Im Streit um das Ausbautempo des Ökostroms nähern sich Bund und Länder an. Die Förderung für neue Windparks an Land soll nur noch um fünf statt wie geplant um 7,5 Prozent gekürzt werden, heißt es im Beschlussvorschlag für das Bund-Länder-Treffen am Dienstag. In dem Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag, heißt es zudem, dass ab 2017 jährlich 600 Megawatt an Solarleistung zum Neubau ausgeschrieben werden sollen.
Bei Windenergie ist noch keine Zahl festgelegt. Ferner soll in Gebieten mit Stromnetz-Engpässen der Bau von Anlagen erneuerbarer Energien insgesamt beschränkt werden können. Der Beschlussvorschlag ist nach mehreren Treffen mit Ländervertretern entstanden und hat deren Vorstellungen nach Angaben aus Regierungskreisen eingearbeitet.
Bis 2025 sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung 40 bis 45 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen. Unklar ist aber, wie dieser Korridor getroffen werden soll. Bisher war vorgesehen, dass jährlich je 2,5 Gigawatt Solar- und Windleistung neu installiert wird. Auf Biomasse-Kraftwerke wird demnach gar nicht mehr gesetzt.
Dennoch wird vor allem in der Union befürchtet, dass der Ausbau-Korridor übertroffen wird, zumal in den vergangenen Jahren deutlich mehr als 2,5 Gigawatt Windenergie zugebaut wurde. Dies würde hohe Förderkosten sowie Probleme mit überlasteten Netzen verursachen, argumentiert der Unions-Wirtschaftsflügel. Er dringt daher auf eine schnelle, starke Kürzung der garantierten Abnahmepreise für Windstrom. Vor allem die Küstenländern, aber auch Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg, setzen dagegen auf einen starken Ausbau der Windenergie.
Am Dienstag will Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder eine Lösung finden, um eine Novelle des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) auf den Weg zu bringen. Zwar könnten die Länder das EEG kaum stoppen, aber erheblich verzögern. Hauptstreitpunkt bleibt, wieviel Windenergie an Land jährlich zugebaut werden soll. Zudem will vor allem Bayern eine größere Rolle für Biomasse-Kraftwerke.
Bisher werden Ökostrom-Anlagen über einen festgelegten Abnahmepreis für Strom gefördert. Diese Subvention wird in den nächsten Jahren auf Ausschreibungen umgestellt: Wer die geringste Förderung verlangt, erhält den Zuschlag. Damit kann der Bund das Ausbautempo besser steuern. Kleinere Anlagen unter einem Megawatt-Leistung werden aber wie bisher gefördert werden.
Um die Netze zu entlasten, sollen zudem in festgelegten Gebieten nur noch eingeschränkt Ökostrom-Kraftwerke neu errichtet werden dürfen. Dies wird vor allem für norddeutsche Gebiete gelten. Zugleich soll verhindert werden, dass bei Starkwind und viel Sonne Anlagen abgeschaltet werden müssen. Dafür soll ein Förderinstrument entwickelt werden, um diesen Überschuss-Strom zu nutzen, um ihn vor Ort beispielsweise zur Produktion von Wasserstoff oder Methan-Gas einzusetzen.
Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer nannte die Vorschläge dennoch unzureichend: "Der Vorschlag zur Novellierung des EEG reicht nicht, um den klimapolitischen Verpflichtungen Deutschlands nachzukommen", sagte er. Bei der Weltklima-Konferenz in Paris habe man sich noch feiern lassen, in Deutschland bremse man den Ökostrom aber aus: "Die Bundesregierung verrät sich damit klimapolitisch selbst", sagte der Grünen-Politiker.
