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Winfried Kretschmann "Für neue Straßen fehlt das Geld"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann attackiert die Kanzlerin, will drastisch Stellen einsparen – und fordert eine Maut auf allen Straßen.

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So bewerten Unternehmer die grün-rote Regierung
Wolfgang Grupp, Trigema-Chef"Offen gesagt, Herr Kretschmann ist top, mir fällt nichts ein, was er falsch gemacht haben könnte. Er macht das, was letztlich jede Regierung tun muss: Er regiert nicht gegen die Unternehmer, die ihren Job machen und Arbeitsplätze schaffen, sondern er kümmert sich um solche Unternehmen. Seine Orientierung auf alternative Energien und Produkte finde ich gut. In der Schulpolitik ist es allerdings wichtig, dass wir nicht nur Abiturienten und Hochschulabgänger produzieren, denn wir brauchen die Facharbeiter auch in Zukunft mehr denn je, denn Europa wird ohne Produktionsarbeitsplätze nicht zukunftsfähig sein." Quelle: dapd
Franz Fehrenbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH Quelle: dpa
Dr. Herbert Müller, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart "Weder bei Haushaltskonsolidierung, beruflicher Bildungspolitik, Verkehrsinfrastruktur, Technologietransfer und bei den Konzepten zur Energiewende überzeugt der Kurs der grün-roten Landesregierung. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen werden keine Schulden abgebaut und in den kommenden Jahren weitere deutliche Defizite akzeptiert. Man hat die Grunderwerbssteuer erhöht, im Bund fordert man die Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes, was die Mitte der Leistungsträger unter den Arbeitnehmern trifft. Hier und dort reagiert man zwar auf den Rat der Wirtschaft. In der Breite aber testet die Landesregierung unverändert die Belastungsfähigkeit der Unternehmen in einem Maße, das wir für kritisch halten. Als wir beispielsweise sehr frühzeitig auf die Probleme in der Energieversorgung des Landes und die damit verbundenen Herausforderungen aufmerksam machten, wurde dies mit großer Empörung zurückgewiesen. Inzwischen besteht Einigkeit, dass diese Risiken drohen und keine Fiktion sind. Das ist schon einmal ein Fortschritt." Quelle: Pressebild
Michael Rogowski, Ex-Chef des Maschinenbauers Voith und Ex-BDI-Chef„Das erste Jahr Grün-Rot verlief weniger dramatisch, als ich befürchtet habe. Ich habe keinen Grund zur Klage. Die anfänglich schädlichen Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann über die Autoindustrie haben sich mehr als Pulverdampf denn als Munition erwiesen. Kretschmann erwies sich als relativ pragmatischer, überlegter Mann. Positiv ist für mich, dass es keinen grundsätzlichen Schwenk gab. Negativ ist, dass in Baden-Württemberg wie in Berlin keine klare Linie in der Energiepolitik zu erkennen ist.“ Quelle: dpa/dpaweb
Mark Bezner, Olymp (Hemden) Quelle: Pressebild
Richard Kammerer, Karl Knauer KG Quelle: Pressebild
Markus Rudolph, Rudolph Trucking and Handling GmbH (Logistik) Quelle: Pressebild

WirtschaftsWoche: Herr Ministerpräsident, als Sie vor einem Jahr zum ersten grünen Ministerpräsidenten gewählt wurden, herrschte in der Wirtschaft große Skepsis. Haben Sie die Bedenken zerstreuen können?

Winfried Kretschmann: Es gab anfangs einige Irritationen – auf beiden Seiten. Wir haben aber intensive und fruchtbare Gespräche mit der Wirtschaft geführt. Ich glaube, man ist unter dem Strich mit uns zufrieden. Dass ökologische Modernisierung die Weltmarktchancen erhöht, haben die meisten Betriebe ohnehin längst begriffen.

Die IHK Stuttgart bezeichnet die Energie- und Verkehrspolitik Ihrer Koalition als Investitionshindernis. Das klingt jetzt nicht ganz so wohlwollend.

Einige Funktionäre der IHK Stuttgart kommentieren so ziemlich alles negativ, was wir machen. Fakt ist, dass ich eine kaum zu bewältigende Flut von Einladungen zu Veranstaltungen der Wirtschaft erhalte und eine Vielzahl persönlicher Kontakte zu Unternehmern pflege. Mit den Vorstandschefs von Porsche, Daimler und Bosch etwa stehe ich in regelmäßigem Austausch...

