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Widerstand bröckelt Deutsche billigen Maut für neue Straßen

Der anhaltende Investitionsstau im deutschen Straßennetz lässt den Widerstand der Bundesbürger gegen eine Pkw-Maut abbröckeln. Den Rückhalt der Bevölkerung hat die Politik für einen solchen Schritt aber nur, wenn die neue Abgabe kostenneutral ausfällt und zum Beispiel mit der Kfz-Steuer verrechnet wird.

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Die Topseller unter den SUV
Platz 10: Hyundai IX35Absatz bis Juni 2012: 9.500 Gesamtabsatz 2011: 13.300 Nennleistung (kw/PS): 85/116 bis 135/184. Das CAR-Center Automotive Research hat untersucht, welche sportlichen Geländewagen bis Ende Juni 2012 am besten verkauft wurden. CAR-Leiter Ferdinand Dudenhöffer: "Die SUV sind das am schnellsten wachsende Fahrzeugsegment in Deutschland. Im ersten Halbjahr 2012 haben sie mit 15,2 Prozent den größten Marktanteil seit Bestehen der Bundesrepublik. " Auf Platz 10 schafft es ein koreanisches Modell. Der Hyundai IX 35 ist auf dem besten Weg 2012 einen neuen Rekordabsatz zu erzielen. Schon jetzt gibt es 9.500 neuzugelassene Modelle dieses Typs auf Deutschlands Straßen. Der Koreaner ist ab 20.690 Euro zu haben. Quelle: Presse
Platz 9: Audi Q5Absatz bis Juni 2012: 9.500 Gesamtabsatz 2011: 21.800 Nennleistung (kw/PS): 165/225 bis 200/272 Die SUV-Modelle Q 3 und Q5 zählen zu den Wachstumstreibern bei Audi - trotz der stattlichen Preise. Der Q5 ist ab 41.900 Euro zu haben. Im Gesamtranking 2011 lag der Q5 auf Platz 5, doch der Wettbewerb ist hart - derzeit konkurrieren 73 SUV-Modelle auf dem deutschen Markt. Foto: obs/Audi AG Quelle: obs
Platz 8: Dacia DusterAbsatz bis Juni 2012: 10.200 Gesamtabsatz 2011: 22.700 Nennleistung (kw/PS): 77/105 bis 81/110 Der Dacia gehört zu den preiswertesten Kompakt-SUVs und ist bereits ab 10.990 Euro zu haben. Der Preisvorteil hat 2011 viele Kunden überzeugt. Der Dacia belegte insgesamt Platz vier im Ranking der SUV-Lieblinge. Quelle: Presse
Platz 7: Ford KugaAbsatz bis Juni 2012: 10.600 Gesamtabsatz 2011: 17.080 Nennleistung (kw/PS): 103/140 bis 147/200 Der Kuga verkauft sich im ersten Halbjahr in etwa auf Vorjahresniveau. 2011 landete das Ford-Modell auf Platz 8 der meistverkauften SUVs. Den Kuga gibt es ab 29.500 Euro. Quelle: dpa
Platz 6: Skoda YetiAbsatz bis Juni 2012: 11.600 Gesamtabsatz 2011: 19.400 Nennleistung (kw/PS): 77/105 bis 125/170 Ebenfalls ein preiswerter SUV mit etwas weniger PS - der Skoda Yeti ist ab 18.390 Euro zu haben. Bisher läuft der Verkauf auf Vorjahresniveau. 2011 belegte der Yeti Platz sieben der bestverkauften Fahrzeuge. Das Modell ist seit 2009 auf dem deutschen Markt erhältlich. Quelle: Skoda
Platz 5: Nissan QashqaiAbsatz bis Juni 2012: 12.000 Gesamtabsatz 2011: 24.400 Nennleistung (kw/PS): 86/117 bis 110/150 Der Qashqai belegte 2011 Platz drei unter den bestverkauften SUVs - diese Marke kann er wohl nicht halten, nach dem ersten Halbjahr fährt er auf Platz 5. Der Japaner ist ab knapp 20.000 Euro zu haben. Quelle: dpa-tmn
Platz 4: Audi Q3Absatz bis Juni 2012: 12.140 Gesamtabsatz 2011: 2900 Die Ingolstädter landeten mit der Einführung des Q3 im Oktober 2011 einen Volltreffer. Nach einem dreiviertel Jahr auf dem deutschen Markt belegt er bereits Platz vier der meistverkauften SUVs. In der Dieselvariante ist der Q3 ab 30.000 Euro zu haben, den Benzin gibt's ab knapp 32.000 Euro. Foto: obs/Audi AG Quelle: obs

