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Winfried Kretschmann "Durchgreifende Reformen in kleinen Schritten"

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Bleiben die Kernkraftwerke Neckarwestheim 1 und Philippsburg I nach dem Ablauf des Moratoriums abgeschaltet?

Ja. Davon gehe ich aus. Wir werden uns jedenfalls ganz entschieden dafür einsetzen.

Und die Suche nach einem Atommüll-Endlager findet künftig auch in Baden-Württemberg statt?

Aber natürlich. Die Endlagersuche muss offen und nach wissenschaftlichen Kriterien stattfinden. Vorfestlegungen sind inakzeptabel. Vor allem geht es nicht an, dass einzelne Bundesländer, schon gar nicht solche, die selber Atomkraftwerke betreiben, sich der Endlagerfrage entziehen.

Sie schätzen das Prinzip Verantwortung?

Unbedingt. Es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung. Das gilt an den Finanzmärkten ebenso wie in der Kernkraftfrage. Eine Politik, die nicht wertegebunden ist, macht sich selbst überflüssig – weil sie geschehen lässt, was auch ohne sie geschähe.

Was geschieht beim Thema Stuttgart 21? Wenn der Stresstest positiv ausfällt und ein Volksentscheid das Projekt befürwortet – dann wird der Bahnhof gebaut?

Wenn die Volksabstimmung am Quorum scheitert, ist das Ausstiegsgesetz erst mal gescheitert.

Das Quorum ist so hoch, dass es scheitern muss. Nicht nur eine Mehrheit der Abstimmenden muss das Projekt ablehnen, sondern auch ein Drittel aller Wahlberechtigten.

Wir halten das Quorum für ein Verhinderungsquorum, aber solange es in der Verfassung steht, fühlen wir uns an es gebunden.

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