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Winfried Kretschmann "Für neue Straßen fehlt das Geld"

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Geht Baden-Württemberg den NRW-Schuldenweg?

Die 20 wichtigsten Antworten zur Energiewende
Woher kommt in zehn Jahren unser Strom?Fest steht bisher vor allem, welche Energie im Jahr 2022 nicht mehr zur Verfügung steht: die Atomenergie. Die Meiler werden bis dahin abgeschaltet und danach demontiert. Erneuerbare Energien sollen bis 2022 für mindestens 35 Prozent des Stroms sorgen, der aus unseren Steckdosen kommt: Solarstrom, Windenergie, Biomasse, Geothermie und Wasserkraft müssen dafür ausgebaut werden. Im vergangenen Jahr steuerten sie erst 20 Prozent bei. Damit verändert sich nicht nur die Zusammensetzung des Stroms, sondern auch die Landschaft der Energieerzeuger: In zehn Jahren werden nicht mehr Großkraftwerke die meiste Energie erzeugen, sondern Hunderttausende Landwirte, Gewerbetreibende oder Privatleute – unter anderem mit Windrädern, Solardächern und Keller-Kraftwerken. Komplett grün wird die Energie aber nicht: Ohne Gas und Kohle geht es auch im Jahr 2022 nicht. Sie werden dann 48 Prozent statt heute 58 Prozent des Strombedarfs erzeugen. Quelle: dpa
Energiekonzerne News: Aktuelle Meldungen rund um die Energiewende Quelle: dpa
Welche Energieversorger profitieren von grünem Strom?Vor allem die vielen Stadtwerke hoffen darauf, dass sie den großen vier Versorgern Marktanteile abjagen können. Zurzeit liegt ihr Anteil an der Stromerzeugung bei etwa zehn Prozent – in den nächsten Jahren wollen sie ihn verdoppeln. Um das zu erreichen, wollen sie in erneuerbare Energien und in neue fossile Kraftwerke investieren. Quelle: dpa
Und wer zahlt für all das?Am Ende immer die Verbraucher – und zwar vor allem die Privatkunden. Der Ausbau der regenerativen Energien wird über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) finanziert. Die meisten Stromanbieter führen derzeit je Kilowattstunde Strom rund 3,6 Cent Ökoaufschlag ab. Dieses Geld fließt an die Betreiber von Windrädern, Wasserkraftwerken, Photovoltaikanlagen, Biomasse- oder Geothermiekraftwerken. Ein durchschnittlicher Privathaushalt, der im Jahr 3500 Kilowattstunden Strom verbraucht, zahlt auf diese Art 126 Euro jährlich für die grüne Energie. Für die Industrie gelten Ausnahmen. Sie verbraucht zwar gut die Hälfte des Stroms in Deutschland, schultert aber weniger als die Hälfte der EEG-Kosten. Kosten entstehen nicht nur für den Bau von Windrädern & Co. Auch die Stromnetze müssen ausgebaut werden. Das finanzieren Privatverbraucher und Konzerne über die staatlich regulierten Netzentgelte. Das erhöht den Preis für die Kilowattstunde Strom um 5,75 Cent. Hier steuern Privatkunden ebenfalls mehr bei als die Industrie Quelle: dpa
Was machen die Betreiber mit den alten Atommeilern?Fest steht bisher vor allem, welche Energie im Jahr 2022 nicht mehr zur Verfügung steht: die Atomenergie. Die Meiler werden bis dahin abgeschaltet und danach demontiert. Erneuerbare Energien sollen bis 2022 für mindestens 35 Prozent des Stroms sorgen, der aus unseren Steckdosen kommt: Solarstrom, Windenergie, Biomasse, Geothermie und Wasserkraft müssen dafür ausgebaut werden. Im vergangenen Jahr steuerten sie erst 20 Prozent bei. Damit verändert sich nicht nur die Zusammensetzung des Stroms, sondern auch die Landschaft der Energieerzeuger: In zehn Jahren werden nicht mehr Großkraftwerke die meiste Energie erzeugen, sondern Hunderttausende Landwirte, Gewerbetreibende oder Privatleute – unter anderem mit Windrädern, Solardächern und Keller-Kraftwerken. Komplett grün wird die Energie aber nicht: Ohne Gas und Kohle geht es auch im Jahr 2022 nicht. Sie werden dann 48 Prozent statt heute 58 Prozent des Strombedarfs erzeugen. Quelle: dapd
Ist die Energiewende unumkehrbar?Aufschiebbar ist sie vielleicht, umkehrbar aber nicht mehr. Eon klagt zwar gegen den Ausstieg, RWE wird folgen, und Vattenfall plant, ein internationales Schiedsgericht anzurufen. Damit wollen die Großen aber nicht die Entscheidung kippen. Auch sie wissen, dass das Thema Atom hierzulande gesellschaftlich erledigt ist. Ihnen geht es um Schadensersatz. Theoretisch könnte jede Bundesregierung den Abschaltbefehl zurücknehmen. Noch laufen neun Kernkraftwerke, deren Laufzeit verlängert werden könnte. Wenn der Ausbau der grünen Energie nicht schnell gelingt, ist eine weitere Fristverlängerung denkbar. Quelle: dapd
Kann ein Land sich komplett mit Ökostrom versorgen?Wind- und Solaranlagen haben einen großen Nachteil: Die Ausbeute hängt von der Witterung ab. Bläst der Wind und scheint die Sonne, können die Windräder und Solardächer schon heute einen Großteil des deutschen Strombedarfs decken. Bei Flaute, Sturm oder starker Bewölkung sinkt ihr Ertrag aber unmittelbar. Mittags, wenn die Sonne scheint, erzeugen Solaranlagen schon fast zu viel Strom, abends wird es dagegen, vor allem im Winter, eher eng. Bei der Windkraft ist das im Prinzip ähnlich. Alle deutschen Windkraftanlagen zusammen können maximal 28000 Megawatt liefern. Am 4. Februar 2011 zum Beispiel wehte der Wind, und tatsächlich wurden an diesem Tag fast 23000 Megawatt erreicht. Das entspricht dann der Leistung von 20 bis 25 großen Kraftwerken. Am 5. Juli herrschte hingegen Flaute, und der gesamte deutsche Windkraftpark lieferte nur noch etwa 90 Megawatt elektrische Leistung. Das reicht nicht einmal für eine Großstadt. Solche Schwankungen sind nicht nur schlecht für die Verbraucher, die rund um die Uhr Strom haben wollen, sondern auch für die Netzbetreiber: Deren Leitungen funktionieren nur bei stabiler Spannung im Netz. Quelle: Reuters