Angesichts der chronisch unterfinanzierten Verkehrsinfrastruktur hat Verkehrsminister Peter Ramsauer immer wieder eine Pkw-Maut ins Gespräch gebracht. Für diese Legislaturperiode hat die Bundesregierung derartige Pläne zwar auf Eis gelegt, doch die Debatte geht weiter. Eine Maut hätte den Vorteil, dass sich ihre Einnahmen, anders als bei der Kfz-Steuer, zweckgebunden für den Straßenbau reservieren lassen. Zudem würden ausländische Nutzer des deutschen Straßennetzes an den Kosten dieser Infrastruktur beteiligt.

Selbst in der Koalition sind diese Pläne jedoch umstritten. Die einen warnen vor einer stärkeren Belastung der Autofahrer, die anderen verweisen auf den geringen Anteil ausländischer Pkws auf deutschen Straßen, der im Durchschnitt auf fünf Prozent veranschlagt wird. Der Verkehrsminister argumentiert dagegen mit dem steigenden Investitionsbedarf, der mittel- und langfristig gesichert zu finanzieren ist.

Die ärgerlichsten Bußgelder
Ab dem 1. Mai erhöhen sich die Bußgelder bei vielen Verkehrsdelikten. Wer den TÜV um mehr als acht Monate überzogen hat, der zahlt bald nicht mehr 40 Euro, sondern 60 Euro. Eine Steigerung um 50 Prozent. Genauso teuer wird es, wenn bei Regen, Nebel oder Schnee die falsche Beleuchtung eingeschaltet wird. Auch wenn Kinder nicht (ausreichend) gesichert sind und wenn sich an Schulbussen falsch verhalten wird, muss ab dem 1. Mai 20 Euro mehr gezahlt werden. Quelle: dpa
Viele greifen während der Fahrt schnell mal zum klingelnden Handy. Wer einen Anruf ohne Freisprechanlage annimmt, der zahlt ab dem 1. Mai statt 40 Euro ein Bußgeld von 60 Euro. Quelle: dpa
Um die Autofahrer zum Reifenwechsel anzutreiben, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Bußgelder angehoben: Wer als Autofahrer bei Schnee oder Glätte von der Polizei mit Sommerreifen erwischt wurde, musste 40 Euro bezahlen. Ab dem 1. Mai sind es 60 Euro, eine Steigerung um 50 Prozent. Quelle: AP
Wer ohne eine Umweltplakette in eine Umweltzone fährt, der muss tief in die Tasche greifen. Bisher lag das Bußgeld bei 40 Euro und einem Punkt. Ab Mai sind es 80 Euro - stolze 100 Prozent mehr. Quelle: AP
Die Europäische Union brachte viele Vorschriften. Eine besonders schöne: die Vereinheitlichung von Autokennzeichen. Danach wird auf den neuen europäischen Nummernschildern zwischen der Ortsmarke und der persönlichen Buchstaben- oder Zahlenkombination kein Bindestrich mehr gesetzt. Auch diese Tatsache kann Geld kosten. Nämlich dann, wenn im Fahrzeugschein der Strich noch abgedruckt ist, Kennzeichen und Dokument also nicht übereinstimmen. Ein deutscher Autofahrer musste jetzt in Italien genau für diesen Lapsus 500 Euro Bußgeld bezahlen. Wer gar kein Kennzeichen am Auto hat, der muss ab dem 1. Mai eine Strafe von 60 Euro zahlen. Davor waren es 20 Euro weniger. Wenn das Kennzeichen zwar da, aber abgedeckt und deshalb nicht zu erkennen ist, wird eine Strafe von 65 Euro fällig. Vor dem 1. Mai lag das Bußgeld für dieses Vergehen bei 50 Euro und einem Punkt. Quelle: dpa
Radarwarngerät Quelle: dpa
Umweltschutz wird in Deutschland groß geschrieben. Je nach Bundesland können Ordnungswidrigkeiten zu Lasten der Natur teuer werden. Wer seinen ausgesonderten Hausstand und Krempel in freier Natur ablädt, kann je nach Menge mit bis zu 2.500 Euro belangt werden, gleiches gilt für die unrechtmäßige Entsorgung von Altreifen. Deutlich höhere Strafen sind fällig, wenn gefährlicher Müll, wie etwa Asbestplatten, zurückgelassen werden. Quelle: dpa

