Widerstand Seehofer will Rentner vom Mindestlohn ausnehmen

CSU-Chef Horst Seehofer will gegen den Widerstand der SPD Ausnahmen beim vereinbarten Mindestlohn durchsetzen. Für Saisonarbeiter oder Praktikanten könne die Regelung nicht gelten, sagte Seehofer.

Wo Mindestlöhne gelten
Die zwei-Millionen-AusnahmeFünf Millionen Menschen könnten vom gesetzliche Mindestlohn profitieren. Doch es gibt immer mehr Ausnahmen. Minijobber, Rentner, Schüler, Studenten und hinzuverdienende Arbeitslose sollen den Mindestlohn nicht bekommen. Nach einer Analyse der Böckler-Stiftung sind rund zwei Millionen Menschen davon betroffen. Das wäre weit mehr als ein Drittel der rund 5 Millionen Menschen in einem Arbeitsverhältnis, die derzeit für einen Stundenlohn unterhalb von 8,50 Euro arbeiten. In vielen Berufen in Deutschland gibt es bereits Mindestlöhne. Quelle: dpa
AbfallwirtschaftEin gesetzlicher Mindestlohn würde den staatlichen Haushalt entlasten, heißt es in einer aktuellen Studie des Forschungsunternehmens Prognos. Bei einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde könnte der Staat mit Mehreinnahmen von mehr als sieben Milliarden Euro im Jahr rechnen. Im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Staaten existiert in Deutschland bislang kein gesetzlicher Mindestlohn. Bislang wurde die Lohnuntergrenze nur in einigen Bereichen festgelegt. wiwo.de hat ermittelt, welche Mindestlöhne aktuell in Branchen gelten. Im Lohn-Mittelfeld liegen etwa die Mitarbeiter in der Abfallwirtschaft. Die Branche mit 175.000 Arbeitnehmern hat zurzeit einen Mindestlohn von 8,68 Euro. Quelle: ZBSP
BauhauptgewerbeRund 432.200 der Beschäftigten im westdeutschen Bauhauptgewerbe sind durch Mindestlöhne geschützt. Sie sind differenziert nach sogenannten Werkern (11,10 Euro) und Fachwerkern (13,95 Euro, Berlin: 13,80 Euro). Für die 128.000 Werker in den neuen Bundesländern beträgt der Mindestlohn 10,50 Euro. Die Mindestlöhne der westdeutschen Beschäftigtengruppe sollen ab dem 01. Januar 2015 auf 11,15 Euro (Werker) bzw. 14,20 Euro (Fachwerker) angehoben werden, in Ostdeutschland auf 10,75 Euro. Quelle: dpa
BergbauspezialistenDer Mindestlohn betrifft hier nur rund 2.500 Arbeitnehmer. Bei einfacheren Tätigkeiten gilt der Mindestlohn I in Höhe von 11,92 Euro. Bei Hauern und Facharbeitern gilt der Mindestlohn II in Höhe von 13,24. Quelle: dpa
DachdeckerhandwerkIm Westen und Osten galt bis jetzt für rund 71.900 Beschäftigte ein Mindestlohn von 11,55 Euro. Zum 1. Januar 2015 ist ein Anstieg auf 11,85 Euro geplant. Quelle: dpa
Elektrohandwerk (Montage)Betroffen sind rund 295.700 Beschäftigte, die bisher mindestens 10,00 Euro (Ostdeutschland inkl. Berlin: 9,10 Euro) erhalten mussten - zum 01. Januar 2015 wird dieses Limit auf 10,10 Euro (West) bzw. 9,35 Euro (Ost) angehoben. Quelle: dpa
GebäudereinigerhandwerkVon rund 700.000 Arbeitnehmern ist in der Branche nur etwa die Hälfte sozialversichert. Im Bereich Glas-, Fassaden- und Verkehrsanlagenreinigung beträgt der Mindestlohn aktuell 10,31 Euro in den neuen und 12,33 Euro in den alten Bundesländern. Ab dem 01. Januar 2015 sollen die Mindestlöhne auf 12,65 Euro (West) bzw. 10,63 Euro (Ost) angehoben werden. Im Segment der Innen- und Unterhaltsreinigung steigen die Mindestlöhne in den neuen Bundesländern von aktuell 7,96 Euro auf 8,21 Euro und von 9,31 Euro auf 9,55 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern. Quelle: dpa
Maler- und LackiererhandwerkIm Westen mit insgesamt 96.100 Beschäftigten verdienen Ungelernte aktuell mindestens 9,90 Euro und Gesellen 12,50 Euro. Im Mai 2015 soll der Mindestlohn dieser Berufsgruppe in Westdeutschland auf 10,00 Euro (Ungelernte) und 12,80 Euro (Gesellen) angehoben werden. Genau wie in den alten Bundesländern bekommen ungelernte ostdeutsche Maler und Lackierer aktuell mindestens 9,90 Euro pro Stunde (ab 05.2015 ebenfalls mindestens 10,00 Euro pro Stunde). Ostdeutsche Gesellen erhalten derzeit einen Mindeststundenlohn von 10,50 Euro, der ab Mai auf 10,90 Euro erhöht wird. Quelle: dpa
PflegebrancheDie rund 800.000 Arbeitnehmer können sich im Westen auf 9,00 und in Ostdeutschland auf 8,00 Euro Mindestlohn verlassen. Zum Januar 2015 steigen die Sätze um 40 (West) bzw. 65 Cent (Ost). Quelle: dpa
Wach- und Sicherheitsgewerbe170.000 Arbeitnehmer sind betroffen. Die Mindestlöhne differieren in den einzelnen Bundesländern. Bis Dezember 2013 galt etwa in Ostdeutschland und Berlin eine Lohnuntergrenze von 7,50. Am höchsten liegt der Mindestlohn in Baden-Württemberg mit 8,90 Euro. Quelle: dpa
Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft (z.B. Hotels, Arztpraxen)Die 34.000 Arbeitnehmer erhalten im Osten mindestens 8,00 und im Westen mindestens 8,50 Euro. Für ost- und westdeutsche Beschäftigte steigen die Sätze auf einheitlich 8,75 Euro pro Stunde - allerdings erst im Juli 2016. Quelle: Fotolia
A us- und WeiterbildungsdienstleistungenHier sind 30.000 Mitarbeiter durch Mindestlöhne geschützt. Als Minimum erhalten pädagogische/r Mitarbeiter/innen in Ostdeutschland aktuell 11,65 Euro, welches im Januar 2015 auf 12,50 Euro angehoben werden soll. Westdeutsche Pädagoginnen und Pädagogen können sich ab 2015 auf einen Mindestlohn von 13,35 Euro verlassen. Aktuell liegt er bei 13,00 Euro. Quelle: Fotolia

