Er unterstützte zugleich die Forderung der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), auch Rentner, die von ihrer Altersrente leben und noch etwas hinzuverdienen, von der Regelung auszunehmen. „Wir müssen Gesetze machen, die auf die Lebenswirklichkeit passen“, sagte Seehofer. Der CSU-Chef versicherte, er wolle den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. „Ich werde aber aufpassen, dass er nicht zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führt.“ Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte solche Ausnahmeregelungen zuvor klar abgelehnt. In der SPD stieß die Forderung auf Empörung. „Der Koalitionsvertrag gilt in allen seinen Teilen, und er trägt auch die Unterschrift von Horst Seehofer“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der „Welt“. Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner sagte: „Es ist wohl der etwas eigenwillige bayerische Löwe, der nur eine Woche, nachdem wir eine gemeinsame Regierung gebildet haben, gegen Einzelheiten im Koalitionsvertrag anbrüllt, die der CSU nicht so gut gefallen.“ Die SPD gehe davon aus, dass die Union vertragstreu sei.
Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD, dass spätestens 2017 verpflichtend eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro gelten soll. Bis dahin können die Tarifpartner auch Abschlüsse vereinbaren, die darunter liegen. Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns soll in regelmäßigen Abständen von einer siebenköpfigen Kommission der Tarifpartner festgelegt werden.
Seehofer schloss zugleich Steuererhöhungen kategorisch aus. „Ich garantiere den Bürgern: In den nächsten vier Jahren wird es keine Steuererhöhungen geben“, sagte Seehofer der Zeitung weiter. „Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, und da werden wir die Ausgaben nach den Einnahmen richten.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte unlängst Steuererhöhungen oder zusätzliche Schulden für die nächsten vier Jahre nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