Nein. Mir ist aber bewusst, dass über die Zahl der Autos in Deutschland und der Welt nicht der Ministerpräsident von Baden-Württemberg entscheidet. Wir werden noch viele Autos weltweit verkaufen, umso wichtiger ist es, dass wir andere, umweltfreundlichere Autos bekommen. Da sind die Hersteller in Baden-Württemberg auf gutem Weg, etwa bei der Elektromobilität.

Ein besonders wichtiger Manager wird für Sie Frank Mastiaux, der neue Chef des baden-württembergischen Energiekonzerns EnBW. Was erwarten Sie von ihm?

Er soll die EnBW zu einem Dienstleistungsunternehmen entwickeln, das nicht nur Strom verkauft, sondern seine Wertschöpfungskette verlängert. Die Rückkehr in die alte Welt ist dem Konzern versperrt. Die EnBW verfügt über großes technisches Know-how, das sie den Kunden nutzbar machen muss, etwa durch Service und intelligente Netze. Das Unternehmen hat zudem langfristig nur eine Chance, wenn es eng mit den Stadtwerken zusammenarbeitet.

Die Energiewende in Ihrem Land läuft schleppend an: 2012 sind bisher ganze zwei neue Windräder aufgestellt worden.

Eine neue Regierung kann die Windräder nicht selbst bauen. Aber wir haben unterschätzt, wie lange es dauert, den rechtlichen Rahmen zu ändern. Die alte Landesregierung hat die Windkraft ja mehr oder weniger verhindert. Die Änderung des Landesplanungsgesetzes soll aber in Kürze im Landtag verabschiedet werden. Ab 2013 starten wir bei der Windkraft durch...

...indem jedermann ein Windrad aufstellen darf, wo immer er möchte?

Kretschmann: Nein, es wird weiter Ausschlussgebiete geben, etwa in Naturschutzgebieten. Regionalverbände und Kommunen können nach der neuen Regelung Flächen so planen, dass eine Konzentrierung der Anlagen in Windparks möglich ist. Bis 2020 brauchen wir rund 1.000 zusätzliche Anlagen – also rund 150 pro Jahr. Die Gemeinden werden sich um Windkraftanlagen reißen, sie bedeuten eine neue Form der Wertschöpfung für den ländlichen Raum. Investoren stehen Schlange, lokale Energiegenossenschaften schießen wie Pilze aus dem Boden. Auch die Bürger ziehen mit, die Widerstände vor Ort sind weit geringer als erwartet.

Geht Baden-Württemberg den NRW-Schuldenweg?

