Widerstand bei Mütterrente CDU hadert mit der Rentenreform

Ein Parteitagsbeschluss ist das eine, seine Umsetzung etwas anderes. Das erfährt die CDU, die mit der Mütterrente auf Widerstand stößt. Die FDP lehnt sie ebenfalls ab. Die CSU will sie aber unbedingt.

Diskussion innerhalb der Union: Die CSU will den von der Koalition geplanten Maßnahmen gegen Altersarmut nur zustimmen, wenn es auch bessere Rentenleistungen für ältere Mütter gibt Quelle: dapd

In der CDU herrscht Unmut über die Vorbehalte von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen Rentenverbesserungen für ältere Mütter. „Die Tinte des Parteitagsbeschlusses ist noch nicht einmal trocken und schon hören wir wieder das alte Argument, es sei kein Geld da. Ich finde es nicht gut, Griechenland-Hilfe gegen Mütterrente zu setzen“, sagte die Vorsitzende der CDU-Frauenunion, Maria Böhmer, der „Rheinischen Post“.

Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, zeigte sich ebenfalls befremdet. „Der Bundesfinanzminister beschädigt mit seiner ablehnenden Haltung die Glaubwürdigkeit der CDU in der Rentenpolitik“, sagte er. Es sei ein Gebot der Gerechtigkeit, Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, vor Altersarmut zu bewahren.

Die CSU will den von der Koalition geplanten Maßnahmen gegen Altersarmut nur zustimmen, wenn es auch bessere Rentenleistungen für ältere Mütter gibt. „Kindererziehung ist die Hauptursache von Altersarmut. Bevor sich hier nichts tut, wird die CSU auch der Zuschussrente nicht zustimmen“, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der „Rheinischen Post“.

Die Rezepte der Parteien gegen Altersarmut

Auch sie kritisierte das Nein von Schäuble zur Mütterrente scharf: „Sollte der Koalitionsausschuss seine Eckpunkte zur Rente nicht nur als Beruhigungsmanöver vor dem CDU-Parteitag verstanden, sondern ernst gemeint haben, dann muss Schäuble ja Geld dafür eingeplant haben“, sagte Haderthauer.

Der CDU-Bundesparteitag hatte Anfang Dezember mit großer Mehrheit beschlossen, Müttern, deren Kinder vor 1992 auf die Welt kamen, künftig drei Jahre statt bisher ein Jahr Kindererziehung auf die Rente anzurechnen. Das Konzept soll Teil der von der Koalition angepeilten Lebensleistungsrente gegen Altersarmut sein. Schäuble hatte mit Blick auf die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland gesagt, er sehe für eine verbesserte Mütterrente im Haushalt 2013 „überhaupt keinen Spielraum“.

Für den CDU-Rentenexperten Peter Weiß ist klar, dass Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern bei der Rente nicht auf einen Schlag mit jüngeren Müttern gleichgestellt werden können. Im „Handelsblatt“ schlug er vor, zunächst nur den Frauen drei Babyjahre pro Kind bei der Rente gutzuschreiben, die mehr als zwei Kinder geboren haben. „Wenn wir dabei schrittweise vorgehen, können wir die Zusatzkosten unter zwei Milliarden Euro im Jahr senken. Das halte ich durchaus für vertretbar.“ Eine sofortige Gleichstellung älterer Mütter würde 14 Milliarden Euro kosten.

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FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte bereits vor der Entscheidung auf dem CDU-Parteitag keinen Spielraum für eine Besserstellung von Müttern bei der Rente gesehen. Die Koalition habe sich darauf verständigt, "dass diejenigen unterstützt werden, die nach 40 Jahren keine Rente in Höhe der Grundsicherung erhalten würden", sagte Döring dem Berliner "Tagesspiegel" vergangene Woche. "Dieses Problem wollen wir lösen. Alle anderen Maßnahmen sind derzeit nicht zu finanzieren."

Döring sagte, neben den berechtigten Anliegen der Älteren müssten auch die Interessen der Jüngeren berücksichtigt werden. "Eine Besserstellung der Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, hätte gravierende Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und die Rentenbeitragszahler", warnte der FDP-Politiker.

FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb forderte nun von der Union erneut eine Entscheidung. „Die Union muss ihre Prioritäten setzen: Lebensleistungsrente oder Kindererziehungszeiten. Beides wird angesichts der engen Finanzierungsspielräume nicht gehen“, sagte er dem „Handelsblatt“.

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