Winfried Kretschmann: "Für neue Straßen fehlt das Geld"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann attackiert die Kanzlerin, will drastisch Stellen einsparen – und fordert eine Maut auf allen Straßen.

So bewerten Unternehmer die grün-rote Regierung

Wolfgang Grupp, Trigema-Chef

"Offen gesagt, Herr Kretschmann ist top, mir fällt nichts ein, was er falsch gemacht haben könnte. Er macht das, was letztlich jede Regierung tun muss: Er regiert nicht gegen die Unternehmer, die ihren Job machen und Arbeitsplätze schaffen, sondern er kümmert sich um solche Unternehmen.

Seine Orientierung auf alternative Energien und Produkte finde ich gut. In der Schulpolitik ist es allerdings wichtig, dass wir nicht nur Abiturienten und Hochschulabgänger produzieren, denn wir brauchen die Facharbeiter auch in Zukunft mehr denn je, denn Europa wird ohne Produktionsarbeitsplätze nicht zukunftsfähig sein."

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Franz Fehrenbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH

"Herr Kretschmann hat sich mit seiner besonnenen und nachdenklichen Art Politik zu machen im Land und darüber hinaus Respekt erworben - auch bei mir. Er tritt für seine Überzeugungen ein, versteht Politik aber auch als Kunst des Möglichen. Sein Kernanliegen ist, Staat, Markt und Bürgergesellschaft neu zu justieren. Wir freuen uns, in der Landesregierung für unsere Anliegen ein offenes Ohr zu finden, auch wenn wir keineswegs immer einer Meinung sind. Insgesamt hat die Landesregierung gerade im Bereich der Energiepolitik wichtige Schwerpunkte gesetzt und sich stark für Stuttgart als Schaufenster der Elektromobilität eingesetzt. Das begrüßen wir."

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Dr. Herbert Müller, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart

"Weder bei Haushaltskonsolidierung, beruflicher Bildungspolitik, Verkehrsinfrastruktur, Technologietransfer und bei den Konzepten zur Energiewende überzeugt der Kurs der grün-roten Landesregierung. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen werden keine Schulden abgebaut und in den kommenden Jahren weitere deutliche Defizite akzeptiert. Man hat die Grunderwerbssteuer erhöht, im Bund fordert man die Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes, was die Mitte der Leistungsträger unter den Arbeitnehmern trifft. Hier und dort reagiert man zwar auf den Rat der Wirtschaft.

In der Breite aber testet die Landesregierung unverändert die Belastungsfähigkeit der Unternehmen in einem Maße, das wir für kritisch halten. Als wir beispielsweise sehr frühzeitig auf die Probleme in der Energieversorgung des Landes und die damit verbundenen Herausforderungen aufmerksam machten, wurde dies mit großer Empörung zurückgewiesen. Inzwischen besteht Einigkeit, dass diese Risiken drohen und keine Fiktion sind. Das ist schon einmal ein Fortschritt."

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Michael Rogowski, Ex-Chef des Maschinenbauers Voith und Ex-BDI-Chef

„Das erste Jahr Grün-Rot verlief weniger dramatisch, als ich befürchtet habe. Ich habe keinen Grund zur Klage. Die anfänglich schädlichen Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann über die Autoindustrie haben sich mehr als Pulverdampf denn als Munition erwiesen. Kretschmann erwies sich als relativ pragmatischer, überlegter Mann. Positiv ist für mich, dass es keinen grundsätzlichen Schwenk gab. Negativ ist, dass in Baden-Württemberg wie in Berlin keine klare Linie in der Energiepolitik zu erkennen ist.“

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Mark Bezner, Olymp (Hemden)

"Der Nachweis der Kompetenz des Kabinetts Kretschmann in einigen Bereich der Infrastruktur, der Bildung oder auch der Wirtschaft fehlt nach meiner Meinung noch immer. Im Straßenbau und bei den Verkehrsmaßnahmen sind eindeutige Defizite aufgrund der dramatischen Verkehrssituation in der Region Stuttgart festzustellen. Im Fall Stuttgart 21 hat sich die Grün-Rote-Landesregierung durchaus fair und demokratisch verhalten. Stuttgart 21 ist aber nur ein Teil in der wichtigen Aufgabe, die wachsenden Verkehrsströme des 21. Jahrhunderts im Land zu optimieren.

Obwohl ich persönlich sehr für den Einsatz und Ausbau erneuerbarer Energien auf bundesweiter Ebene bin, darf dabei nicht die Wirtschaftlichkeit des produzierenden Gewerbes außer Acht gelassen werden. Die erhöhten und spürbaren Aufwendungen für sämtliche Energiekosten, die sich nicht zum Nachteil des Wettbewerbes gegenüber der ausländischen Konkurrenz entwickeln dürfen, sind als Belastungen im Mittelstand definitv angekommen.

Der Regierungsstil des Ministerpräsidenten Kretschmann ist nun in der Realität angekommen und zeigt sich moderat, weil er sich den Zwängen zahlreicher gesellschaftlicher Interessengruppen beugen muss. Er hat erkannt, dass es vor allem gilt, die Arbeitsplätze für den Wohlstand im Land langfristig zu sichern. Persönlich kommt Herr Kretschmann als Einzelperson bei den Bürgern im Südwesten gut an."