Die 20 wichtigsten Antworten zur Energiewende
Woher kommt in zehn Jahren unser Strom?Fest steht bisher vor allem, welche Energie im Jahr 2022 nicht mehr zur Verfügung steht: die Atomenergie. Die Meiler werden bis dahin abgeschaltet und danach demontiert. Erneuerbare Energien sollen bis 2022 für mindestens 35 Prozent des Stroms sorgen, der aus unseren Steckdosen kommt: Solarstrom, Windenergie, Biomasse, Geothermie und Wasserkraft müssen dafür ausgebaut werden. Im vergangenen Jahr steuerten sie erst 20 Prozent bei. Damit verändert sich nicht nur die Zusammensetzung des Stroms, sondern auch die Landschaft der Energieerzeuger: In zehn Jahren werden nicht mehr Großkraftwerke die meiste Energie erzeugen, sondern Hunderttausende Landwirte, Gewerbetreibende oder Privatleute – unter anderem mit Windrädern, Solardächern und Keller-Kraftwerken. Komplett grün wird die Energie aber nicht: Ohne Gas und Kohle geht es auch im Jahr 2022 nicht. Sie werden dann 48 Prozent statt heute 58 Prozent des Strombedarfs erzeugen. Quelle: dpa
Energiekonzerne News: Aktuelle Meldungen rund um die Energiewende Quelle: dpa
Welche Energieversorger profitieren von grünem Strom?Vor allem die vielen Stadtwerke hoffen darauf, dass sie den großen vier Versorgern Marktanteile abjagen können. Zurzeit liegt ihr Anteil an der Stromerzeugung bei etwa zehn Prozent – in den nächsten Jahren wollen sie ihn verdoppeln. Um das zu erreichen, wollen sie in erneuerbare Energien und in neue fossile Kraftwerke investieren. Quelle: dpa
Und wer zahlt für all das?Am Ende immer die Verbraucher – und zwar vor allem die Privatkunden. Der Ausbau der regenerativen Energien wird über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) finanziert. Die meisten Stromanbieter führen derzeit je Kilowattstunde Strom rund 3,6 Cent Ökoaufschlag ab. Dieses Geld fließt an die Betreiber von Windrädern, Wasserkraftwerken, Photovoltaikanlagen, Biomasse- oder Geothermiekraftwerken. Ein durchschnittlicher Privathaushalt, der im Jahr 3500 Kilowattstunden Strom verbraucht, zahlt auf diese Art 126 Euro jährlich für die grüne Energie. Für die Industrie gelten Ausnahmen. Sie verbraucht zwar gut die Hälfte des Stroms in Deutschland, schultert aber weniger als die Hälfte der EEG-Kosten. Kosten entstehen nicht nur für den Bau von Windrädern & Co. Auch die Stromnetze müssen ausgebaut werden. Das finanzieren Privatverbraucher und Konzerne über die staatlich regulierten Netzentgelte. Das erhöht den Preis für die Kilowattstunde Strom um 5,75 Cent. Hier steuern Privatkunden ebenfalls mehr bei als die Industrie Quelle: dpa
Was machen die Betreiber mit den alten Atommeilern?Fest steht bisher vor allem, welche Energie im Jahr 2022 nicht mehr zur Verfügung steht: die Atomenergie. Die Meiler werden bis dahin abgeschaltet und danach demontiert. Erneuerbare Energien sollen bis 2022 für mindestens 35 Prozent des Stroms sorgen, der aus unseren Steckdosen kommt: Solarstrom, Windenergie, Biomasse, Geothermie und Wasserkraft müssen dafür ausgebaut werden. Im vergangenen Jahr steuerten sie erst 20 Prozent bei. Damit verändert sich nicht nur die Zusammensetzung des Stroms, sondern auch die Landschaft der Energieerzeuger: In zehn Jahren werden nicht mehr Großkraftwerke die meiste Energie erzeugen, sondern Hunderttausende Landwirte, Gewerbetreibende oder Privatleute – unter anderem mit Windrädern, Solardächern und Keller-Kraftwerken. Komplett grün wird die Energie aber nicht: Ohne Gas und Kohle geht es auch im Jahr 2022 nicht. Sie werden dann 48 Prozent statt heute 58 Prozent des Strombedarfs erzeugen. Quelle: dapd
Ist die Energiewende unumkehrbar?Aufschiebbar ist sie vielleicht, umkehrbar aber nicht mehr. Eon klagt zwar gegen den Ausstieg, RWE wird folgen, und Vattenfall plant, ein internationales Schiedsgericht anzurufen. Damit wollen die Großen aber nicht die Entscheidung kippen. Auch sie wissen, dass das Thema Atom hierzulande gesellschaftlich erledigt ist. Ihnen geht es um Schadensersatz. Theoretisch könnte jede Bundesregierung den Abschaltbefehl zurücknehmen. Noch laufen neun Kernkraftwerke, deren Laufzeit verlängert werden könnte. Wenn der Ausbau der grünen Energie nicht schnell gelingt, ist eine weitere Fristverlängerung denkbar. Quelle: dapd
Kann ein Land sich komplett mit Ökostrom versorgen?Wind- und Solaranlagen haben einen großen Nachteil: Die Ausbeute hängt von der Witterung ab. Bläst der Wind und scheint die Sonne, können die Windräder und Solardächer schon heute einen Großteil des deutschen Strombedarfs decken. Bei Flaute, Sturm oder starker Bewölkung sinkt ihr Ertrag aber unmittelbar. Mittags, wenn die Sonne scheint, erzeugen Solaranlagen schon fast zu viel Strom, abends wird es dagegen, vor allem im Winter, eher eng. Bei der Windkraft ist das im Prinzip ähnlich. Alle deutschen Windkraftanlagen zusammen können maximal 28000 Megawatt liefern. Am 4. Februar 2011 zum Beispiel wehte der Wind, und tatsächlich wurden an diesem Tag fast 23000 Megawatt erreicht. Das entspricht dann der Leistung von 20 bis 25 großen Kraftwerken. Am 5. Juli herrschte hingegen Flaute, und der gesamte deutsche Windkraftpark lieferte nur noch etwa 90 Megawatt elektrische Leistung. Das reicht nicht einmal für eine Großstadt. Solche Schwankungen sind nicht nur schlecht für die Verbraucher, die rund um die Uhr Strom haben wollen, sondern auch für die Netzbetreiber: Deren Leitungen funktionieren nur bei stabiler Spannung im Netz. Quelle: Reuters

Was sagen Sie Unternehmern, die um die Versorgungssicherheit bangen?

