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Winfried Kretschmann "Durchgreifende Reformen in kleinen Schritten"

Der neue Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, über politische Innovationspeitschen, die Zukunft von EnBW und Porsche, über die Pkw-Maut, den Bahnhof Stuttgart und neue Windparks im Schwarzwald.

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Winfried Kretschmann Quelle: Andreas Körner für WirtschaftsWoche

WirtschaftsWoche: Herr Kretschmann, fahren Sie gern Auto?

Kretschmann: Nicht wirklich. Mein Verhältnis zum Auto ist nüchtern. Ich nutze es als Fortbewegungsmittel. In meiner Garage steht ein Mercedes-Diesel, C-Klasse. Er hat 160.000 Kilometer runter und wird bald sein Ende erleben.

Und Ihr Dienstwagen?

Auch ein Mercedes. Erdgasbetrieben. E-Klasse. Mittelfristig wollen wir die Fahrzeugflotte des Landes auf Hybrid- oder Elektrofahrzeuge umstellen.

Sie haben die Branche mit der Äußerung verschreckt, wir bräuchten künftig weniger Autos. Können Sie den Ärger der Konzernchefs und Betriebsräte verstehen?

Ja, schon. Aber niemand darf erwarten, dass der designierte grüne Ministerpräsident beim Thema Mobilität und Verkehr so redet wie seine Vorgänger. Unsere Lebens- und Wirtschaftsweise mit der Umwelt in Einklang zu bringen – das ist die vielleicht größte Herausforderung dieses Jahrhunderts. Dazu gehört, dass wir andere Autos brauchen, die die Ressourcen schonen. Und wenn die Verkehrsträger besser vernetzt werden, brauchen wir auch weniger Autos.

Wie soll die Produktpalette von Daimler und Porsche in fünf Jahren aussehen?

Ich erwarte von den Premiumherstellern, dass sie energie- und ressourcensparende Produktlinien schaffen. Die können durchaus ein wenig teurer sein, weil das die meisten Käufer dieser Limousinen verkraften. Vor allem aber sollten sich Daimler und Porsche in fünf Jahren als Mobilitätskonzerne verstehen. Und nicht mehr nur als Autofabrik. Daimler geht mit dem Car2Go-Projekt in Ulm auch schon in diese Richtung.

Die chinesische Mittelschicht dürfte an deutschen Mobilitätskonzepten nur mäßig interessiert sein.

Das mag ja sein. Aber wer, wenn nicht wir mit unseren gut aufgestellten und innovativen Unternehmen, wäre in der Lage, zu demonstrieren, dass es auch anders geht? Spritfressende Luxuslimousinen sind nicht die Zukunft. Wir sollten nicht nur Fahrzeuge exportieren, sondern auch eine neue Idee davon, was das künftig sein soll: ein schickes Auto. Ich glaube, dass die Konzerne das inzwischen genauso sehen. Auch in China macht ein Auto seinen Besitzer nicht dadurch glücklich, dass es 20 Liter schluckt.

Es gibt ein Gesprächsangebot von Porsche-Chef Matthias Müller. Werden Sie es annehmen?

Sicher, so bald wie möglich.

Auf welche Politik darf er sich einrichten? Was verstehen Sie unter der „Ökologisierung der Automobilbranche“?

Wir werden uns in Berlin und Brüssel für einen schärferen Ordnungsrahmen einsetzen, etwa was den zulässigen Schadstoffausstoß angeht. Die Erfahrung zeigt, dass ambitioniertere Auflagen wie eine Innovationspeitsche wirken. Wie ich höre, sind die Unternehmen, was die Entwicklung klimaschonender Motoren anbelangt, auf einem sehr guten Weg, seitdem die EU sich auf entsprechende Standards geeinigt hat.

Winfried Kretschmann Quelle: Andreas Körner für WirtschaftsWoche

Sie wollen neue Straßen nur noch in Ausnahmefällen bauen – und sich auf den Erhalt bestehender Straßen konzentrieren. Können Sie das den Unternehmern eines Exportlandes zumuten, die auf gute Transportwege angewiesen sind?

