit die Senkungen auch politisch durchsetzbar sind, sollten sie zeitlich begrenzt werden. So wie in den USA.

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Deutschland ist eine Überflussgesellschaft – um genauer zu sein: eine Haushaltsüberflussgesellschaft. Der Staat erzielt seit 2012 Überschüsse. Seither haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen gut 236 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Allein im vergangenen Jahr lag das Plus bei 50 Milliarden Euro, also rund einer Milliarde Euro pro Woche.

Es wäre gut, wenn der Staat all sein Geld nutzen würde, um den Investitionsstau – von Straßen und Schienen über Schulen und Universitäten bis zu schnellem Internet und Mobilfunk – aufzulösen. Doch dazu ist er offenbar nicht in der Lage. Etwa, weil Personal fehlt, die föderalen Ebenen sich gegenseitig ausbremsen oder Bürger gegen Veränderungen klagen. All diese Ursachen werden kurzfristig kaum zu beheben sein. Leider.

Was wiederum bedeutet: Der Staat wird auch in den kommenden Jahren viel zu viel Geld einnehmen.

Die Warnungen aus dem Bundesfinanzministerium, die guten Zeiten seien bald vorbei, sollte man nicht allzu ernst nehmen. Schließlich kratzt sich Ressortchef Olaf Scholz (SPD) die Argumente so zusammen, wie es gerade passt. Vor anderthalb Jahren, als die Wirtschaft noch deutlich wuchs, lautete das Argument seines Hauses noch, eine Steuerreform wirke prozyklisch, heize den Boom also zusätzlich an. Jetzt wird vorgetragen, angesichts der konjunkturellen Abschwächung sei eine Steuerreform zu riskant, weil sie zu dauerhaften Ausfallen führe.

Man tritt Scholz nicht zu nahe, sein Verhalten als steuerpolitischen Kleinmut zu bezeichnen.

Dabei gibt es eine Lösung, mit der die Befürworter einer Steuerreform, die es vor allem bei Union und FDP gibt, genauso gut leben könnten wie die sozialdemokratischen Zauderer. Und die gleichzeitig das Problem minimieren würde, dass der Staat vielleicht in ein paar Jahren ausreichend Planungskapazitäten für eine echte Investitionsoffensive haben wird: Die Steuern werden zwar auf breiter Front gesenkt, aber die Laufzeit dieser Steuersenkung zugleich begrenzt.

In den USA ist dieses Vorgehen durchaus üblich. Die Steuersenkungen, die George W. Bush 2001 durch den Kongress brachte, waren auf zehn Jahre begrenzt. Und auch die Erleichterungen bei der Einkommensteuer, die Donald Trump Ende 2017 durchgesetzt hat, laufen in ein paar Jahren aus.

Und ja, weil zehn Jahre zumindest in der Vorschau ein langer Zeitraum sind: Die Steuersenkungen könnten zunächst einmal auch nur fünf Jahre gelten.

Würde sich die sogenannte große Koalition zu einer großen Steuerreform durchringen, die diesen Namen tatsächlich verdient, könnte das Szenario so aussehen: Die Steuern sinken zum 1. Juli und beleben die Konjunktur. Nach der nächsten Wahl, die aller Voraussicht nach im Herbst 2021 stattfinden wird, entscheidet die neue Koalition dann zwischen diesen Alternativen: Wiederherstellung des Status quo, Verlängerung der beschlossenen Senkungen – oder Durchsetzen einer eigenen Reform.

Ein wichtiges Entscheidungskriterium wird dann sein, wie es um die Haushaltsüberflussgesellschaft Deutschland steht.

Mehr zum Thema: Trotz Rekordüberschuss gibt es kaum neue Straßen, modernere Schulen oder eine bessere digitale Infrastruktur. Der Bund will seine Milliarden ausgeben und scheitert an Bürgern, Kommunen und manchmal auch an sich selbst.

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