SPD und Grüne haben CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen aufgefordert, Geldtransfers auf Briefkastenfirmen aufzuklären. Es geht um einen „Stern“-Bericht, wonach Linssen Geld in solchen Firmen geparkt haben soll. „Ob Briefkastenfirmen auf den Bahamas oder in Panama ein akzeptables Betätigungsfeld für den Bundesschatzmeister einer demokratischen Partei sind, darf man wohl mit Fug und Recht bezweifeln“, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner „Spiegel online“. „Es ist daher im Interesse aller, wenn der Sachverhalt aufgeklärt wird und alle offenen Fragen zügig beantwortet werden.“
Der „Stern“ berichtete über Einzahlungen und Abhebungen Linssens bei einer Luxemburger Bank zugunsten und zulasten einer Briefkastenfirma zwischen 1997 und 2004. Die Firma habe zunächst auf den Bahamas, dann in Panama gesessen. Ende 2004 sei das Bankkonto geschlossen worden.
Linssen selbst verteidigte sich und wies die Anschuldigungen zurück: „Ich habe keine Steuern hinterzogen.“ Ein Strafverfahren gegen ihn war aufgrund von Verjährungsfristen 2012 eingestellt worden.
Auch die Grünen verlangen weitere Aufklärung von Linssen. „Die Hintergründe müssen auf den Tisch“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der „Welt“. Linssens bisherige Äußerungen reichten nicht aus. „Gerade ein CDU-Schatzmeister und ehemaliger Landesfinanzminister müsste wissen, dass es sich bei Schwarzgeldkonten um kein Kavaliersdelikt handelt“, sagte Kellner. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“: „Ein ehemaliger Finanzminister hat eine besondere Verantwortung, Steuern zu zahlen“. Eigenthaler erklärte: „Und wer sein Geld in Steueroasen parkt, hat in aller Regel etwas zu verbergen. Es gibt dort wenig Finanzbeamte und viele Briefkästen. Ein ehemaliger Finanzminister weiß das.“ Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, sagte dem Blatt: „Der Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, endlich die Kanäle trocken zu legen, die Steuerflucht ermöglichen. Das schließt ein, gegen die beteiligten Banken vorzugehen. Geldhäusern, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, gehört die Lizenz entzogen.“
Verschärfung bei Selbstanzeige auf dem Weg
Nach einer Reihe weiterer prominenter Fälle von Steuerhinterziehung rechnet das Bundesfinanzministerium derweil mit einer baldigen Entscheidung über eine Verschärfung bei der strafbefreienden Selbstanzeige. Vorschläge dazu von Experten aus Bund und Ländern lägen bereits auf dem Tisch, sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die zuständigen Staatssekretäre würden nun darüber beraten. "Wir hoffen, dass die Staatssekretärsebene der Länder und des Bundes im nächsten Monat auch einen Vorschlag an die Finanzminister macht, um dann Anpassungen bei dem Instrument strafbefreienden Selbstanzeige vorzunehmen", sagte der CDU-Politiker. Die Minister könnten dann den Weg freimachen, so dass "zeitnahe" gesetzliche Änderungen vorgenommen werden könnten.
Meister machte deutlich, dass er im Gegensatz zur SPD eine komplette Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige nicht befürwortet. Das Instrument werde gebraucht, um im Konflikt zwischen dem Steuerrecht, bei dem der einzelne aktiv mitwirken müsse, und dem Strafrecht, bei dem ein Beschuldigter schweigen dürfe, Steuersachverhalte aufzuklären. Zudem erhalte der Fiskus über die Selbstanzeige Steuergelder, an die er sonst nicht kommen würde. "Wir wollen sowohl das Ziel, dass die Steuern bezahlt werden, als auch das Ziel, dass entsprechende Verfolgung stattfindet", machte er deutlich. "Worüber man nachdenken kann, ist die Höhe der Strafe, die im Rahmen der strafbefreienden Selbstanzeige zugemessen wird." Darüber und über strengere Voraussetzungen für die Nutzung dieses Weges werde seit Herbst von Bund und Ländern nachgedacht.
Im jüngsten Verdachtsfall um Helmut Linssen forderte auch Meister eine Aufklärung der Vorwürfe. "Es besteht schon ein Interesse, dass möglichst schnell dargelegt wird, transparent wird, was die richtigen Sachverhalte sind", sagte der Finanzstaatssekretär. Ansonsten wollte er sich zu dem Fall nicht äußern. Linssen war von 2005 bis 2010 Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. Die Details über sein Luxemburger Konto stammen laut „Stern“ von einer CD, die das Bundesland 2010 - inzwischen unter rot-grüner Regierung - von einem Datendieb gekauft hatte.