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Richard Kammerer, Karl Knauer KG

"Ich würde der Regierung eine Note zwischen "Gut" und "Befriedigend" geben. Ganz wichtig ist, dass keine radikalen Veränderungen zum Nachteil der Wirtschaft entschieden wurden. Sicher ist in der realen Welt, nach den verwehten Pulverdämpfen des Wahlkampfes, vieles nur mittel- und langfristig umzusteuern und sicher muss dies sehr behutsam vollzogen werden. Wir denken, dass angekündigte radikale Veränderungen so nicht gemacht wurden, weil Realpolitik eben an vielen Gegebenheiten ausgerichtet werden muss, die nur bedingt veränderbar sind. Wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit, Rahmenbedingen, die uns im internationalen Markt bestehen lassen und keine Gleichmacherei, die alle nicht weiterbringt. Gespannt sind wir auf die angekündigten strukturellen Veränderungen in vielen Bereichen, die für uns noch nicht erkenn- und bewertbar sind."

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Markus Rudolph, Rudolph Trucking and Handling GmbH (Logistik)

"Stuttgart 21 wird realisiert, weil das Volk mit überzeugender Mehrheit dafür gestimmt hat. Nach Aussagen des Ministerpräsidenten wie " Weniger Autos sind besser als mehr" stellte sich für eine Menge Bürger die Frage, ob man diesen Politiker überhaupt ernst nehmen kann. Nach anfänglichen Befürchtungen vor grün-roten Experimenten wird die Regierung vom Unternehmertum und großen Teilen der Bevölkerung inzwischen einfach ignoriert. Die Energiewende sich noch bemerkbar machen, wenn die erste Versorgungsengpässe auftauchen und die wahren Kosten von den Bürgern getragen werden müssen. Die Infrastruktur ist sind nach wie vor unzureichend. Das gilt vor allem für das Straßennetz: Staus und Umweltbelastungen nehmen täglich zu. Vernünftige Konzepte sind nicht zu erkennen. Das war allerdings schon immer so, ganz gleich, wer regierte."

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WirtschaftsWoche: Herr Ministerpräsident, als Sie vor einem Jahr zum ersten grünen Ministerpräsidenten gewählt wurden, herrschte in der Wirtschaft große Skepsis. Haben Sie die Bedenken zerstreuen können?

Winfried Kretschmann: Es gab anfangs einige Irritationen – auf beiden Seiten. Wir haben aber intensive und fruchtbare Gespräche mit der Wirtschaft geführt. Ich glaube, man ist unter dem Strich mit uns zufrieden. Dass ökologische Modernisierung die Weltmarktchancen erhöht, haben die meisten Betriebe ohnehin längst begriffen.

Die IHK Stuttgart bezeichnet die Energie- und Verkehrspolitik Ihrer Koalition als Investitionshindernis. Das klingt jetzt nicht ganz so wohlwollend.

Einige Funktionäre der IHK Stuttgart kommentieren so ziemlich alles negativ, was wir machen. Fakt ist, dass ich eine kaum zu bewältigende Flut von Einladungen zu Veranstaltungen der Wirtschaft erhalte und eine Vielzahl persönlicher Kontakte zu Unternehmern pflege. Mit den Vorstandschefs von Porsche, Daimler und Bosch etwa stehe ich in regelmäßigem Austausch...

...die Sie bei Amtsantritt mit der Aussage verschreckten, weniger Autos seien besser als mehr. Sehen Sie das heute anders?

Nein. Mir ist aber bewusst, dass über die Zahl der Autos in Deutschland und der Welt nicht der Ministerpräsident von Baden-Württemberg entscheidet. Wir werden noch viele Autos weltweit verkaufen, umso wichtiger ist es, dass wir andere, umweltfreundlichere Autos bekommen. Da sind die Hersteller in Baden-Württemberg auf gutem Weg, etwa bei der Elektromobilität.

Ein besonders wichtiger Manager wird für Sie Frank Mastiaux, der neue Chef des baden-württembergischen Energiekonzerns EnBW. Was erwarten Sie von ihm?

Er soll die EnBW zu einem Dienstleistungsunternehmen entwickeln, das nicht nur Strom verkauft, sondern seine Wertschöpfungskette verlängert. Die Rückkehr in die alte Welt ist dem Konzern versperrt. Die EnBW verfügt über großes technisches Know-how, das sie den Kunden nutzbar machen muss, etwa durch Service und intelligente Netze. Das Unternehmen hat zudem langfristig nur eine Chance, wenn es eng mit den Stadtwerken zusammenarbeitet.

Die Energiewende in Ihrem Land läuft schleppend an: 2012 sind bisher ganze zwei neue Windräder aufgestellt worden.

Eine neue Regierung kann die Windräder nicht selbst bauen. Aber wir haben unterschätzt, wie lange es dauert, den rechtlichen Rahmen zu ändern. Die alte Landesregierung hat die Windkraft ja mehr oder weniger verhindert. Die Änderung des Landesplanungsgesetzes soll aber in Kürze im Landtag verabschiedet werden. Ab 2013 starten wir bei der Windkraft durch...

...indem jedermann ein Windrad aufstellen darf, wo immer er möchte?

Kretschmann: Nein, es wird weiter Ausschlussgebiete geben, etwa in Naturschutzgebieten. Regionalverbände und Kommunen können nach der neuen Regelung Flächen so planen, dass eine Konzentrierung der Anlagen in Windparks möglich ist. Bis 2020 brauchen wir rund 1.000 zusätzliche Anlagen – also rund 150 pro Jahr. Die Gemeinden werden sich um Windkraftanlagen reißen, sie bedeuten eine neue Form der Wertschöpfung für den ländlichen Raum. Investoren stehen Schlange, lokale Energiegenossenschaften schießen wie Pilze aus dem Boden. Auch die Bürger ziehen mit, die Widerstände vor Ort sind weit geringer als erwartet.