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Winfried Kretschmann „Weniger Autos sind besser als mehr Autos“

Der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs hat sich nach fast einem Jahr an der Macht der Automobil-Industrie im Ländle angenähert. Pragmatisch sieht er auch grüne Reizthemen wie den Straßenbau - bis das Geld ausgeht.

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So präsentiert sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gerne: mit grünen Technologien. Quelle: dpa

Handelsblatt: Herr Ministerpräsident, als Sie anfingen, sah sich die Autoindustrie von Ihnen angegriffen. Wie ist das Verhältnis jetzt?

Winfried Kretschmann: Ich sage auch heute: Weniger Autos sind besser als mehr Autos. Wieso bauen wir denn S-Bahnen, wenn wir nicht wollen, dass die Leute vom Auto umsteigen? Wie sollen wir denn den Stau beseitigen? Weltweit aber werden wir viele Millionen Autos zusätzlich haben. Das entscheidet der Markt, nicht der Ministerpräsident. Deshalb brauchen wir vorrangig andere Autos als heute, sonst ruinieren wir den Planeten.

Und wie reagieren Ihre Gesprächspartner in der Automobilindustrie darauf?

Neulich sagte mir ein Manager: Unser Ziel ist Zero Emission. Darauf sagte ich: Da können wir uns treffen. Wir wollen, dass Baden-Württemberg der Autostandort Nummer eins in Deutschland bleibt. Wir wollen Ressourcenschonung und Effizienzsteigerung in allen Industrien erreichen. Das sichert dauerhaft unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Und das sieht die Industrie genauso wie der grüne Ministerpräsident?

Unser Verhältnis wird wöchentlich besser. Ich pflege einen intensiven Meinungsaustausch mit der Wirtschaft. Bill Clinton sagte ja schon: It's the economy, stupid! Wenn wir über die Verkehrsinfrastruktur reden, bitte ich aber um Realismus. Wir treten nicht als Straßenbau-Verhinderer auf. Wir müssen manche Autobahnabschnitte ausbauen, und das tun wir auch, wenn Verkehrsminister Ramsauer uns das Geld gibt. Was aber nicht mehr geht, ist, reflexartig dem Stau hinterherzubauen. Dafür fehlt das Geld.

Wie kommt es, dass ein reiches Land wie Baden-Württemberg Haushaltsprobleme hat?

Man hat seit vielen Jahren mehr ausgegeben, als man eingenommen hat. Die Vorgängerregierungen haben uns einen gewaltigen Schuldenberg hinterlassen.

Aber der Haushalt ist doch ausgeglichen.

Das ist uns in diesem Jahr gerade noch gelungen, vor allem aufgrund der Steuermehreinnahmen. Doch in den nächsten Jahren stehen wir bei einem Etat in der Größenordnung von 30 Milliarden Euro vor einer Deckungslücke von zweieinhalb Milliarden Euro. Dazu kommt ein enormer Sanierungsrückstau. Allein für die Hochschulgebäude beträgt er drei Milliarden Euro, und auch die Straßen müssen dringend repariert werden. Die Pensionslasten steigen jedes Jahr um eine halbe Milliarde Euro. Und leider ist es auch so, wie mein Vater früher schon gesagt hat: Wer viel verdient, hat viele Ausgaben.


„Ohne Steuererhöhungen schaffen wir die Sanierung nicht“

Wie können Sie den Haushalt dauerhaft sanieren?

Ich sehe nicht, wie wir ohne Steuererhöhungen die Sanierung schaffen und die Schuldenbremse einhalten können. Wir haben die Grunderwerbsteuer erhöht: Für die Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung reicht sie. Aber: Es geht uns insgesamt um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und das geht nicht ohne flächendeckende Ganztagsschulen.

Wie wollen Sie das bezahlen?

Wir brauchen eine Neuverteilung der Mittel zwischen Bund und Ländern. Ein bundesweites Ganztagsschulprogramm würde etwa zehn Milliarden Euro jährlich kosten. Die Länder müssten dafür ein bis zwei Umsatzsteuer-Prozentpunkte bekommen. Wenn wir uns die demografische Entwicklung anschauen, dann müssen wir allen Kindern optimale Bedingungen bieten. Sonst fehlen uns bald die Fachkräfte.

Die Bundesregierung will im Hochschulbereich das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern lockern, damit der Bund Programme der Länder mitfinanzieren kann.

Es geht mir nicht um Programme des Bundes, sondern darum, dass die Gemeinschaftssteuern so aufgeteilt werden, dass jede Ebene ihre Aufgaben wahrnehmen kann und klar verantwortet. Das ist die gute politische Ordnung im Föderalismus. Ich trete anders als viele in meiner Partei hier klar für das Subsidiaritätsprinzip ein.

Sie setzen sich für die Suche nach einem Atomendlager ein. Wie beurteilen Sie den Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen?

Wir sind da auf einem guten Wege. Wir haben uns auf einen wissenschaftsbasierten Suchprozess geeinigt, so, als ob es Gorleben nicht gäbe. Aber es gibt noch einige offene Fragen, die geklärt werden müssen, auch mit den Bundestagsfraktionen.

Einige Kernkraftgegner sagen, es wird jetzt ein wenig gesucht, und dann wird's doch wieder Gorleben ...

Wir entwickeln erst die Kriterien, und dann wird geprüft, welche Standorte sie erfüllen. Das gilt für Gorleben und auch für die geologischen Formationen in anderen Ländern, Baden-Württemberg eingeschlossen, die möglicherweise infrage kommen. Ein rein wissenschaftlich begründetes Vorgehen ist die einzige Chance, einen akzeptablen Standort in Deutschland zu finden. In Anbetracht der Verantwortung für 100.000 Jahre, die der Atommüll sicher gelagert werden muss, sind sich alle des Ernstes der Lage bewusst. Die Schweiz macht vor, wie man einen solchen Prozess gestalten kann. Daran können wir uns in Deutschland gerne orientieren.

Herr Kretschmann, vielen Dank für das Interview.

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