Bürger sind unzufrieden mit den Straßennetz

Der Mehrheit der Bürger ist bewusst, dass es um die Verkehrsinfrastruktur nicht zum Besten steht. Nur 28 Prozent sind überzeugt, dass das Straßennetz in Deutschland überwiegend in einem guten Zustand ist. 56 Prozent halten den Zustand generell für unbefriedigend, weitere 16 Prozent sehen zumindest in einigen Regionen erhebliche Mängel.

Die Akzeptanz der PKW-Maut steigt

Den Nahbereich bewerten die Bürger günstiger. 45 Prozent ziehen die Bilanz, dass das Straßennetz in ihrer Stadt oder Gemeinde in einem guten Zustand ist, 42 Prozent erleben jedoch auch in ihrer unmittelbaren Umgebung spürbare Mängel im Straßennetz. Entsprechend sieht die Mehrheit in diesem Bereich erheblichen Investitionsbedarf. 55 Prozent der Bürger halten es für dringlich, stärker in Erneuerung und Ausbau des Straßennetzes zu investieren.

Zwei Drittel der Bürger sind gegen eine Maut

Wenn es um die Einführung einer Straßennutzungsabgabe zur Finanzierung dieses Investitionsbedarfs geht, wird es jedoch schwierig. Die Bürger wissen, dass die Mineralölsteuer einen erheblichen Teil der Kraftstoffkosten ausmacht und dass die Autofahrer darüber hinaus mit der Kfz-Steuer zur Kasse gebeten werden. 52 Prozent fühlen sich durch die Mineralölsteuer stark belastet, 33 Prozent durch die Kfz-Steuer. Entsprechend können sich die Bürger für eine neue Abgabe in Form einer Maut zunächst nicht sonderlich erwärmen. Nur 24 Prozent sehen eine Maut grundsätzlich positiv, zwei Drittel reagieren ablehnend.

Auch Ausländer sollen zahlen

Die Lieblingsautos der Generation „Ü50“
Platz 10: Für den Kia Sportage haben sich 1,9 Prozent der über 50-jährigen Autokäufer im Internet entschieden. Dabei zahlten sie im Schnitt 23.529 Euro für den SUV, der in Rüsselsheim entwickelt wurde und in der Slowakei vom Band läuft. Damit sparten sie 5.651 Euro auf den Listenpreis. Übrigens: SUVs im Allgemeinen sind bei der Generation 50+ sehr beliebt. Sie kommen laut meinauto.de auf einen Marktanteil von 27,4 Prozent in dieser Altersklasse - mehr als jedes andere Fahrzeugsegment. In der Studie berücksichtigt wurden alle Vermittlungen von Neuwagen des Portals meinauto.de an Kunden mit Geburtsjahr 1962 und älter, gemessen im Zeitraum von Oktober 2011 bis Juni 2012. Quelle: PR
Platz 9: Unter den beliebtesten zehn Modellen der Generation 50+ befinden sich auch zwei Vans. Der erste auf Platz 9 ist der Ford C-Max mit einem Marktanteil von 2,2 Prozent. Statt einem Listenpreis von 28.265 Euro zahlten die Kunden im Schnitt 21.664 Euro, also 23,4 Prozent weniger. Insgesamt betrachtet sind Vans mit einem Marktanteil von 13,1 Prozent das viertbeliebteste Fahrzeugsegment der Über-50-Jährigen. Quelle: PR
Platz 8: Mit einem Marktanteil von 2,6 Prozent reiht sich der Skoda Octavia vor dem C-Max ein. Die Kompakt-Limousine fand im Mittel für 22.110 Euro einen Käufer – 18,9 Prozent unter dem Listenpreis. Ab jetzt folgen nur noch Modelle des VW-Konzerns – mit einer Ausnahme. Quelle: PR
Platz 7: Der beliebteste Van ist der VW Touran. Für den Wolfsburger entschieden sich 2,9 Prozent aller Ü50-Kunden auf meinauto.de. Mit einem Kaufpreis von 28.203 Euro ist er eines der teureren Fahrzeuge in dieser Liste, trotz einem Preisnachlass von 5.810 Euro. Quelle: PR
Platz 6: Es folgt der zweite von vier SUVs in den Top Ten, der Skoda Yeti. Er kommt auf einen Marktanteil von 3,2 Prozent. Im Schnitt fand der Yeti für 22.524 Euro einen neuen Käufer. In den Autohäusern liegt der Listenpreis bei 27.763 Euro. Quelle: PR
Platz 5: Der Skoda Fabia ist das günstigste Modell in diesem Ranking. Di 13.498 Euro (Liste: 17.212 Euro) und bewährte Technik aus dem VW Polo sind sicher ein Grund, warum 3,4 Prozent der Über-50-Jährigen zugegriffen haben. Quelle: PR
Platz 4: Hier der letzte Nicht-VW: 4,6 Prozent der Kunden haben sich für einen Nissan Qashqai entschieden. Ein möglicher Grund: Auf den Qashqai gab es mit 6.310 Euro (23 Prozent) den höchsten Preisnachlass. Am Ende kostete er noch 21.113 Euro. Quelle: PR