Wir haben in Deutschland neben den Niederlanden das dichteste Straßennetz der Welt. Es ergibt daher keinen Sinn und ist auch nicht bezahlbar, den Staus hinterherzubauen. Derzeit haben wir ja nicht mal mehr genügend Mittel, die bestehenden Straßen in Schuss zu halten. Viel wichtiger ist daher die effizientere Nutzung des Straßennetzes.

Durch Tempolimit und moderne Verkehrsleitsysteme?

Ich bin aus drei Gründen für ein Tempolimit. Es senkt die Zahl der Verkehrsopfer. Es senkt die Verkehrsemissionen. Und es sorgt für eine Verkehrsverflüssigung. Darüber hinaus halte ich – nicht nur in Baden-Württemberg – eine satellitengestützte Pkw-Maut auf allen Straßen für eine interessante Überlegung. Sie wäre ein wichtiger Bestandteil dessen, was ich unter nachhaltiger Mobilität verstehe. Sie müsste die Kfz-Steuer ersetzen und möglichst individuell, also abhängig von Zeit, Ort, Straßennutzungsdauer und Pkw-Modell, erhoben werden. Damit ließen sich Verkehrsströme senken – und lenken.

Ein Punkt im Koalitionsvertrag, der Unternehmen misstrauisch macht, ist das Ziel einer Netto-Null beim Flächenverbrauch: Neue Gewerbe- und Wohngebiete sollen nur dann ausgewiesen werden, wenn andere Flächen gleichzeitig entsiegelt werden. Wie soll das funktionieren?

Die konkreten Instrumente müssen wir uns noch überlegen. Eine Option ist der Flächenzertifikate-Handel, also der Handel mit Flächennutzungsrechten. Außerdem brauchen wir Anreize für eine verstärkte Altlastensanierung, damit bestehende Flächen nicht brachliegen, sondern umgewidmet und neu genutzt werden können.

Junge Familien sind doppelt gekniffen. Sie müssen künftig eine höhere Grunderwerbsteuer zahlen – und die Knappheit von Neubaugebieten treibt die Preise.

Viele Menschen wollen doch gar nicht mehr auf der grünen Wiese wohnen. Es gibt einen Trend weg vom Land, hin zur Stadt. Und es gibt, glaube ich, einen breiten Konsens darüber, dass die Zersiedelung des Landes nicht wünschbar ist. Vor allem aber ergibt es angesichts der demografischen Entwicklung keinen Sinn, immer mehr Siedlungsgebiete auszuweisen. Innen- vor Außenentwicklung – das ist der neue städtebauliche Grundsatz.

In der Präambel des Koalitionsvertrags ist viel von „Maß und Mitte“ die Rede, von „sachlicher“ und „besonnener“ Politik. Ist das eine Beruhigungsmaßnahme, mit der Sie auf die Angst der Bürger vor dem grünen Mann reagieren?

Ach was, nein, ich halte Besonnenheit für eine Tugend in der Politik – und für ein Gebot der Stunde. Wir haben eine ambitionierte Reformagenda, aber die Menschen sollen nicht den Eindruck bekommen, wir wollten hier das Unterste zuoberst kehren. Wir brauchen durchgreifende Reformen – aber in kleinen Schritten. Allerdings muss die Richtung erkennbar sein.

Unverkennbar ist, dass die SPD sich in Person des designierten Wirtschafts- und Finanzministers Nils Schmid als Partei der wirtschaftspolitischen Vernunft profilieren will, die im Interesse des Landes darauf aufpasst, dass die grünen Träumereien nicht den Wohlstand gefährden. Wird das Thema Eifersucht zum Dauerthema der Liebesehe?