Im Winter war die Versorgungssicherheit stets gewährleistet, obwohl es lange außergewöhnlich kalt war und es unvorhergesehene Schwierigkeiten bei der Gasversorgung gab. Wir haben bereits im Sommer 2011 für Engpässe unter anderem Lieferverträge mit Österreich abgeschlossen und ein altes Kohlekraftwerk als Reserve reaktiviert, was ökologisch natürlich suboptimal ist. Unabdingbar für die Energiewende sind neue Gaskraftwerke – nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in ganz Deutschland. Leider tut sich hier zu wenig. Auch der Netzausbau kommt nicht voran. Fakt ist: Wir haben bei der Energiewende ein wertvolles Jahr verloren. Es wird im Mai ein Bund-Länder-Spitzentreffen geben, doch dass dies ein Jahr gedauert hat, ist ein Unding. Ich halte es zudem für einen Fehler, dass die Kanzlerin die Kompetenz für die Energiewende nicht in einem Ministerium bündelt.

Kommen wir zur Finanzpolitik. Ab 2013 will Ihre Regierung wieder kräftig Schulden machen. Gehen die Schwaben jetzt den Weg Nordrhein-Westfalens?

Von nordrhein-westfälischen Größenordnungen sind wir weit entfernt! Wir sind 2011 und 2012 ohne neue Schulden ausgekommen. Dass ab 2013 eine dramatische Deckungslücke droht, liegt an nicht durchfinanzierten Projekten der Vorgängerregierung, etwa im Bildungs- oder Verkehrsbereich.

Machen Sie es sich da nicht zu einfach? Rund 40 Prozent der Landesausgaben sind Personalkosten – und Ihre Regierung hat als Erstes 180 neue Stellen in der Verwaltung geschaffen.

Die Kosten dafür betragen nur rund zehn Millionen Euro, das fällt bei einer jährlichen Deckungslücke von 2,5 Milliarden Euro nicht ins Gewicht. Ich sage aber ganz klar: Ohne Einsparungen im Personalbereich in den kommenden Jahren lässt sich der Etat nicht ins Lot bringen. Eine Regierungskommission durchforstet derzeit den gesamten Haushalt nach Effizienzreserven und wird bis zur Sommerpause erste Ergebnisse vorlegen. 2013 wollen wir 550 Millionen Euro einsparen, 2014 sogar 850 Millionen. Das wird zu Verdruss und harten Auseinandersetzungen führen. Aber ich bin gewillt, das auszuhalten.

Werden Sie versuchen, den Haushalt auch über eine Reform des Länderfinanzausgleichs zu sanieren – notfalls per Verfassungsklage?

Die großen Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sind sich einig: Wenn sich die Nehmerländer einer nachhaltigen Reform verweigern, ziehen wir vor das Bundesverfassungsgericht. Das bisherige System ist völlig unsinnig. Wenn Baden-Württemberg höhere Steuereinnahmen generiert, müssen wir das meiste davon abgeben. Wenn ein Nehmerland die Einnahmen erhöht, kriegt es weniger Geld aus dem Finanzausgleich.

Wie und wann wollen Sie das ändern?

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni steht das Thema auf unser Drängen auf der Tagesordnung. Spätestens nach der Bundestagswahl muss eine neue Bund-Länder-Kommission die neuen Regeln festzurren. Wir haben die Chance, ein großes Rad zu drehen. Wir dürfen mit der Entwicklung eines neuen Systems auf keinen Fall bis 2019 warten, wenn der Solidarpakt ausläuft und die Finanzbeziehungen der Länder ohnehin neu geregelt werden. Wenn wir die Reform bis zum Schluss aufschieben, kommt am Ende wieder der übliche Kuhhandel heraus.

