Winterklausur CSU-Spitze attackiert Ampel: Bundesregierung hat nicht geliefert

Parteichef Söder wirft der Regierung in gleich mehreren Bereichen Untätigkeit vor. Landesgruppenchef Dobrindt spricht gar von „drei großen Us: Uneinigkeit, Unzuverlässigkeit und Untätigkeit“.

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Die CSU-Spitze kritisiert die Ampel-Regierung scharf. Quelle: dpa

CSU-Chef Markus Söder hat der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP Untätigkeit und Widersprüche vorgeworfen. In Zeiten von Corona, der Krise zwischen Russland und der Ukraine, hohen Energiepreisen und Inflation „müsste eine Bundesregierung eigentlich ein Gefühl von Sicherheit, von Verlässlichkeit und von Klarheit definieren. Alles ist nicht der Fall“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch in Berlin bei der zweitägigen Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

„Ich hätte nicht gedacht, dass innerhalb kürzester Zeit die Ampel so ins Schlingern kommt“, sagte Söder. In Umfragen zeigten sich erste Risse, weil die Bürger eine klare Orientierung und Führung durch die neue Regierung vermissten.

Zu keiner einzigen der zentralen aktuellen Weichenstellungen präsentiere die Ampel eine geschlossene Haltung. Er schätze zwar alle Protagonisten im persönlichen Gespräch, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Aber ich weiß gar nicht: Wo sind die eigentlich jetzt.“

Dass das Kanzleramt und das Gesundheitsministerium sich in der Debatte über eine Impfpflicht für neutral erklärten, sei „einmalig in der jüngeren deutschen Parlamentsgeschichte“, kritisierte Söder. Die Verantwortung für ein mögliches Scheitern liege damit bei der Bundesregierung. „In einer solch supersensiblen, in der Tat zentralen Frage fällt die deutsche Bundesregierung völlig aus.“

Angesichts der Krise zwischen Russland und der Ukraine nannte Söder es seltsam „dass eine Bundesregierung nicht den Ansatz von Idee hat, wie man in dieser schwierigen Bewährungsprobe sich jetzt zeigen muss“. Ohne Scholz direkt beim Namen zu nennen, sagte er, die damalige Kanzlerin „Angela Merkel hätte in diesen Phasen nicht anderen das Reden überlassen, sondern hätte selbst telefoniert“ und in verschiedenen Formaten etwas vorangebracht. „Dies fehlt völlig.“

Dobrindt: CDU und CSU sind geschlossen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte, die Ampelregierung vereine „drei große Us: Uneinigkeit, Unzuverlässigkeit und Untätigkeit“. Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen CSU und CDU im Bundestagswahlkampf nannte er es ein wichtiges Signal, dass der neue CDU-Chef Friedrich Merz an diesem Donnerstag bei der Klausur zu Gast sei.

„CDU und CSU sind jetzt so geschlossen wie seit langer Zeit nicht mehr“, sagte Dobrindt. „Wir haben ein gemeinsames Ziel, dass wir 2025 wieder regieren wollen. Diese Mission und dieses Ziel eint uns, schweißt uns zusammen.“

Mehr: Friedrich Merz baut seine Macht aus

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