Also, erst mal sind wir seit Langem ein gern gesehener Gesprächspartner der Wirtschaft. Auf den ständigen Kontakt mit den hiesigen Unternehmen werde ich auch als Ministerpräsident großen Wert legen. Und zweitens: Mir und den Grünen Baden-Württembergs Träumereien zu unterstellen, das ist doch wirklich ein bisschen absurd. Ich werde jedenfalls alles dafür tun, Eifersüchteleien zu begrenzen. Die Wähler haben für sachfernes Parteiengezänk kein Verständnis – und ich auch nicht. Die CDU ist immer noch die mit Abstand stärkste Partei in Baden-Württemberg. Da können wir uns in der Koalition Fingerhakeleien nicht erlauben. Wir müssen zeigen, dass wir dieses Land gut, ja: besser regieren können als unsere Vorgänger. Nur das zählt.

Bei den Grünen gibt es, überspitzt formuliert, viele Sozialwissenschaftler und Kunstverständige, aber wenig Ökonomen und Ingenieure. Reicht das für die Regierungsverantwortung?

Wir sind personell gut aufgestellt. Moderne Regierungen müssen die Impulse der Zivilgesellschaft – und da zähle ich die mittelständische Wirtschaft ausdrücklich dazu – aufnehmen und ihr Wissen nutzen. Ich bin fest entschlossen, einen dialogischen Politikstil zu etablieren, der der wachsenden Sachkenntnis verpflichtet ist. Er schöpft Kraft aus der Mitarbeit und Kreativität der Bevölkerung und öffnet sich ihren Verbesserungsvorschlägen. Vor allem das ist gemeint, wenn der Koalitionsvertrag unter der Überschrift steht: Der Wechsel beginnt.

In der Energiepolitik stellen Sie sich unter Wechsel vor allem neue Windräder vor. Wie viele davon wollen Sie denn bauen?

Das kommt ganz auf die Leistung der Windräder an. Derzeit gewinnen wir in Baden-Württemberg nur 0,7 Prozent unseres Stroms aus der Windkraft. Damit stehen wir am Schluss aller Flächenstaaten. Zum Vergleich: Rheinland-Pfalz kommt auf sieben Prozent. Insofern ist unser Ziel ambitioniert, aber erreichbar. Es werden, vor allem in den Mittelgebirgen, also auf der Schwäbischen Alb und im Schwarzwald, ganz neue Windparks entstehen: große, moderne Anlagen.

Sie wollen den Schwarzwald verspargeln? Eine deutsche Kulturlandschaft? Eine touristische Vorzeigeregion?

Es wird Widerstände geben, dessen sind wir uns bewusst. Deshalb wollen wir die Landschaft nicht verspargeln, sondern möglichst kompakte Windparks schaffen.

Das wird den Protest nicht beruhigen.

Eine Änderung der Industriegesellschaft verändert die Landschaft – das ist der Preis, den wir für den Fortschritt bezahlen müssen. Man kann nicht aus der Atomenergie aussteigen, die Kohleverstromung verdammen, den Wohlstand halten wollen und gleichzeitig fordern: Die Landschaft verändert sich nicht. Wenn wir in 50 Jahren bessere Ideen haben, um unseren Energiebedarf zu decken, dann können wir die Windräder ja wieder abbauen und recyceln. Windmühlen-Schrott ist ein bisschen was anderes als Atommüll, der eine Halbwertszeit von 24.000 Jahren hat.

Welche Pläne haben Sie mit dem Energieversorger EnBW, an dem das Land mit 45 Prozent beteiligt ist?

Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat uns schwere Wackersteine in den Rucksack gelegt. Er hat die Aktien nicht nur zu einem weit überhöhten Preis, sondern auch noch auf Pump gekauft – nicht gerade das, was man unter schwäbischer Solidität versteht. Wenn wir den Landeshaushalt nicht belasten wollen, muss die Dividendenausschüttung über der Zinsbelastung liegen. Die Kunst wird darin liegen, den Ertrag des Unternehmens zu steigern, ohne den nötigen Umbau zu gefährden – und umgekehrt: den Umbau voranzutreiben, ohne die Ertragskraft des Unternehmens zu schwächen.

Geht’s ein wenig konkreter?

Bald. Für heute nur so viel: Wir werden einen „Masterplan Energie“ aufstellen und sind auf der Suche nach strategischen Partnern.

Bleiben die Kernkraftwerke Neckarwestheim 1 und Philippsburg I nach dem Ablauf des Moratoriums abgeschaltet?