Er unterstützte zugleich die Forderung der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), auch Rentner, die von ihrer Altersrente leben und noch etwas hinzuverdienen, von der Regelung auszunehmen. „Wir müssen Gesetze machen, die auf die Lebenswirklichkeit passen“, sagte Seehofer. Der CSU-Chef versicherte, er wolle den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. „Ich werde aber aufpassen, dass er nicht zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führt.“ Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte solche Ausnahmeregelungen zuvor klar abgelehnt. In der SPD stieß die Forderung auf Empörung. „Der Koalitionsvertrag gilt in allen seinen Teilen, und er trägt auch die Unterschrift von Horst Seehofer“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der „Welt“. Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner sagte: „Es ist wohl der etwas eigenwillige bayerische Löwe, der nur eine Woche, nachdem wir eine gemeinsame Regierung gebildet haben, gegen Einzelheiten im Koalitionsvertrag anbrüllt, die der CSU nicht so gut gefallen.“ Die SPD gehe davon aus, dass die Union vertragstreu sei.
Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD, dass spätestens 2017 verpflichtend eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro gelten soll. Bis dahin können die Tarifpartner auch Abschlüsse vereinbaren, die darunter liegen. Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns soll in regelmäßigen Abständen von einer siebenköpfigen Kommission der Tarifpartner festgelegt werden.

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Seehofer schloss zugleich Steuererhöhungen kategorisch aus. „Ich garantiere den Bürgern: In den nächsten vier Jahren wird es keine Steuererhöhungen geben“, sagte Seehofer der Zeitung weiter. „Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, und da werden wir die Ausgaben nach den Einnahmen richten.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte unlängst Steuererhöhungen oder zusätzliche Schulden für die nächsten vier Jahre nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

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