Im ersten Amtsjahr wurde die Regierungspolitik vor allem durch den Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 geprägt. Ist das Thema nach der Volksabstimmung durch?

Mit der Volksabstimmung ist entschieden, dass Stuttgart 21 gebaut wird. Die Landesregierung begleitet das Projekt kritisch-konstruktiv. Aber glatt läuft das keineswegs: Wir hören ja gerade, dass sich die Fertigstellung der Neubaustrecke verzögert. Ich fürchte, dieses Vorhaben wird mich noch lange beschäftigen.

Pläne zur Verkehrspolitik

Beim Volksentscheid zum Bauprojekt

Sie wurden von S21-Gegnern als Verräter beschimpft und mit Schuhen beworfen. Wie sehr hat Sie das verletzt?

Ich habe mit Protest gerechnet, aber nicht mit dieser aggressiven Form des Widerstands. Die Schuhaktion war bitter. Ich habe Verständnis dafür, dass Menschen, die den Kampf gegen S21 zu ihrem Lebensmittelpunkt gemacht haben, ihre Niederlage nur schwer akzeptieren können. Direkte Demokratie hat besonders viel Charme, wenn man gewinnt. Wenn man verliert, ist sie härter als jede parlamentarische Entscheidung. Doch das Ergebnis einer Volksabstimmung zu akzeptieren erwarte ich von jedem guten Demokraten.

Auch jenseits von Stuttgart 21 ist die Verkehrspolitik der Koalition umstritten – vor allem der restriktive Kurs beim Straßenbau.

Richtig ist, dass der Erhalt bestehender Straßen und die Weiterführung laufender Projekte Vorrang haben. Dieser neue Realismus in der Verkehrspolitik wird auch in Wirtschaftskreisen begrüßt. Wir sind keine fundamentalistischen Straßenverweigerer. Für neue Straßen fehlt weniger der politische Wille als das Geld. Die Landesregierung wird daher eine Prioritätenliste erstellen, welche Straßenbauprojekte in dieser Legislaturperiode vordringlich sind.

Die Agenda der Energiekonzerne 2012
RWE: Beim zweitgrößten deutschen Energiekonzern steht ein Wechsel im Vorstandsvorsitz an. Quelle: dpa
Hans-Peter Villis Quelle: dapd
 Werner Müller Quelle: dpa
RAG-Stiftung Quelle: dpa
Steinkohlebergbau an der Saar Quelle: dpa
E.On Quelle: dpa

Bei Ihrem Amtsantritt haben Sie eine Citymaut für Innenstädte und eine satellitengestützte Straßenmaut angeregt. Wie weit sind diese Pläne gediehen?

Die Landesregierung plant ein Gesetz, das den Kommunen erlaubt, sich für den Ausbau des Personennahverkehrs eigene Finanzierungsquellen wie eine Maut zu erschließen. Es bleibt den Städten überlassen, wie sie mit dieser Möglichkeit umgehen. Die Idee einer satellitengestützten Maut für sämtliche Straßen steht weder im Koalitionsvertrag noch im Programm irgendeiner Partei. Ich erlaube mir, dieses Thema in den Ring zu werfen. Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist chronisch unterfinanziert. Eine satellitengestützte Maut könnte das ver- bessern.

Was halten Sie vom Verkehrskonzept der Piraten – den öffentlichen Nahverkehr zum Nulltarif für alle?

Das ist kindisch. Es ist eine Illusion, zu glauben, Mobilität könne es umsonst geben.

Kindisch oder nicht – die Piraten sind die Partei der Stunde. Bei den Grünen hat man das Gefühl, dass sie in einer Wahrnehmungslücke verschwinden.

In Arbeit
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Warten wir mal die NRW-Wahlen ab. Protestbewegungen wie die Piraten hat es immer gegeben. Denken Sie nur an die Statt-Partei oder die Partei von Roland Schill, die hat aus dem Stand fast 20 Prozent geholt. Es ist schön, dass sich der Protest diesmal unter mehrheitlich sympathischen jungen Menschen formiert – und sich nicht in der Unterstützung dumpfbackiger rechter Gruppen äußert. Davon abgesehen, kann ich nicht erkennen, dass sich die Piraten als seriös empfehlen. Für mehr Transparenz eintreten und zugleich für Anonymität im Netz – das passt nicht zusammen.

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