Wenn jedoch auf die Beispiele Österreich und Schweiz verwiesen und argumentiert wird, dass eine Maut auch ausländische Autofahrer an den Kosten für den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes beteiligt, ändert sich das Meinungsbild gravierend. Befürworter und Gegner einer Maut halten sich dann annähernd die Waage.

Dabei gibt es allerdings sehr unterschiedliche Reaktionen in den alten und neuen Bundesländern. Während sich in Westdeutschland die Mehrheit unter dem Eindruck dieses Arguments für die Einführung einer Pkw-Maut ausspricht, tun dies in Ostdeutschland gerade einmal 31 Prozent.

Abschaffung der Kfz-Steuer verändert nicht das Meinungsbild

In der Diskussion über eine Pkw-Maut taucht auch immer wieder der Vorschlag auf, die Autofahrer durch die Absenkung oder völlige Abschaffung der Kfz-Steuer zu entlasten. Man müsste erwarten, dass dieses Konzept das Meinungsbild von Grund auf verändert. Das ist jedoch interessanterweise nicht der Fall.

Wie die Bundesbürger verschiedene Mautoptionen bewerten

Die Reaktion der Bürger fällt hier nicht wesentlich anders aus als bei dem bloßen Verweis auf die Beteiligung ausländischer Autofahrer. In einem Szenario, bei dem der Staat bei Einführung einer Maut die Kfz-Steuer völlig abschafft, sprechen sich 42 Prozent für, 43 Prozent gegen eine Maut aus. Hier spielt das Misstrauen mit, ob eine Maut nicht in finanziellen Regionen angesiedelt würde, die den Bürger genauso oder gar stärker belasten als die Kfz-Steuer.

Es gibt EU-rechtliche Bedenken

Allerdings zeigt die Trendanalyse, dass die öffentliche Meinung in Bewegung gekommen ist. Vor einem guten Jahr konnten sich erst 33 Prozent für eine Pkw-Maut erwärmen, wenn im Gegenzug die Kfz-Steuer entfällt, aktuell sind es 42 Prozent.

Deutschland



Eine klare Mehrheit für eine Pkw-Maut ergibt sich jedoch nur dann, wenn die Bürger sicher sind, dass ihnen daraus keine zusätzliche Belastung erwächst. So reagiert die überwältigende Mehrheit auf den Vorschlag positiv, die Kfz-Steuer beizubehalten, sie aber gleichzeitig als Entgelt für die Maut anzuerkennen. Wenn die Vignette allen Autobesitzern, die in Deutschland Kfz-Steuern zahlen, zugestellt würde und nur diejenigen zusätzlich zur Kasse gebeten werden, die deutsche Straßen nutzen, aber keine Kfz-Steuer zahlen, sprechen sich 69 Prozent für eine Maut aus. Nur 20 Prozent sind auch dann dagegen.

Gegen dieses Konzept gibt es zwar EU-rechtliche Bedenken. Die Reaktionen der Bürger zeigen jedoch, dass die Ablehnung der Maut nicht festgefügt ist, sondern in hohem Maße von ihrer Ausgestaltung und Kompensation abhängt.

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