Widerstand gegen Facebook-Gesetz Facebook attackiert Heiko Maas

Exklusiv

Facebook wehrt sich gegen das Facebook-Gesetz: Im Streit mit SPD-Justizminister Heiko Maas fordert das Unternehmen, auf das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu verzichten.

Ein Gesetz soll den Hass auf dem Portal eindämmen.

Im Streit mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert Facebook, auf das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu verzichten. Das Gesetz sei „umfassend rechtswidrig“ und „ungeeignet“, um Hate Speech und Falschmeldungen zu bekämpfen, schreibt das soziale Netzwerk in einer Stellungnahme, die der WirtschaftsWoche vorliegt. „Der Gesetzesentwurf ist unvereinbar mit dem Europarecht, wirft datenschutzrechtliche wie rechtsstaatliche Bedenken auf und missachtet die Gesetzgebungskompetenz der Länder“. Bislang hatte sich Facebook in der Debatte kaum öffentlich zu Wort gemeldet.

Das soziale Netzwerk sieht nicht sich selbst, sondern den Staat in der Pflicht: „Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf.“ Facebook fordert in seiner Stellungnahme eine europäische Lösung und warnt vor einem „nationalen Alleingang“.

Facebook fürchtet zudem finanzielle Schäden, falls das NetzDG verabschiedet wird. „Die Höhe der Bußgelder steht außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten“, heißt es in der Stellungnahme. Geplant sind Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro, sollten Plattformbetreiber wie Facebook offensichtlich strafbare Inhalte nicht oder zu spät löschen.

Der Branchenverband Bitkom hatte in einer Studie Kosten von rund 530 Millionen Euro pro Jahr errechnet, die Facebook und andere soziale Netzwerke stemmen müssten. Facebook hält diese Zahlen für „realistisch“.

Kürzlich hatte Eva-Maria Kirschsieper, die Facebook-Cheflobbyisten in Berlin, mit SPD-Bundestagsabgeordneten über das NetzDG diskutiert - hier der Mitschnitt.

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