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Winfried Kretschmann "Durchgreifende Reformen in kleinen Schritten"

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Sie wollen die Verfassung ändern. Beschädigen Sie Ihre Glaubwürdigkeit, wenn Sie die Hürden nicht aus demokratierechtlicher Überzeugung senken, sondern mit Blick auf eine Herzensangelegenheit?

Die Frage der direkten Demokratie haben wir Grüne lange vor dem Stuttgart-21-Konflikt gestellt. Auch in Bayern, Hessen und Sachsen gibt es bei Volksabstimmungen über einfache Gesetze kein zusätzliches Quorum – die Mehrheit entscheidet. Eine Verfassung sollte durch ihren Text nicht verhindern, dass sie Wirklichkeit wird.

Eine ganz andere Verfassungsfrage stellt sich mit Blick auf den Bundesrat. Die Südschiene der Union ist vorerst passé. Suchen Sie jetzt den Schulterschluss mit Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen?

Ich betrachte den Bundesrat nicht als parteipolitische Blockade-Institution. Der Bundesrat ist dazu da, dass die Länder in der Bundespolitik mitwirken. Schließlich sind sie es, die die Bundesgesetze umsetzen müssen. Subsidiarität wird der Maßstab meiner Bundesratspolitik sein.

Wie halten Sie es mit dem Länderfinanzausgleich?

Zur Lösung dieser Frage brauchen wir eilig eine dritte Föderalismusreform. Das System ist dermaßen anreiz- und leistungsfeindlich, dass es dringend einer Revision bedarf. Es kann nicht sein, dass es sich weder für Geber- noch Nehmerländer lohnt, die Steuereinnahmen zu verbessern. Auch die anderen Finanzausgleichsmechanismen zwischen Bund und Ländern müssen neu geordnet werden. Und wir müssen die Frage beantworten, wie die Finanzzuständigkeiten zugunsten der Kommunen geändert werden können.

Wir brauchen nicht weniger Steuern, sondern andere Steuern?

Wir brauchen vor allem keine Ideologie. Angesichts der enormen Staatsverschuldung fördern nicht Steuersenkungen die Gesundheit der Wirtschaft, sondern vorrangig eine solide Haushaltspolitik. Die Schuldengrenze ab 2020, an der ich in der Föderalismuskommission mitgearbeitet habe, wird die Politik grundlegend ändern. Nur wenn wir nach dem Grundsatz verfahren, dass sich die Ausgaben nach den Einnahmen zu richten haben, werden wir die Zukunft gewinnen. Und nur wenn wir uns neue finanzielle Spielräume erarbeiten, werden wir unser Land ökologisch umgestalten können. 

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