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Winfried Kretschmann "Für neue Straßen fehlt das Geld"

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Pläne zur Verkehrspolitik

Beim Volksentscheid zum Bauprojekt

Sie wurden von S21-Gegnern als Verräter beschimpft und mit Schuhen beworfen. Wie sehr hat Sie das verletzt?

Ich habe mit Protest gerechnet, aber nicht mit dieser aggressiven Form des Widerstands. Die Schuhaktion war bitter. Ich habe Verständnis dafür, dass Menschen, die den Kampf gegen S21 zu ihrem Lebensmittelpunkt gemacht haben, ihre Niederlage nur schwer akzeptieren können. Direkte Demokratie hat besonders viel Charme, wenn man gewinnt. Wenn man verliert, ist sie härter als jede parlamentarische Entscheidung. Doch das Ergebnis einer Volksabstimmung zu akzeptieren erwarte ich von jedem guten Demokraten.

Auch jenseits von Stuttgart 21 ist die Verkehrspolitik der Koalition umstritten – vor allem der restriktive Kurs beim Straßenbau.

Richtig ist, dass der Erhalt bestehender Straßen und die Weiterführung laufender Projekte Vorrang haben. Dieser neue Realismus in der Verkehrspolitik wird auch in Wirtschaftskreisen begrüßt. Wir sind keine fundamentalistischen Straßenverweigerer. Für neue Straßen fehlt weniger der politische Wille als das Geld. Die Landesregierung wird daher eine Prioritätenliste erstellen, welche Straßenbauprojekte in dieser Legislaturperiode vordringlich sind.

Die Agenda der Energiekonzerne 2012
RWE: Beim zweitgrößten deutschen Energiekonzern steht ein Wechsel im Vorstandsvorsitz an. Quelle: dpa
Hans-Peter Villis Quelle: dapd
 Werner Müller Quelle: dpa
RAG-Stiftung Quelle: dpa
Steinkohlebergbau an der Saar Quelle: dpa
E.On Quelle: dpa

Bei Ihrem Amtsantritt haben Sie eine Citymaut für Innenstädte und eine satellitengestützte Straßenmaut angeregt. Wie weit sind diese Pläne gediehen?

Die Landesregierung plant ein Gesetz, das den Kommunen erlaubt, sich für den Ausbau des Personennahverkehrs eigene Finanzierungsquellen wie eine Maut zu erschließen. Es bleibt den Städten überlassen, wie sie mit dieser Möglichkeit umgehen. Die Idee einer satellitengestützten Maut für sämtliche Straßen steht weder im Koalitionsvertrag noch im Programm irgendeiner Partei. Ich erlaube mir, dieses Thema in den Ring zu werfen. Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist chronisch unterfinanziert. Eine satellitengestützte Maut könnte das ver- bessern.

Was halten Sie vom Verkehrskonzept der Piraten – den öffentlichen Nahverkehr zum Nulltarif für alle?

Das ist kindisch. Es ist eine Illusion, zu glauben, Mobilität könne es umsonst geben.

Kindisch oder nicht – die Piraten sind die Partei der Stunde. Bei den Grünen hat man das Gefühl, dass sie in einer Wahrnehmungslücke verschwinden.

In Arbeit
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Warten wir mal die NRW-Wahlen ab. Protestbewegungen wie die Piraten hat es immer gegeben. Denken Sie nur an die Statt-Partei oder die Partei von Roland Schill, die hat aus dem Stand fast 20 Prozent geholt. Es ist schön, dass sich der Protest diesmal unter mehrheitlich sympathischen jungen Menschen formiert – und sich nicht in der Unterstützung dumpfbackiger rechter Gruppen äußert. Davon abgesehen, kann ich nicht erkennen, dass sich die Piraten als seriös empfehlen. Für mehr Transparenz eintreten und zugleich für Anonymität im Netz – das passt nicht zusammen.

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