Ja. Davon gehe ich aus. Wir werden uns jedenfalls ganz entschieden dafür einsetzen.

Und die Suche nach einem Atommüll-Endlager findet künftig auch in Baden-Württemberg statt?

Aber natürlich. Die Endlagersuche muss offen und nach wissenschaftlichen Kriterien stattfinden. Vorfestlegungen sind inakzeptabel. Vor allem geht es nicht an, dass einzelne Bundesländer, schon gar nicht solche, die selber Atomkraftwerke betreiben, sich der Endlagerfrage entziehen.

Sie schätzen das Prinzip Verantwortung?

Unbedingt. Es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung. Das gilt an den Finanzmärkten ebenso wie in der Kernkraftfrage. Eine Politik, die nicht wertegebunden ist, macht sich selbst überflüssig – weil sie geschehen lässt, was auch ohne sie geschähe.

Was geschieht beim Thema Stuttgart 21? Wenn der Stresstest positiv ausfällt und ein Volksentscheid das Projekt befürwortet – dann wird der Bahnhof gebaut?

Wenn die Volksabstimmung am Quorum scheitert, ist das Ausstiegsgesetz erst mal gescheitert.

Das Quorum ist so hoch, dass es scheitern muss. Nicht nur eine Mehrheit der Abstimmenden muss das Projekt ablehnen, sondern auch ein Drittel aller Wahlberechtigten.

Wir halten das Quorum für ein Verhinderungsquorum, aber solange es in der Verfassung steht, fühlen wir uns an es gebunden.

Sie wollen die Verfassung ändern. Beschädigen Sie Ihre Glaubwürdigkeit, wenn Sie die Hürden nicht aus demokratierechtlicher Überzeugung senken, sondern mit Blick auf eine Herzensangelegenheit?

Die Frage der direkten Demokratie haben wir Grüne lange vor dem Stuttgart-21-Konflikt gestellt. Auch in Bayern, Hessen und Sachsen gibt es bei Volksabstimmungen über einfache Gesetze kein zusätzliches Quorum – die Mehrheit entscheidet. Eine Verfassung sollte durch ihren Text nicht verhindern, dass sie Wirklichkeit wird.

Eine ganz andere Verfassungsfrage stellt sich mit Blick auf den Bundesrat. Die Südschiene der Union ist vorerst passé. Suchen Sie jetzt den Schulterschluss mit Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen?

Ich betrachte den Bundesrat nicht als parteipolitische Blockade-Institution. Der Bundesrat ist dazu da, dass die Länder in der Bundespolitik mitwirken. Schließlich sind sie es, die die Bundesgesetze umsetzen müssen. Subsidiarität wird der Maßstab meiner Bundesratspolitik sein.

Wie halten Sie es mit dem Länderfinanzausgleich?

Zur Lösung dieser Frage brauchen wir eilig eine dritte Föderalismusreform. Das System ist dermaßen anreiz- und leistungsfeindlich, dass es dringend einer Revision bedarf. Es kann nicht sein, dass es sich weder für Geber- noch Nehmerländer lohnt, die Steuereinnahmen zu verbessern. Auch die anderen Finanzausgleichsmechanismen zwischen Bund und Ländern müssen neu geordnet werden. Und wir müssen die Frage beantworten, wie die Finanzzuständigkeiten zugunsten der Kommunen geändert werden können.

Wir brauchen nicht weniger Steuern, sondern andere Steuern?

Wir brauchen vor allem keine Ideologie. Angesichts der enormen Staatsverschuldung fördern nicht Steuersenkungen die Gesundheit der Wirtschaft, sondern vorrangig eine solide Haushaltspolitik. Die Schuldengrenze ab 2020, an der ich in der Föderalismuskommission mitgearbeitet habe, wird die Politik grundlegend ändern. Nur wenn wir nach dem Grundsatz verfahren, dass sich die Ausgaben nach den Einnahmen zu richten haben, werden wir die Zukunft gewinnen. Und nur wenn wir uns neue finanzielle Spielräume erarbeiten, werden wir unser Land ökologisch umgestalten können. 

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