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Winfried Kretschmann "Bei der Integration gibt es keinen Rabatt"

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"Mit Halbsätzen kann man keine Politik machen."

Ihre Aussagen waren nicht immer so wirtschaftsnah. Bei Ihrem Amtsantritt haben Sie die Autoindustrie mit den Worten verschreckt, weniger Autos seien besser als mehr. Was ist seitdem passiert?
Das hatte ich schon öfter gesagt - als Fraktionsvorsitzender der Grünen, nicht als künftiger Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Mit Halbsätzen kann man keine Politik machen. Das hat sich da sehr deutlich gezeigt. Ich habe meinen wirtschaftspolitischen Kurs nicht geändert. Aber es wird einem vieles deutlicher, wenn man Verantwortung für ein Land und dessen wirtschaftliche Entwicklung trägt.  Im Übrigen hatte ich wenige Tage später einen Termin mit dem Vorstandsvorsitzenden eines großen Automobilkonzerns. Da kam das natürlich zur Sprache. Und als er mir sagte, sein Ziel sei Zero Emission, habe ich gesagt, da treffen wir uns. Das Wirtschaftswachstum vom Naturverbrauch zu entkoppeln bleibt die große ökologische Vision für das 21. Jahrhundert.

Der Arbeitgeberverband hat der grün-roten Koalition immerhin die Note „3 plus“ ausgestellt. Er rügt aber, dass die Landesregierung den Straßenbau vernachlässigt und Bundesmittel nicht abgerufen habe. Ist die Verkehrspolitik Ihre Schwachstelle?
Nein! Dieser Vorwurf macht mich wütend. Selten hat eine baden-württembergische Landesregierung so viel in Straßen investiert wie unsere. Erheblich mehr als die CDU-geführte Vorgängerregierung. Ein Maschinenbau-Unternehmer erzählte mir jüngst, es tue ihm als CDU-Anhänger in der Seele weh, dass ausgerechnet diese Regierung die neue Straße zu seinem Betrieb gebaut hätte, auf die er seit 20 Jahren gewartet hat. Dass einige wenige Wirtschaftsvertreter – vor allem auf Verbandsebene – angetrieben von den Märchen der Opposition, die Fakten ignorieren, ist mehr als bedauerlich. Aber vielleicht steckt da bei manchen auch parteipolitisches Kalkül dahinter.

Was Flüchtlinge dürfen

Und wie es mit der Energiewende? Bei der Windkraft hinkt ausgerechnet das grün regierte Baden-Württemberg hinterher.
Das ist falsch.

2014 sind ganze sieben neue Windräder aufgestellt worden. Ihren Umweltminister Franz Untersteller nennt die Opposition „Flauten-Franz“.
Ich gebe zu, in den ersten Regierungsjahren waren die Zahlen dürftig. Aber jetzt ist der Knoten geplatzt. Aktuell sind 130 Anlagen im Bau, 270 weitere befinden sich im Genehmigungsverfahren. Im Harthäuser Wald habe ich gerade den größten Windpark des Landes eingeweiht. Da ist mir ein Wackerstein vom Herzen gefallen. Es wäre schwierig gewesen, mit dem Eingeständnis in den Wahlkampf ziehen zu müssen, als Grüne ausgerechnet bei der Energiewende versagt zu haben.

Warum hat es so lange gedauert?
Gras wächst nicht schneller, wenn man dran zieht. Wir mussten praktisch bei Null anfangen, da es in Baden-Württemberg keine vernünftigen rechtlichen Grundlagen für den Ausbau der Windkraft gab. Die Vorgängerregierung hat jedes Windrad einzeln bekämpft.

Diese Länder beherbergen die meisten Flüchtlinge
Platz 10: IrakFlüchtlinge: 246.300 Teil der Gesamtbevölkerung: 0,85  Prozent*   *Der Flüchtlingsanteil an der Gesamtbevölkerung in diesem und den folgenden Bildern entstammt eigenen Berechnungen. Quelle: AP
Platz 9: USAFlüchtlinge: 263.600 Teil der Gesamtbevölkerung: 0,0008  Prozent Quelle: dpa
Platz 8: ChinaFlüchtlinge: 301.000 Teil der Gesamtbevölkerung: 0,0002  Prozent Quelle: dpa
Platz 7: ÄthiopienFlüchtlinge: 433.900 Teil der Gesamtbevölkerung: 0,45  Prozent Quelle: obs
Platz 6: TschadFlüchtlinge: 434.500 Teil der Gesamtbevölkerung: 4 Prozent Quelle: dpa/dpaweb
Platz 5: KeniaFlüchtlinge: 534.900 Teil der Gesamtbevölkerung: 1,4 Prozent Quelle: REUTERS
Platz 4: TürkeiFlüchtlinge: 609.900 Teil der Gesamtbevölkerung: 0,8 Prozent Quelle: REUTERS

Nach jüngsten Wahlumfragen haben Grüne und SPD im Südwesten keine Mehrheit mehr. Können Sie sich nach der Landtagswahl im März eine Koalition mit der CDU vorstellen?
Dass ich in der Koalitionsfrage gegen Ausschließeritis bin, sollte bekannt sein. Aber zwei Dinge sind klar: Wir wollen mit der SPD weiter regieren, wir haben eine hervorragende und erfolgreiche Koalition. Und ich bleibe in der Politik nur als Ministerpräsident, stehe also nach der Wahl weder als Oppositionsführer noch als Juniorpartner zur Verfügung.

Würden Sie sich notfalls mit Hilfe der Linkspartei zum Ministerpräsidenten wählen lassen, wenn es mit der SPD nicht reicht?
Auf keinen Fall. Die Linke in Baden-Württemberg lebt mental noch in einer Nationalökonomie, die es längst nicht mehr gibt. Man kann mit ihnen kein Industrieland führen.

Jeder vierte Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hängt von der Automobilindustrie ab. Wie gefährlich ist vor diesem Hintergrund der VW-Abgasskandal für Ihr Land?
Ich nehme das sehr ernst. Wir müssen alles tun, damit aus der VW-Krise keine Automobilkrise wird – oder gar eine Wirtschaftskrise. Es besteht die Gefahr, dass das Label „Made in Germany“, das für Solidität und deutsche Ingenieurskunst steht, an Vertrauen in der Welt verliert. Das wäre ökonomisch verheerend – auch für Baden-Württemberg. 

Deutschland



Halten Sie es für möglich, dass auch Daimler bei den Abgaswerten gepfuscht hat?
Dafür spricht nichts. Ich bin überzeugt, dass Daimler sauber gearbeitet hat. Aber der Staat muss alle Abgastests an die Realität heranführen und alle Tricksereien unterbinden – auch die legalen.

Ihr Verkehrsminister Winfried Hermann hat unangemeldete Abgastests ins Gespräch gebracht, eine Art Dopingtest für Autokonzerne. Meint er das ernst?
Diese Tests wird das Kraftfahrtbundesamt nun ja durchführen. Es ging Winfried Hermann darum, Druck zu machen und das Kraftfahrtbundesamt aus dem Tiefschlaf zu holen. Dieses Ziel ist erreicht.

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