Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, fordert die künftige Bundesregierung zu einschneidenden Entscheidungen auf, etwa in der Rentenpolitik: „Je länger Reformen unter Einbeziehung der Stellschrauben Beitragssatz, Rentenniveau und Eintrittsalter ausbleiben, desto mehr steigt das Risiko eines weiter ausufernden Bundeszuschusses“, sagte Scheller im Interview mit der WirtschaftsWoche. „Wir haben da kein Erkenntnisproblem. Es geht allein um die politische Umsetzung. Und den Mut dazu. Die Bundesregierung muss die Stellschrauben sinnvoll bedienen. Ein tragfähiges System Rente allein über einen höheren Einsatz von Steuermitteln abzusichern, ist nicht der richtige Weg.“
Bei einer Sozialquote von bald 53 oder 54 Prozent käme der Staat „gar nicht umhin, die einzelnen Sozialsysteme leistungsfähiger zu machen, auch Förderungen in Frage zu stellen und zu priorisieren. Wohltaten für alle müssen zurückgeführt werden“, sagte Scheller weiter.
Pünktlich zum Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP warnt der Rechnungshofpräsident zudem vor laxer oder kreativer Haushaltspolitik: „In der Politik ist nie genug Geld für alles da. Das war auch vor der Krise so. Deshalb aber darf die nächste Regierung die Schuldenbremse nicht lockern. Oder sie mit intransparenten Schattenhaushalten wie Fonds oder anderen Konstruktionen umgehen, womöglich am Parlament vorbei. Das wäre auch verfassungswidrig“, sagte Scheller der WirtschaftsWoche.
Um Spielräume zu gewinnen, müssten steuerliche Subventionen hinterfragt werden: „Eine Abschaffung des antiquierten Dieselprivilegs aus den Neunzigerjahren würde dem Staat allein acht Milliarden Euro einbringen. Und das ist nur eine von vielen umweltschädlichen Steuervergünstigungen. Für nachhaltige Bundesfinanzen muss die neue Bundesregierung die zahlreichen Vergünstigungen auf den Prüfstand stellen, denken Sie zum Beispiel an die Energie- und Stromsteuer oder die Besteuerung privat genutzter Dienstwagen“, schlägt Scheller vor. „Oder denken Sie an die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen. Dem boomenden Handwerk muss der Staat nicht noch indirekt unter die Arme greifen. Natürlich nehmen wir Bürger die Vergünstigungen gerne mit, gewöhnen uns daran. Aber die zwei Milliarden Euro Handwerksubventionen könnte der Staat an anderer Stelle dringender gebrauchen.“
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