Was sagen Sie Unternehmern, die um die Versorgungssicherheit bangen?

Im Winter war die Versorgungssicherheit stets gewährleistet, obwohl es lange außergewöhnlich kalt war und es unvorhergesehene Schwierigkeiten bei der Gasversorgung gab. Wir haben bereits im Sommer 2011 für Engpässe unter anderem Lieferverträge mit Österreich abgeschlossen und ein altes Kohlekraftwerk als Reserve reaktiviert, was ökologisch natürlich suboptimal ist. Unabdingbar für die Energiewende sind neue Gaskraftwerke – nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in ganz Deutschland. Leider tut sich hier zu wenig. Auch der Netzausbau kommt nicht voran. Fakt ist: Wir haben bei der Energiewende ein wertvolles Jahr verloren. Es wird im Mai ein Bund-Länder-Spitzentreffen geben, doch dass dies ein Jahr gedauert hat, ist ein Unding. Ich halte es zudem für einen Fehler, dass die Kanzlerin die Kompetenz für die Energiewende nicht in einem Ministerium bündelt.

Kommen wir zur Finanzpolitik. Ab 2013 will Ihre Regierung wieder kräftig Schulden machen. Gehen die Schwaben jetzt den Weg Nordrhein-Westfalens?

Von nordrhein-westfälischen Größenordnungen sind wir weit entfernt! Wir sind 2011 und 2012 ohne neue Schulden ausgekommen. Dass ab 2013 eine dramatische Deckungslücke droht, liegt an nicht durchfinanzierten Projekten der Vorgängerregierung, etwa im Bildungs- oder Verkehrsbereich.

Machen Sie es sich da nicht zu einfach? Rund 40 Prozent der Landesausgaben sind Personalkosten – und Ihre Regierung hat als Erstes 180 neue Stellen in der Verwaltung geschaffen.

Die Kosten dafür betragen nur rund zehn Millionen Euro, das fällt bei einer jährlichen Deckungslücke von 2,5 Milliarden Euro nicht ins Gewicht. Ich sage aber ganz klar: Ohne Einsparungen im Personalbereich in den kommenden Jahren lässt sich der Etat nicht ins Lot bringen. Eine Regierungskommission durchforstet derzeit den gesamten Haushalt nach Effizienzreserven und wird bis zur Sommerpause erste Ergebnisse vorlegen. 2013 wollen wir 550 Millionen Euro einsparen, 2014 sogar 850 Millionen. Das wird zu Verdruss und harten Auseinandersetzungen führen. Aber ich bin gewillt, das auszuhalten.

Werden Sie versuchen, den Haushalt auch über eine Reform des Länderfinanzausgleichs zu sanieren – notfalls per Verfassungsklage?

Die großen Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sind sich einig: Wenn sich die Nehmerländer einer nachhaltigen Reform verweigern, ziehen wir vor das Bundesverfassungsgericht. Das bisherige System ist völlig unsinnig. Wenn Baden-Württemberg höhere Steuereinnahmen generiert, müssen wir das meiste davon abgeben. Wenn ein Nehmerland die Einnahmen erhöht, kriegt es weniger Geld aus dem Finanzausgleich.

Wie und wann wollen Sie das ändern?

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni steht das Thema auf unser Drängen auf der Tagesordnung. Spätestens nach der Bundestagswahl muss eine neue Bund-Länder-Kommission die neuen Regeln festzurren. Wir haben die Chance, ein großes Rad zu drehen. Wir dürfen mit der Entwicklung eines neuen Systems auf keinen Fall bis 2019 warten, wenn der Solidarpakt ausläuft und die Finanzbeziehungen der Länder ohnehin neu geregelt werden. Wenn wir die Reform bis zum Schluss aufschieben, kommt am Ende wieder der übliche Kuhhandel heraus.

Im ersten Amtsjahr wurde die Regierungspolitik vor allem durch den Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 geprägt. Ist das Thema nach der Volksabstimmung durch?

Mit der Volksabstimmung ist entschieden, dass Stuttgart 21 gebaut wird. Die Landesregierung begleitet das Projekt kritisch-konstruktiv. Aber glatt läuft das keineswegs: Wir hören ja gerade, dass sich die Fertigstellung der Neubaustrecke verzögert. Ich fürchte, dieses Vorhaben wird mich noch lange beschäftigen.

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