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Wie mit der AfD umgehen? „Eine Regierungsbeteiligung wäre der härteste Existenztest“

Es wäre ein Tabubruch: Kurz vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern rät der langjährige CDU-Wahlkampfmanager Peter Radunski zu Koalitionen mit der AfD. Die Partei ließe sich so am besten zurückdrängen, erklärt er im Interview.

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Einbinden oder meiden? Der langjährige CDU-Wahlkampfmanager Peter Radunski will der AfD Verantwortung übertragen. Quelle: REUTERS

WirtschaftsWoche: Herr Radunski, Umfragen zufolge wird die Alternative für Deutschland am Sonntag bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 20 Prozent der Stimmen holen. Ist die AfD auf dem besten Weg zur Volkspartei?

Peter Radunski: Sie ist es schon längst. Die AfD ist ein ernster politischer Konkurrent, der von allen Parteien auch so wahrgenommen werden muss. Man kann die AfD nicht mehr ignorieren, sondern muss sich inhaltlich mit ihr auseinandersetzen.

In dem am Freitag erschienenen Buch „AfD – Bekämpfen oder ignorieren“ fordern Sie in einem Beitrag nicht nur die Auseinandersetzung mit der Partei, Sie schlagen sogar vor mit ihr Regierungen zu bilden. Würde das die Partei nicht noch stärker machen?

Das Koalitionsangebot ist die beste Waffe in der Auseinandersetzung mit der Partei. Wenn der AfD Regierungsverantwortung übertragen wird, muss sie sich beweisen. Ihre Führungskräfte müssten den Anhängern zeigen, dass sie kompetent sind und sich das von ihnen propagierte Programm auch umsetzen lässt. Eine Regierungsbeteiligung wäre der härteste Existenztest für die AfD. Sollte die Partei mehrfach Koalitionen ablehnen, weil sie sich selbst noch nicht für regierungsfähig hält, werden ihre Wähler das nicht nachvollziehen können. Damit würde sich die AfD langfristig selbst schaden.

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    Als Regierungspartei hätte die AfD die Chance, das Programm, vor dem Sie und die anderen Autoren des Buches so eindringlich warnen, zumindest teilweise umzusetzen.

    Nein, die AfD wäre ja in einer Koalition. Rein rechnerisch ist eine Koalition aus zwei Parteien etwa mit der CDU derzeit nicht möglich. Die zwei potentiellen Koalitionspartner der AfD wären somit deutlich in der Übermacht und würden nicht zulassen, dass die AfD die rassistischen und menschenverachtenden Punkte ihres Programms umsetzt.

    Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sind CDU und AfD Umfragen zufolge nah an einer gemeinsamen Mehrheit. Der perfekte Zeitpunkt für die erste Koalition der beiden Parteien?

    Nein, heute ist noch keine Koalition möglich. Auf die AfD zuzugehen ist ein langfristiger Prozess. Eine Regierungsbeteiligung ist frühestens nach der kommenden Bundestagswahl im September 2017 denkbar – natürlich nur auf Landesebene. Außerdem haben sich die CDU-Landeschefs in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, Lorenz Caffier und Frank Henkel, bereits klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen.

    Ihre Parteikollegen dürften über ihren Vorstoß kurz vor den Wahlen alles andere als begeistert sein. Befürchten Sie nicht der CDU durch ihren Vorschlag zu schaden?

    Ich habe den Beitrag schon im Mai geschrieben. Dass das Buch jetzt erscheint, ist nicht meine Entscheidung gewesen. Mir wäre eine Veröffentlichung nach den Landtagswahlen lieber gewesen. Ich will den Wahlkampf der CDU nicht behindern.

    Sie werben für einen intensiven Dialog mit AfD-Wählern. Lässt sich in einer solchen Diskussion überhaupt rational argumentieren?

    Wir dürfen die AfD-Wähler nicht verloren geben, viele von ihnen haben vor kurzem noch die etablierten Parteien gewählt. Man kann eine ganze Reihe von Menschen zurückholen, wenn man mit ihnen spricht. Viele Wähler verspüren Angst, Wut und Unzufriedenheit. Wir dürfen nicht alle einfach als Rassisten und Extremisten bezeichnen.

    Warum die CDU mehr wie die CSU sein sollte

    Sie fordern, die etablierten Parteien sollten Begriffe wie „Deutschland“, „Heimat“, „Fremdenangst“ und „Anti-Islamismus“ im Gespräch mit AfD-Anhängern aufgreifen. Heißt das, die Parteien sollen auch einen Teil des Programms der AfD übernehmen?

    Wenn man Begriffe wie Heimat verwendet, wird man heute schon als rechts bezeichnet. Das darf nicht sein. Im Bundestagswahlkampf 1976 haben wir mit dem Slogan ‚Aus Liebe zu Deutschland‘ für die CDU geworben. Diese Kampagne wäre heute nicht mehr möglich. Das bedaure ich. Wir dürfen Begriffe wie Heimat oder Deutschland nicht der AfD überlassen, sondern müssen lernen, uns wieder auf sie zu beziehen.

    Die CDU sollte wieder weiter nach rechts rücken? Ihre Parteikollegen Julia Klöckner und Guido Wolf sind damit im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kläglich gescheitert.

    Sie sind gescheitert, weil sie das Programm kurz vor den Wahlen geändert haben. Wir müssen weniger unser Programm als unsere Tonalität und Wortwahl  ändern…

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      Die Sprüche der AfD

      …so wie die CSU?

      Ja, die CSU schafft es auf jeden Fall viel besser auf das Thema Heimatliebe einzugehen und sich als eine Partei der Bayern, ihrer Wähler, zu präsentieren. Deshalb ist die AfD in Bayern auch nicht so stark wie in anderen Bundesländern.

      Sie sind überzeugt, dass die etablierten Parteien deutlich bessere Spitzenpolitiker als die AfD haben. Sollten die Parteien demnach im Wahlkampf mehr auf Personen und weniger auf Inhalte setzten? Angela Merkels Beliebtheitswerte sind im vergangenen Jahr ja eher gesunken.

      Ja, aber was wäre die CDU ohne Angela Merkel? Die Persönlichkeiten der etablierten Parteien wirken im Wahlkampf deutlich stärker als die der AfD, die nicht wegen einer Frauke Petry oder eines Alexander Gaulands gewählt wird. Die Partei wäre viel gefährlicher, wenn sie stärkere Spitzenpolitiker hätte. Wer heute Wahlkampf macht, sollte gerade im Kampf gegen die AfD noch stärker auf Gesichter setzen.

      Wie die etablierten Parteien mit der AfD umgehen

      Wenn die Parteien Ihre Strategien umsetzen, verschwindet dann die AfD wieder in der Versenkung?

      Nein, die AfD wird bleiben. Die Frage ist, wie groß die Partei wird. Wird sie eine kleine Partei oder eine Volkspartei, so wie es derzeit scheint. Wenn sie mitregiert, könnte sie vor allem zu einer gemäßigten rechtskonservativen Partei werden.

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