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Winfried Kretschmann "Durchgreifende Reformen in kleinen Schritten"

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Winfried Kretschmann Quelle: Andreas Körner für WirtschaftsWoche

Sie wollen neue Straßen nur noch in Ausnahmefällen bauen – und sich auf den Erhalt bestehender Straßen konzentrieren. Können Sie das den Unternehmern eines Exportlandes zumuten, die auf gute Transportwege angewiesen sind?

Wir haben in Deutschland neben den Niederlanden das dichteste Straßennetz der Welt. Es ergibt daher keinen Sinn und ist auch nicht bezahlbar, den Staus hinterherzubauen. Derzeit haben wir ja nicht mal mehr genügend Mittel, die bestehenden Straßen in Schuss zu halten. Viel wichtiger ist daher die effizientere Nutzung des Straßennetzes.

Durch Tempolimit und moderne Verkehrsleitsysteme?

Ich bin aus drei Gründen für ein Tempolimit. Es senkt die Zahl der Verkehrsopfer. Es senkt die Verkehrsemissionen. Und es sorgt für eine Verkehrsverflüssigung. Darüber hinaus halte ich – nicht nur in Baden-Württemberg – eine satellitengestützte Pkw-Maut auf allen Straßen für eine interessante Überlegung. Sie wäre ein wichtiger Bestandteil dessen, was ich unter nachhaltiger Mobilität verstehe. Sie müsste die Kfz-Steuer ersetzen und möglichst individuell, also abhängig von Zeit, Ort, Straßennutzungsdauer und Pkw-Modell, erhoben werden. Damit ließen sich Verkehrsströme senken – und lenken.

Ein Punkt im Koalitionsvertrag, der Unternehmen misstrauisch macht, ist das Ziel einer Netto-Null beim Flächenverbrauch: Neue Gewerbe- und Wohngebiete sollen nur dann ausgewiesen werden, wenn andere Flächen gleichzeitig entsiegelt werden. Wie soll das funktionieren?

Die konkreten Instrumente müssen wir uns noch überlegen. Eine Option ist der Flächenzertifikate-Handel, also der Handel mit Flächennutzungsrechten. Außerdem brauchen wir Anreize für eine verstärkte Altlastensanierung, damit bestehende Flächen nicht brachliegen, sondern umgewidmet und neu genutzt werden können.

Junge Familien sind doppelt gekniffen. Sie müssen künftig eine höhere Grunderwerbsteuer zahlen – und die Knappheit von Neubaugebieten treibt die Preise.

Viele Menschen wollen doch gar nicht mehr auf der grünen Wiese wohnen. Es gibt einen Trend weg vom Land, hin zur Stadt. Und es gibt, glaube ich, einen breiten Konsens darüber, dass die Zersiedelung des Landes nicht wünschbar ist. Vor allem aber ergibt es angesichts der demografischen Entwicklung keinen Sinn, immer mehr Siedlungsgebiete auszuweisen. Innen- vor Außenentwicklung – das ist der neue städtebauliche Grundsatz.

In der Präambel des Koalitionsvertrags ist viel von „Maß und Mitte“ die Rede, von „sachlicher“ und „besonnener“ Politik. Ist das eine Beruhigungsmaßnahme, mit der Sie auf die Angst der Bürger vor dem grünen Mann reagieren?

Ach was, nein, ich halte Besonnenheit für eine Tugend in der Politik – und für ein Gebot der Stunde. Wir haben eine ambitionierte Reformagenda, aber die Menschen sollen nicht den Eindruck bekommen, wir wollten hier das Unterste zuoberst kehren. Wir brauchen durchgreifende Reformen – aber in kleinen Schritten. Allerdings muss die Richtung erkennbar sein.

Unverkennbar ist, dass die SPD sich in Person des designierten Wirtschafts- und Finanzministers Nils Schmid als Partei der wirtschaftspolitischen Vernunft profilieren will, die im Interesse des Landes darauf aufpasst, dass die grünen Träumereien nicht den Wohlstand gefährden. Wird das Thema Eifersucht zum Dauerthema der Liebesehe?

Also, erst mal sind wir seit Langem ein gern gesehener Gesprächspartner der Wirtschaft. Auf den ständigen Kontakt mit den hiesigen Unternehmen werde ich auch als Ministerpräsident großen Wert legen. Und zweitens: Mir und den Grünen Baden-Württembergs Träumereien zu unterstellen, das ist doch wirklich ein bisschen absurd. Ich werde jedenfalls alles dafür tun, Eifersüchteleien zu begrenzen. Die Wähler haben für sachfernes Parteiengezänk kein Verständnis – und ich auch nicht. Die CDU ist immer noch die mit Abstand stärkste Partei in Baden-Württemberg. Da können wir uns in der Koalition Fingerhakeleien nicht erlauben. Wir müssen zeigen, dass wir dieses Land gut, ja: besser regieren können als unsere Vorgänger. Nur das zählt.

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